und dass das Sicherheitskonzept insgesamt mit dem Grundrecht auf Demonstration nicht vereinbar ist. Es steht dort auch, dass das Urteil anders ausgefallen wäre, wenn die Demonstration am 2. Juni friedlich gewesen wäre.
Nein. Was ist denn passiert? Die Geschichte ist doch nicht zum ersten Mal so verlaufen. Wir haben es doch auch in Brokdorf gehabt, Anfang der Achtzigerjahre.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das wundert uns über- haupt nicht!)
(Abg. Stefan Mappus CDU: Aha, und Sie haben trotz- dem demonstriert? – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Hunderttausend Menschen haben damals einen wichtigen Beitrag zum Demonstrationsgrundrecht in Deutschland geleis tet.
Aus dieser Erfahrung heraus, Herr Kollege Mappus, war es doch völlig logisch und konsequent, dass die Polizeiführung und die Veranstalter rund um Heiligendamm für die Tage danach dieses friedliche, deeskalierende Konzept vereinbart haben. Wir hatten das doch verabredet.
Alle Beteiligten wussten, was stattfinden wird, und hatten sich darauf verständigt, dass es, soweit es irgendwie geht, friedlich stattfindet. Dieses Konzept ist doch aufgegangen. Das war doch ein Sieg für den Rechtsstaat, und die Polizei konnte eine zufriedenstellende Bilanz ziehen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sie fragen, wo das Pro- blem ist? – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist unglaub- lich! Hunderte von verletzten Polizisten! – Gegenruf der Abg. Ute Vogt SPD: Er redet von den Tagen da- nach! Seien Sie doch einmal fair!)
Das Thema Linksextremismus und alles, was Sie, speziell in Baden-Württemberg, daraus machen wollen, hebe ich mir für eine spannende zweite Runde auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, allen hier von links bis rechts ist Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geläufig. Darin steht:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Damit ist das Demonstrationsrecht als Grundrecht festgeschrieben, und die Liberalen stehen ohne Einschränkung dazu.
Herr Kollege Gall, wenn Sie sagen, jetzt nehme die rechte Gewalt zu und die linke Gewalt nehme ab, dann ist mir das kein Trost.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir auch nicht!)
Wenn wir von Heiligendamm sprechen – dort wurde Gewalt gegen Personen ausgeübt –, dann müssen wir auch einen Blick auf Rheinstetten-Forchheim werfen, wo man wieder einmal ein Maisfeld zertrampelt hat. Das ist Gewalt gegen Sachen. Wir machen da keinen Unterschied.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! Auch keine Ge- walt gegen Sachen!)
Ob Gewalt von Vermummten ausgeübt wird, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, oder ob durch den Ex-CDUGeneralsekretär Heiner Geißler zur Gewalt aufgerufen wird – ich darf zitieren: „Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück; und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück“ –: Wir haben mit beidem nichts zu tun.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Fritz Buschle SPD – Abg. Ste- fan Mappus CDU: Wir auch nicht!)
obwohl es in anderen Parlamenten manchmal ganz lustig zugeht, wie man manchmal sieht. Aber das wollen wir lieber nicht.
Wir stehen zu einem starken Staat, der Leben, Gesund- heit, Freiheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.