Ich komme zum Schluss. Es ist viel über diese schöne, große Europäische Handwerkskonferenz gesagt worden, auf der auch die Bundeskanzlerin im engsten Schulterschluss mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten gesprochen hat. Aber es ist aufgefallen, meine Damen und Herren, dass kein einziger CDU-Landtagsabgeordneter bei dieser Konferenz dabei war. Die anderen Parteien waren dort vertreten. Wir haben in der abendlichen kleinen Runde mit der Kommission und mit den Handwerkspräsidenten der anderen Bundesländer viele Gespräche geführt. Wir haben auch Herrn Verheugen einiges rüberbringen können. Aber die CDU war an diesen beiden Tagen nicht vorhanden. Das müssen Sie nicht erklären, aber es ist aufgefallen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU bei der Europäischen Handwerkskonferenz nicht vertreten war, lag vielleicht daran, dass die Einladung des Staatsministers zu der Konferenz so spät gekommen ist. Sie erreichte die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nämlich am 12. April und bezog sich auf den 16. bzw. den 17. April. Ich bitte doch sehr darum, den Wirtschaftsausschuss in Zukunft ernster zu nehmen und ihn frühzeitiger zu solchen Terminen einzuladen. Denn es war ja sicher keine Spontiaktion der Bundeskanzlerin, diese Konferenz zu veranstalten.
Lassen Sie mich noch auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte jetzt hier eine Rolle gespielt haben.
Der Herr Wirtschaftsminister hat über das Thema Ausbildung gesprochen. Dagegen, dass sich mehr Unternehmen am dualen Ausbildungssystem beteiligen und hierfür konkrete Instrumente auf den Weg bringen – so etwas wie Ausbildungsmanagement haben Sie beispielhaft genannt –, ist überhaupt nichts einzuwenden. Da sind wir sehr dafür. Dennoch muss ich noch einmal auf den Bildungsaspekt zurückkommen, weil nämlich die Voraussetzung erst einmal ist, dass die Schülerinnen und Schüler oder die Jugendlichen, wenn sie die Schu
le hoffentlich bald alle mit einem Abschluss verlassen, dann auch tatsächlich ausbildungsfähig sind.
Es existiert immer noch keine Konzeption und Planung zur flächendeckenden Einführung einer individuellen Förderung. Es wird an der Hauptschule als Regelschule festgehalten, die nicht in der Lage ist, die Schüler zur Ausbildungsreife zu führen,
Das, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sind Ihre ersten Aufgaben, die Sie hier in Bezug auf die Ausbildung zu leisten haben.
Lassen Sie mich als weiteren Punkt noch Folgendes ansprechen: Ich hatte eingangs gesagt, dass wir mit dem Handwerk nicht nur in Bezug auf Bildungsfragen einer Meinung sind, sondern dass wir das Handwerk auch als einen wichtigen Partner in Sachen Klimaschutz sehen. Es ist völlig klar, dass, wenn die Landesregierung eine konsequentere Klimapolitik betreiben würde, wenn sie mehr auf Energieeffizienz setzen würde, auch dem Handwerk und dem Mittelstand in Baden-Würt temberg der grüne Boden bereitet würde.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Wir haben doch ein Programm! Da gibt es doch ein neues Programm des UM!)
Also: Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen wird dem Handwerk und dem Mittelstand in Baden-Württemberg zu viel Erfolg und zu Wachstumsmöglichkeiten verhelfen. Hier sind Sie von der Landesregierung gefragt.
Ich appelliere noch einmal an die Regierungsfraktionen in Berlin, an CDU und SPD, in Bezug auf den Energieausweis tätig zu werden. Gestern gab es dazu wohl Entscheidungen. So, wie es aussieht, gibt es nicht die Lösung, die tatsächlich auf eine Bedarfsorientierung zielt, und gibt es auch nicht die Lösung, die dem Handwerk tatsächlich einen Schub geben und wichtige Aufträge sichern kann. Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass dieser Energieausweis tatsächlich bedarfsorientiert wird und auch für das Handwerk in BadenWürttemberg eine wesentliche Stärkung bringt.
Das sind die Aufgaben, die wir Ihnen mit auf den Weg geben wollen. Wir hoffen, dass dann, wenn es um ein Handwerks- und Mittelstandskonzept geht, wie Sie, Herr Pfister, es ja an
Vielleicht noch ein letzter Punkt zum Thema Bürokratie. Natürlich ist klar, dass die Bürokratiebelastung für viele Handwerker, für viele kleine Unternehmen viel zu groß ist und es nicht sein kann, dass die internationalen Bilanzierungsregelungen, von denen Sie schon gesprochen haben, auch auf kleine und mittlere Unternehmen angewendet werden.
Es muss auch klar sein, dass es sehr unterstützenswert ist, die Bürokratiekosten auf europäischer Ebene bis zum Jahr 2012 um 25 % zu reduzieren. Auch wir werden das selbstverständlich unterstützen. Wichtig ist aber, dass das Thema Bürokratie auf Landesebene, wie es von meinem Vorredner gefordert worden ist, immer begleitend mitgedacht wird, wenn es um neue Vorschläge und um neue Initiativen geht.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Aktuelle Debatte – Sicheres Baden-Württemberg – Weniger Straftaten, höchste Aufklärungsquoten – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und fünf Minuten für die übrigen Redner. Ich darf die Regierung bitten, sich ebenfalls an diesen vorgegebenen Zeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicherlich einig, wenn ich sage: Es ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, den Bürgern ein Leben in maximaler Sicherheit zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschehnisse von ges tern Nachmittag in Heilbronn fällt es schwer, darüber zu sprechen. Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie eingangs Worte des Gedenkens gefunden haben.
Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit zu gewährleis ten – aber nicht nur, denn innere Sicherheit ist zunehmend auch eine Querschnittsaufgabe. Ich nenne das Stichwort Schulen und vor allem auch Familien. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2006 zeigt wieder einmal: Wir sind in Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht für sich. Die Kriminalität absolut ist leicht, um 1,4 %, und die Kriminalitätsbelastung für die Bevölkerung, also die Zahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner, ist um 1,6 % zurückgegangen. Wir haben seit Jahren konstant eine hervorragende Aufklärungsquote. Das spricht für die Qualität der Polizeiarbeit.
Wir müssen eine Zunahme der Zahl der Gewaltdelikte, insbesondere auch gegenüber Polizeivollzugsbeamten, feststellen. Den traurigen Höhepunkt mussten wir gestern in Heilbronn erleben. Das zeigt, dass die Gewaltschwelle auch gegenüber
Bemerkenswert ist ein Rückgang in vielen einzelnen Deliktfeldern wie beispielsweise Diebstahlsdelikten oder Wohnungseinbrüchen. Das ist insofern bemerkenswert und wichtig, weil das Deliktfelder sind, die das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sehr stark tangieren.
Ich möchte aufgrund dieser Bilanz im Namen der CDU-Landtagsfraktion einen Dank an jede einzelne Polizeibeamtin und jeden einzelnen Polizeibeamten in Baden-Württemberg richten.
Es ist angesichts hoher Arbeitsbelastung, angesichts ständig neuer Herausforderungen und angesichts der Gefährlichkeit dieses Berufs keine Selbstverständlichkeit, diese Tätigkeit so qualifiziert und motiviert wahrzunehmen. Die Polizei in Baden-Württemberg genießt zu Recht ein besonderes Vertrauen der Bevölkerung.
Wenn unser Herr Bundesinnenminister Schäuble sagt, BadenWürttemberg habe die beste Polizei, dann ist dies vor allem eine Anerkennung für die Polizeibeamten bei uns.
Aber es zeigt auch die Würdigung der Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg, Herr Minister Rech, die hervorragende Ausbildung und die ständige Weiterbildung unserer Polizisten. Dies nur als Beispiel.
Die Herausforderungen werden nicht geringer. Ich nenne das Thema Terrorismus. Spätestens seit den versuchten Kofferbombenattentaten wissen wir, dass Deutschland ein Zielland islamistischer Terroristen ist oder, wie es der BND-Präsident Uhrlau formulierte: Überall und jederzeit können Al-KaidaKämpfer zuschlagen, auch in und gegen Deutschland. Wir reagieren darauf mit der Antiterrordatei, Herr Minister Rech, mit der Einrichtung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums in Berlin und hier im Landeskriminalamt mit der Zentralen Ermittlungs- und Fahndungsgruppe für islamistischen Terrorismus.
Die Internet- und Computerkriminalität ist eine weitere Herausforderung. Ich nenne nur die schrecklichen Entwicklungen im Bereich der Kinderpornografie und der Gewalt. Damit müssen wir uns beschäftigen; damit muss sich die Politik beschäftigen.
Ich nenne den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen. Dies zeigt deutlich, was ich eingangs erwähnte: die Querschnittsaufgabe. Hier ist nicht nur die Polizei gefragt, sondern das fängt schon im Elternhaus an. Als ich 14 Jahre alt war, habe ich das erste Mal ein Karamalz getrunken.
Wenn heute schon bei Zwölfjährigen „Komasaufen“ stattfindet, wenn „Flatratesaufen“, „Vorglühen“ und „Saufen, bis der Arzt kommt“ gängige Floskeln sind, dann verniedlichen sie
Vor dem Hintergrund, dass die Personaldecke der Polizei nicht eben üppig ist, sind das alles große Herausforderungen. Dennoch warne ich davor, auf jede neue Aufgabe reflexartig mit neuen Personalforderungen zu reagieren,