weil in der Art der Beantwortung der Fragen – ich habe mich da ganz streng an den Text gehalten – eine nicht zu übersehende Form von Geringschätzung gegenüber den Antragstellern erkennbar wird.
Eine Veränderung oder die Neuorganisation der Vergabe von Kulturfördermitteln ist allerdings ein Aufgabenbereich, der durchaus politisch beraten werden muss.
Mit einem Widerspruch in der Antragstellung möchte ich mich deshalb auseinandersetzen, weil er uns zu einem ziemlich interessanten Schluss führt. Einerseits wird von den Antragstellern die Förderung von herausragenden Projekten aus einem Kulturfonds gefordert und damit die Funktion einer „Special Force“ – so will ich das einmal nennen – hervorgehoben. Das aber ist der Bereich, der von der Landesstiftung derzeit bes tens wahrgenommen wird, indem nämlich unter anderem auch viele kleinere kulturelle Projekte unterstützt werden, die ohne diese Hilfe nicht ins Leben gerufen oder nicht lebensfähig wären.
Ich kann mich da dem Lob von Dr. Palmer voll anschließen. Dennoch muss man den Finger in die Wunde legen, weil andererseits die Antragsteller von der Landesstiftung oder den Verantwortlichen eines Kulturfonds fordern, dass Themen und
Aber dazu, meine Damen und Herren, gehört aus unserer Sicht eine langfristige Kulturkonzeption. Diese wiederum ist zwingend als eine gemeinsame politische Aufgabe des zuständigen Ausschusses und des Wissenschaftsministeriums anzusehen.
Eine landesweite Profilschärfung und Themenentwicklung vorzunehmen sehe ich nicht als Aufgabe des Fonds oder der Landesstiftung selbst, sehr wohl aber als Aufgabe der kulturpolitischen Kräfte.
Denn, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können doch diesen landesweiten gestalterischen Aufgabenbereich nicht in die Landesstiftung verlagern.
Der Antrag macht deshalb Folgendes deutlich: Die Einrichtung eines – so möchte ich das jetzt einmal nennen – Schattenkabinetts, wie dies die aus den Landesmitteln gespeiste Landesstiftung schließlich ist, geht zunehmend an den politischen Entscheidungsgremien vorbei und muss deshalb immer noch als eine gewisse Fehlkonstruktion betrachtet werden.
Sie erlaubt Maßnahmen, die undiskutiert Mittel zur Reparatur von Fehlentscheidungen der Regierung bereitstellen wie im Fall der Badener Kunstschätze – hier werden unbesehen 10 Millionen € aus dem Hut gezaubert –, und sie verhindert eine im beschriebenen Sinne konzeptionelle Kulturpolitik für unser Land, wobei ausdrücklich zu betonen ist, dass es weiterhin richtig ist, Mittel für Unvorhersehbares, Neues, Überraschendes und Begeisterndes vorzuhalten.
Fazit: Einige Forderungen des Antrags der Grünen werden bereits in der Praxis umgesetzt, andere enthalten die soeben angesprochene Problematik und bedürfen weiterer Beratung, und zwar in den entsprechenden Gremien. Deshalb können wir konsequenterweise dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.
Frau Kollegin, teilen Sie bei Ihrer Forderung nach Konzeptionen meine Auffassung, dass Bertolt Brecht recht hat, wenn er sagt?:
Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan! Geh’n tun sie beide nicht.
Es ist ja schön, dass Sie Brecht zitieren. Wunderbar! Ich könnte Ihnen jetzt ein anderes Zitat entgegenschleudern. Ich teile diese Auffassung natürlich nicht, denn eine gute Kulturpolitik braucht eine langfristige Perspektive und kein Hüpfen von Fall zu Fall. Deshalb halte ich den vorliegenden Antrag für berechtigt. Allerdings müssen wir in der Konsequenz noch ein Stück daran arbeiten. Dann werden wir nicht nur planen, sondern durchaus Perspektiven entwickeln. Es kann nicht ein Geschäft sein, das von Tag zu Tag erledigt wird, sondern es braucht eine thematische Schwerpunktbildung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dafür, wie Kollege Walter herumgejammert hat, ist das Kulturleben in Baden-Württemberg erstaunlich und erfreulich lebendig, kreativ und erfolgreich.
Frau Heberer, Sie haben es richtig gesagt: Die Stellungnahme der Landesregierung ist kurz. Aber sie ist richtig.
Die Förderung durch die Landesstiftung hat sich bewährt, und zwar gerade im Hinblick darauf, dass man Neues, Innovatives und Außergewöhnliches fördert. Das ist bei einem laufenden Haushalt in der Tat schwierig. Da setzen sich bestimmte Pos ten fest, die kaum mehr herauszubekommen sind. Dadurch, dass in der Landesstiftung die Vorschrift enthalten ist, dass in der Regel nicht länger als drei Jahre gefördert werden darf, bekommen wir da das Leben hinein, das wir im Kulturbereich besonders brauchen.
Spannend ist natürlich, dass die Grünen in dem Antrag, in dem sie Neues und Innovatives fordern, gleichzeitig fragen: Wie geht es im Anschluss weiter? Wenn man immer wieder etwas Neues will, dann muss man sich entscheiden, manchmal etwas fallen zu lassen.
Ich finde die Regelung in der Landesstiftung sehr gut. Da hat ein Projekt, eine Maßnahme, drei Jahre Zeit, sich im Markt zu bewähren. Wenn es sich bewährt, dann gelingt es auch, Sponsoren und weitere Förderer zu finden. Bei dem, was sich nicht bewährt, ist es richtig, die Finanzen wieder freizugeben, um damit erneut Innovatives zu machen. Das heißt, die Projektförderung erfolgt im Grunde genau nach den Kriterien, die die Grünen in ihrem Antrag begehren.
Nun wird ein Kulturfonds für Baden-Württemberg vorgeschlagen. Neu ist daran vermutlich nur die Einrichtung eines neuen Kuratoriums mit hälftiger Besetzung durch Personen von außerhalb Baden-Württembergs. Wir haben Zweifel, ob dies ein Beitrag zu wesentlicher weiterer Verbesserung ist.
Herr Walter, Sie sagen, es sollten Fachleute entscheiden. Welche Fachleute nehmen Sie denn? Der Kulturbereich zeichnet sich dadurch aus, dass es vielfältige Kunst- und Kulturebenen gibt. Sie werden in einem Kuratorium nie für alle Bereiche einen Fachmann oder eine Fachfrau verankern können. Wir haben durchaus die Fachleute in der Landesstiftung. Ich habe mich kürzlich mit Frau Pfitzenmaier länger unterhalten und sehr wohl den Eindruck bekommen, dass sie zwar nicht alles selbst weiß, dass sie aber weiß, dass dem so ist, und sie sich bezogen auf die Anträge Fachleute holt, die sie bei der Bewertung unterstützen. Das ist das richtige Vorgehen.
Außerdem wird in dem Antrag behauptet, bei der Mittelvergabe werde Unfug betrieben. Nach unseren Informationen, sehr geehrte Antragsteller, gibt es diesen gerade im Kulturbereich nicht. Der einzige Fehler – das hat Kollege Palmer richtig angesprochen – ist, dass die Grünen und leider auch die FDP/DVP in dem Kulturunterausschuss nicht vertreten sind. Aber damit kann man leben, wenn man sich rechtzeitig informiert. Ich glaube, dazu müssen wir nicht extra ein neues Kuratorium und völlig neue Institutionen aufbauen. Dadurch würde wieder Bürokratie entstehen, würde durch Organisation wieder Geld verbraucht, anstatt die Mittel für die Kultur auszugeben.
Es ist auch nicht so, dass Baden-Württemberg weniger Geld für Kultur ausgeben würde. Wir haben von 1990 bis 2006 – das sind immerhin 17 Jahre – je Einwohner konstant rund 33 € ausgegeben. Konstant 1,1 % der Gesamtausgaben des Landes gehen in den Kulturbereich. Damit stehen wir bundesweit sehr gut da.
Sie haben die Kunststiftung in Nordrhein-Westfalen angeführt. Dabei vergessen Sie ganz, dass das, was bei uns über die Landesstiftung läuft, ja nur ein Teil der Kulturförderung in Baden-Württemberg ist. Auch aus dem Landesaushalt wird eine Menge Geld bereitgestellt. Ferner gibt es darum herum noch eine ganze Reihe von fördernden Institutionen. Ich nenne nur unsere Kunststiftung – dort hatten wir gestern Gesellschafterversammlung und Kuratoriumssitzung –, die enorm viel bewegt.
Vor allem ist sie so aufgebaut, dass sie sehr viele Mittel aus dem Bereich privater Förderer akquiriert und koordiniert, um gerade junge, neu herauskommende Künstler zu unterstützen.
Der Antrag der Grünen erscheint insgesamt unbegründet. Es handelt sich um eine weitere untaugliche Attacke auf das Institut der Landesstiftung.
Frau Heberer, sie erfolgt auch nicht am Parlament vorbei. Sie haben ja gehört: Die Grünen hätten es gern ganz anders. Die wollten es wirklich am Parlament vorbei machen. Die Landesstiftung ist doch letztlich unser Kulturfonds.