(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Nein, nein, nein! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So einfach kom- men Sie da nicht heraus! – Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU – Unruhe)
Herr Mappus, das wissen Sie doch auch. Sie sind doch rechtskundig. Sie wissen doch auch, dass die Polizei mit den Demonstrationsleitungen genau das vereinbart hatte. Daran haben wir teilgenommen – auf Grundlage der Vereinbarung. Ende der Diskussion.
Verstehen Sie: So war das. Sie wissen das. Ihr Versuch, uns und anderen etwas ans Bein zu binden – Missachtung des Verfassungsgerichts –, wird Ihnen schlicht und einfach nicht gelingen. Das ist einfach zu billig.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU: Das kann man nachlesen, dass Sie das gesagt haben!)
Das Polizeikonzept – das weiß der Innenminister – wird in der Diskussion bleiben. Unsere Beamtinnen und Beamten aus Baden-Württemberg stehen auch bei uns nicht in der Kritik; keine Frage. Wir haben hohen Respekt vor dem, was sie leisten mussten und unter welchen Bedingungen dies geschah. Aber dass es zum Einsatzkonzept insgesamt
Diskussionsbedarf und Klärungsbedarf gibt, steht doch wohl außer Zweifel. Das wissen die beteiligten Innenminister; das
Noch ein Thema, das uns beschäftigt: Die CDU-Fraktion spricht im Titel der von ihr beantragten Aktuellen Debatte von einem Handlungsbedarf in Baden-Württemberg. 2 600 Linksextremisten – das steht nicht geschrieben, aber unterschwellig zwischen den Zeilen doch – umfasse das gewalttätige Potenzial, und wir müssten etwas dagegen tun.
Herr Kollege Mappus, ich bin ja für einen sehr nüchternen, realistischen und ernsthaften Blick auch auf das Thema Linksextremismus – damit wir uns da nicht falsch verstehen –,
nur: Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung damit definiert sich nicht über das Maß an Übertreibung, das Sie zutage legen.
(Abg. Ute Vogt SPD: Ja! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vielleicht verharmlosen Sie! – Abg. Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP: Wo wird übertrieben?)
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ich brauche von Ihnen keine Belehrung, Herr Kollege! – Unru- he)
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz macht wenige Tage nach Rostock ein Interview mit SWR 4 und sagt:
„Die große Mehrheit der Gewaltbereiten, die in Rostock waren, kommen aus der Kurpfalz.“ 200 Gewaltbereite – und die große Mehrheit aus der Kurpfalz! Die Polizei fällt aus allen Wolken. In Polizeiorganen lese ich sinngemäß: 130 bis 150 waren in Rostock, davon eine Handvoll gewaltbereites Potenzial. Von dem, was der Verfassungsschutzpräsident sagte, keine Spur. Das können Sie nachlesen im „Standpunkt“ – keine Informationsschrift der GdP, sondern der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dort wird zu Recht massiv Aufklärung über die – ich sage einmal – Märchenerzählungen des Verfassungsschutzpräsidenten in Bezug auf das gewalttätige Potenzial in der Kurpfalz gefordert.
Wenn das Ihre Diskussionsgrundlage und Ihre Beurteilungsgrundlage für das Problem des Linksextremismus in BadenWürttemberg ist, dann machen Sie allerdings einen Fehler. Dann dämonisieren Sie das Problem, anstatt sich mit ihm in der gebotenen Weise politisch auseinanderzusetzen.
Das, Herr Kollege, machen wir. Diese neue Bedrohung durch Linksextremismus in Baden-Württemberg gibt es nicht. Es ist die alte Bedrohung. Wir kennen sie.
Wir stellen uns dieser Auseinandersetzung. Wir werben darum, dass junge Leute nicht in solche Organisationen gehen, sondern sich demokratisch organisieren. Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Sckerl, Lokalpatriotismus ist gut. Auch ich pflege ihn. Aber wenn ich dem Verfassungsschutzbericht entnehmen müsste, dass es beispielsweise in meinem Heimatkreis Reutlingen ein Potenzial von Rechtsextremen gibt, dann würde ich nicht den Verfassungsschutz dafür verantwortlich machen,
Herr Kollege Gall, ich halte es auch nicht für richtig, dass Sie jetzt der Polizei und dem Verfassungsschutz den Vorwurf machen, dass sie diese Gewaltbereiten nicht herausfiltern konnten. Schauen Sie sich die Ausgangslage doch einmal an. Das sind nach außen, bevor sie ihre Kapuzen aufziehen, lauter nette junge Leute,
manche sind auch schon ein bisschen älter. Diese Personen können Sie nicht herausfiltern; denn sie geben sich nicht zu erkennen.
Das ist ja das Problem der Veranstalter. Deshalb können Sie sie auch nicht unter Polizeibeobachtung stellen. Herr Kollege Oelmayer, der schwarze Block tritt erst in dem Moment auf, in dem er die Kapuzen aufzieht, und dann schlagen sie los.
in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen –, dass solche Leute im Zaum gehalten werden können; das ist wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU: Sehr gut!)
Zu der Frage, die der Kollege Gall hinsichtlich Aufwand und Ertrag gestellt hat – der Innenminister hat eine deutliche Antwort gegeben –, möchte ich noch einmal betonen: Wenn wir das anfangen und sagen: „Wir machen so etwas nicht mehr“,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das habe ich nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Doch! Sie haben die Frage gestellt! – Gegen- ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Die Frage ist etwas anderes! Die habe ich zu Recht gestellt!)
müssen wir uns folgender gleichbedeutender Situation bewusst sein: Wenn die Behörden und die Gerichte eine Demonstration von Rechtsradikalen nicht verbieten, dann muss die Polizei – das ist auch richtig so – gewährleisten, dass die se Demonstration stattfinden kann. Das ist ein ehernes Recht unserer Demokratie. Dabei muss es bleiben. Da kann ich nicht bei dem einen sagen: „Das will ich nicht“, und nicht bei dem anderen sagen: „Das will ich nicht so“.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Die Kritik richtet sich doch nicht ge- gen die Polizei, sondern gegen die Politik!)
Dann müssen Sie klar sagen, gegen wen sich Ihre Kritik richtet. Nur eines ist klar: Man kann nicht einmal so und einmal so agieren. Ich will noch einmal sagen: Wir Liberalen stehen klar und eindeutig zum Gewaltmonopol des Staates.