Dass hiervon die Ökobetriebe in besonderer Weise profitieren, zeigt auch die Statistik: ca. 6 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg sind Ökobetriebe. Diese 6 % erhalten jedoch insgesamt 12 % der gesamten MEKA-Mittel,
(Abg. Alfred Winkler SPD: Weil MEKA für ökolo- gische Produktion bezahlt! Deswegen! Das können andere auch verdienen!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die sind halt pri- vilegiert! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das ist ein Re- chenfehler!)
Hinzu kommt die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik hin zur Flächenprämie. Auch diese unterstützt die Ökolandwirtschaft in besonderer Weise.
Wenn Sie mir bis zum Ende zuhören, dann werden Sie auch hierauf eine Antwort bekommen, Herr Schmiedel.
Meine Damen und Herren, der ökologische Landbau nimmt in der Agrarpolitik der FDP eine sehr wichtige Rolle ein.
Tatsächlich bestehende Hemmnisse für die Entwicklung müssen beseitigt werden. Eine weitere Subventionierung von zusätzlichen Programmen über den Landeshaushalt halten wir jedoch für nicht vertretbar.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Traub CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Meine Damen und Herren, wir können die Gesetze des Marktes nicht mit Fördermitteln außer Kraft setzen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Abg. Dr. Fried- rich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das ist der absolute Hammer! – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)
Ich halte es auch nicht für sinnvoll, hier im Plenum über Feinheiten der MEKA-Vertragsgestaltung zu diskutieren.
Dies sollte im zuständigen Fachausschuss geschehen. Die Frage, die es heute zu erörtern gilt, heißt vielmehr, Herr Schmiedel: Warum geht der Bioboom an den baden-württembergischen Landwirten offensichtlich vorbei?
wie sie z. B. bei Demeter oder Bioland heute noch maßgeblich sind, haben zu einer deutlichen Zunahme des Biomarkts geführt. Damit konnte der Marktanteil von Ökoprodukten zwar in Richtung der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung angestrebten Zielmarke von 20 % gesteigert werden. Leidtragende aber sind hauptsächlich die Ökobetriebe, die ihre Produkte vor allem regional vermarkten.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Wieso? Wieso? – Abg. Thomas Knapp SPD: Das versteht nicht einmal Frau Gurr-Hirsch! Oder doch?)
Hier zeigt sich wieder einmal: Der Weg der – ich bezeichne das jetzt einmal so – „Künast-Biolandwirtschaft“ ist ein absoluter Irrweg.
Der Ökolandbau hat sich globalisiert und ist damit endgültig aus seiner alternativen Ecke herausgetreten – Gott sei Dank. Er ist zwischenzeitlich ein wichtiger Teil der Ernährungswirtschaft geworden. Die Naturkostbewegung ist zur Branche geworden und muss sich jetzt am Markt beweisen. Sie muss nicht nur den Qualitätswettbewerb führen, sondern neuerdings sorgen die Discounter, über die inzwischen der größte Anteil der Bioware abgesetzt wird, dafür, dass sich die Biobauern zwischenzeitlich einer enormen Preiskonkurrenz ausgesetzt sehen. Zudem sorgen die verminderten Biokriterien für eine Flut von Waren aus aller Herren Länder.
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig! – Widerspruch bei den Grünen – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Sie malen schwarz! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Als Opposition kann man leicht so reden!)
Wir haben gesagt: Das Angebot an Biowaren muss sich entsprechend der Nachfrage entwickeln. Und wir haben gleichzeitig in Baden-Württemberg eine Ökologisierung in der Landwirtschaft konsequent fortgeführt. Das geschah einerseits durch die Agrarumweltprogramme wie das MEKA, andererseits durch das Herkunfts- und Qualitätszeichen bzw. das Gütesiegel Baden-Württemberg. Wir wollen, dass sich die Landwirtschaft in Baden-Württemberg weiterhin verbraucherfreundlich entwickelt. Dafür sorgen wir,
und zwar mit Investitionszuschüssen und Fördermitteln, damit die Betriebe – und zwar alle Betriebe, also auch die konventionell wirtschaftenden Betriebe – dies schaffen und leis ten können.
Dabei setzen wir bewusst auf den regionalen Aspekt in der Landwirtschaft. Es widerspricht meinem Grundverständnis
als Verbraucherschützerin, wenn ein landwirtschaftliches Produkt ein Biogütesiegel trägt und den Anspruch erhebt, ökologisch herausragend zu sein, aber gleichzeitig über Hunderte von Kilometern transportiert wird.
Wenn die Ökobilanz eines Produkts nicht stimmt, soll es auch kein Biosiegel tragen dürfen. Dieser Missstand ist nur auf europäischer Ebene zu beseitigen.
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE – Glo- cke der Präsidentin)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gerade schon gefragt, sehr geehrter Kollege Pix und Herr Winkler: In welchem Land leben wir eigentlich?
Haben Sie überhaupt wahrgenommen, was in den letzten 20 Jahren in diesem Land passiert ist, und zwar selbst zu Zeiten eines konservativen und traditionellen Politikers wie Herrn Gerhard Weiser? Er war es, der die Wurzeln des Ökolandbaus, die mit Demeter und Bioland in Baden-Württemberg liegen, gefördert hat.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Das machen die Bau- ern selbst! Da gab es gar keine Förderung! – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)
Es ist wirklich wichtig, die Gesamtheit zu sehen. Uns ist wichtig, dass wir eine intakte Umwelt haben. Deswegen haben wir MEKA I und MEKA II entwickelt. Es muss hier ganz deutlich gesagt werden, dass wir im Agrarbericht der Bundesregierung mit unserer Agrarumweltförderung von 116 € pro Hektar eine Spitzenposition einnehmen. Das ist einsame Spitze. Da kommt selbst das von Ihnen fälschlicherweise als vorrangiges Land gepriesene Bayern nicht mit, das bei 67 € pro Hektar liegt.
Wir sind Schrittmacher bei der Unterstützung von Bioproduktion und haben geradezu eine breite Klaviatur. Das wird uns auch von den Verbänden immer wieder bestätigt.
Heute ist niemand von den Verbänden da, der die Dringlichkeit einer Debatte hier mit seiner Anwesenheit unterstreichen würde.