meine sehr verehrten Damen und Herren! Also noch einmal: Nicht wir von der SPD haben die Termine angekündigt, sondern Sie von der CDU. Jetzt sagen Sie, Sie hätten das nur unter Vorbehalt angekündigt, Sie hätten das so gemacht, der Ministerpräsident habe das so gemacht. Dazu muss ich sagen: Sie haben ein Vermittlungsproblem in der Regierung.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Ihr versteht das nicht! Das ist euer Problem! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Sowohl die Presse – ich war nie dabei – als auch der Fahrlehrerverband und sogar Ihre eigene Junge Union erklären, das sei anders gewesen. Sie hätten klar gesagt, das komme. Das ist das eigentliche Problem hierbei: einen Schritt vor, zwei Schritte zurück. Dieser Ankündigungsmarathon, dieses Ankündigungsszenario ist das Problem bei diesem Thema und nicht die Frage: Sind wir dafür oder dagegen?
Doch, Herr Köberle, Sie nennen Termine, die Sie nicht einhalten. Das schafft Verdruss, gerade auch in den Reihen der
Jugendlichen. Da geht Vertrauen in die Politik verloren. Der einzige Grund dafür ist diese Selbstverliebtheit im Glanz der Öffentlichkeit. Hätten Sie geschwiegen,
und hätten Sie die Aufgabe erledigt, wie das eine ordnungsgemäß handelnde Verwaltung macht, dann wären wir mit diesem Thema fast schon durch. Das ist der Kern.
Es ist ein Hü und Hott in dieser Regierung; einer ist dafür, der andere ist dagegen. Als Letztes wurde der Abgeordnete und Staatsminister Stächele – „Stäächele“ sagt man in Südbaden –
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sagt man dann in Südbaden „Haaler“? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Kommen Sie einmal nach Südbaden! – Heiterkeit)
von „Bild“ zum „Abgeordneten der Woche“ proklamiert, nach dem Motto „Führerschein mit 17 – endlich den Fuß von der Bremse nehmen“.
Es sind doch nicht wir von der SPD, die sich nicht einigen können, sondern Sie von der CDU, weil es einen Konflikt zwischen der Regierung und der Fraktion gibt, die ganz erhebliche Vorbehalte hat.
Sie zerstören mit Ihrer Halbherzigkeit das Vertrauen gerade bei der jungen Generation. Das ist kein sinnvolles Regierungshandeln, sondern das ist ein Lehrstück, wie man politisch nicht handeln darf:
(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist aber jetzt nicht mehr aktuell! Wir haben doch alles gesagt!)
Ankündigen, ankündigen und keine Taten folgen lassen. Das ist das Thema. Ihre Hü-Hott-Politik zulasten der jungen Generation schafft Misstrauen.
Denn sie inszeniert hier zulasten der nachwachsenden Generation ein Szenario. Das Thema hätte man anders angehen können, nämlich im Konsens und mit einem klaren Verwaltungs- und Regierungshandeln. Das ist es, was wir an dieser Stelle bedauern.
Jetzt sagen Sie: 1. Januar 2008. Da wird zum dritten Mal ein anderer Zeitpunkt angekündigt, Herr Köberle. Es ist doch klar, dass das am Schluss niemand mehr glaubt.
Aktuelle Debatte – Zwischenbilanz – Ein Jahr nach Antritt der Regierung Oettinger – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweimal ist Baden-Württemberg mit seiner Regierung Oettinger im ersten Jahr dieser Legislaturperiode in den bundesweiten, ja sogar in den internationalen Schlagzeilen erschienen. Das war erstens der Skandal um den Handschriftenverkauf und zweitens die völlig misslungene Trauerrede zum Tod von Hans Filbinger. Das hat dem Land und seinem Ansehen Schaden zugefügt – und nicht nur dem Ministerpräsidenten. Denn es war erst der jeweils gewaltige Druck von außen, von unten, aus der Bevölkerung, aus der Opposition, der Sie überhaupt zur Einsicht gebracht hat, dass dies schwere Fehler waren.
Wo aber, Herr Ministerpräsident Oettinger, waren die politischen Weichenstellungen für die Zukunft, mit denen diese Regierung von sich reden gemacht hätte? Wo waren die grundlegenden Reformansätze, die das Land im Konzert des Föderalismus für die ganze Republik hätten voranbringen können, wo die mutigen Ideen und ihre Umsetzung bei den großen globalen Herausforderungen, dem globalen Wandel, sei es beim Klima, sei es bei der demografischen Entwicklung? Wir kennen sie nicht.
Dazu bedürfte es dessen, was man gemeinhin eine „Politik mit Maß und Ziel“ nennt. Maßstäbe fehlen, das haben schon die schweren Pannen gezeigt, und eine Zielorientierung, die zeigen würde, in welche Richtung Sie dieses Land führen wollen, kann man nicht erkennen.
Herr Ministerpräsident, in der Politik muss man wissen, was man will. Es muss ein Wertegefüge erkennbar sein, innerhalb dessen man handelt, und man braucht die Kraft, die Ausdauer, den Mut, das auch umzusetzen und durchzusetzen. Nur dann entsteht Vertrauen, das einem wiederum die Möglichkeit gibt, Maßnahmen durchzusetzen. Nur wenn die Bevölkerung solche wichtigen Reformen mitträgt, sind sie auch durchsetzbar. Vertrauen gewinnt aber nur der, der Klarheit in seinem Handeln zeigt.
Maßstäbe zu setzen heißt erst einmal, zu entscheiden: Was ist wichtig und was ist weniger wichtig? Unbestritten ist der Klimawandel die globale Herausforderung dieses Jahrhunderts für die ganze Menschheit. Es geht um unser aller Lebensgrundlagen, und das gehört ja wohl zu den höchsten Werten. Die Katastrophen zeigen, dass das keine Reden aus dem grünen Feuilleton sind, sondern Menschheitsfragen.
Woher, wenn nicht aus einem hoch industrialisierten Hightechland wie Baden-Württemberg – das diese Probleme natürlich mit verursacht hat, wie alle Industrieländer –, soll eine Lösung für diese Probleme kommen?
Man müsste also annehmen, Herr Oettinger, Klimaschutz sei Chefsache. Die Regierung stellt einen Masterplan Klimaschutz
auf. Und „Chefsache“ heißt ja nicht, dass der Chef auf jedem Heckenbeerenfest rumrennt, wie Sie das so gerne machen.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist das der Neid, weil ihr nicht eingeladen seid? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den Kontakt mit den Menschen suchen!)
Chefsache heißt, dass Klimaschutz tatsächlich in allen Bereichen durchdekliniert wird, wo es nötig ist:
bei der Energieversorgung, beim Wärmebedarf in Industrie und Haushalt, bei einer umweltfreundlichen Mobilität und vor allem auch bei der Energieeffizienz. Das wäre gerade die Herausforderung für das Land Baden-Württemberg, auf allen Sektoren der Produktion und der Dienstleistung voranzugehen, um damit die Blaupausen und die Produkte vor dem Hintergrund unserer reichen Forschungslandschaft zu erstellen, die wir in die ganze Welt exportieren und womit wir dann einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei uns steht der einzelne Mensch im Vorder- grund!)
Wo ist der Ministerpräsident, der dafür bürokratische Hürden abbaut, der Akzeptanz in der Bevölkerung für regenerative Energien wie Windenergie schafft,
der schaut, dass die Forschungsergebnisse in Wirtschaft und Handwerk umgesetzt werden, der die Stadtwerke, in denen genau diese Energiewende stattfindet, fit macht für diesen Wandel und sie zum Flaggschiff der gesamten Energiepolitik erklärt, der eine kommunale Agenda aufstellt und der den Automobilstandort auch in Umweltfragen fit macht für die globalen Märkte?
Wir wissen, Umwelttechnologien werden der größte Wirtschaftszweig in der Zukunft sein. Es wird auf den Weltmärkten entscheidend sein, wie wir da mitspielen. Umwelttechnologie ist also eine Schlüsseltechnologie.
Die Wirklichkeit ist: Wir sind beim CO2-Ausstoß auf dem Referenzniveau von 1990. Sie haben, als die EU Richtwerte, Grenzwerte für die Automobilindustrie aufstellte, die genau diese Effizienzrevolution einleiten sollten, den Offenbarungseid geleistet und haben gesagt, hier solle mit der Umweltkeule der Standort Deutschland kaputtgemacht werden. Das ist ein Großversagen von Ihnen in diesem wichtigen Thema, das dieses Land und die ganze Welt betrifft und wo wir voranschreiten sollten, statt anderen hinterherzuhinken – was leider der Fall ist.