um dafür zu sorgen, dass Vernachlässigung von Kindern erkannt wird und dagegen angegangen werden kann.
Die Erziehungsarbeit von Elternhaus und Kindergarten bildet die Basis für die Erfüllung unseres Erziehungsauftrags in der Schule. Wir haben das in der Präambel unserer Bildungspläne festgeschrieben. Es geht darum – ich zitiere –,
in der gegenwärtigen Welt die Zuversicht junger Menschen, ihr Selbstbewusstsein und ihre Verständigungsbereitschaft zu erhöhen.
Zum Leitbild der Schule gehört es, Orientierungen und Werte zu vermitteln, Interesse zu wecken, Disziplin einzuüben und ein Bewusstsein für das eigene Fehlverhalten zu entwickeln.
Hiermit setzen wir bei dem Erlernen der sozialen Kompetenz an, die bewusster Bestandteil jedes Faches sein muss – ein fächerübergreifender Unterricht – und die auch zu den außerunterrichtlichen Begegnungen gehört.
Sie haben vorhin einige Projekte erwähnt: das Projekt „Faustlos“ in der Grundschule, unser Projekt „Sport macht Freun de“,
die Streitschlichter- und die Mentorenprogramme oder das Projekt „Lions Quest“ für die weiterführenden Schulen. Die Streitschlichter- und die Mentorenprogramme halte ich für außerordentlich wertvoll.
Denn ich glaube, dass die Jugendlichen dann, wenn sie früh selbst Verantwortung dafür übernehmen, Konflikte zu erkennen, auszutragen und abzubauen, auch über ein entsprechen des Instrumentarium verfügen.
Die Schülermentorenausbildungen haben wir ausgeweitet, liebe Frau Rastätter, und zwar auf ganz unterschiedliche Felder.
Wir bilden jedes Jahr Tausende von Schülern zu Mentoren aus, und wir haben mit dem Streitschlichterprogramm wahrscheinlich den wichtigsten Hebel dafür, dass Jugendliche gemeinschaftsfähig werden und Verantwortung in der Gemeinschaft übernehmen können.
Das Projekt „Lions Quest“ habe ich deshalb erwähnt, weil wir dankbar sind für außerschulische Partnerschaften, für Kontakte im Umfeld der Schule, die gerade in diesem Bereich eine Brücke darstellen.
Eine Diskussion zwischen Erziehungsberechtigten und Schule über einen gemeinsamen Erziehungskonsens und darüber, welchen Werten die Erziehung folgt und wie sie gegenüber Schülerinnen und Schülern wirkungsvoll vermittelt werden kann, halte ich überhaupt für unabdingbar.
(Abg. Thomas Knapp SPD: „Ja, gern“ muss man da sagen! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: „Ja“ reicht!)
Herr Minister Rau, ist Ihnen bekannt, dass das Schüler-Medienmentoren-Programm gemeinnützig finanziert wurde? Da sind in zwei Etappen zunächst 150 und dann 200 Schüler und Schülerinnen qualifiziert worden. Hierfür ist ja eine sehr umfassende Qualifizierung notwendig. Ist Ihnen auch bekannt, dass diese gemeinnützige Finanzierung Mitte 2008 ausläuft und dass bis jetzt – jedenfalls nach Auskunft des Landesmedienzentrums, bei dem ich mich erkundigt habe – noch keine Anschlussfinanzierung besteht?
Sind Sie bereit, den Regierungsfraktionen heute zu signalisieren, dass diese Finanzierung kommt, und sind Sie bereit, mit der Zustimmung zu unserem Antrag Ihr Votum hierfür auszusprechen?
Frau Rastätter, erstens: Ich kenne den Sachverhalt. Zweitens: Sie haben selbst den Zeitpunkt genannt – Mitte 2008. Drittens: Wir haben im Kultusministerium eine ganze Reihe von Mentorenausbildungen für Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht. Ich hatte ja bereits gesagt, dass sich jedes Jahr einige Tausend Schülerinnen und Schüler in unterschiedlichen Feldern ausbilden lassen.
Deswegen werden wir – viertens – auch einen Weg finden, diese Mentorenausbildung im nächsten Jahr in irgendeiner Form in unser gesamtes Mentorenprogramm zu integrieren. Ich kann aber heute nicht auf der Basis dieses Antrags positiv darüber befinden, weil Sie ja einen Vorschlag machen, der unmittelbar haushaltswirksam ist.
Aber wir werden Ihnen, wenn Sie wollen, im Schulausschuss zu der Frage berichten, wie wir dies im nächsten Jahr übernehmen werden. Wir haben hierfür aber noch ein bisschen Zeit.
Mit den Netzwerken gegen Gewalt an Schulen führen wir im kommunalen Raum runde Tische durch, durch die wir Erziehungsverantwortliche, Polizei, Kommune, aber auch Kirchen und Vereine zusammenführen. Wir haben also nicht nur Maßnahmen auf dem Plan, die anlassbezogen sind, sondern die auch der Prävention im weitesten Sinne dienen.
Was sagen die statistischen Daten zur Gewaltentwicklung an Schulen? Sie sagen Unterschiedliches. Wir müssen zunächst
eine Zunahme der Zahl polizeilich ermittelter Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Tatort Schule feststellen. Das ist aber eigentlich ein gutes Zeichen. „Ermittelte Tatverdächtige“ heißt: Wir haben Vorfälle aufgeklärt.
Andere Studien, wie beispielsweise die von Professor Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, stellen interessanterweise eher einen Rückgang bei der Zahl körperlicher Gewaltdelikte fest. Ich führe das auch und gerade auf diese Mentorenprogramme zurück. Für mich ist das ein Hinweis darauf, dass wir dort auf jeden Fall weiterarbeiten müssen.
Damit sich zwischenmenschliche Konflikte nicht zu echten Krisen, wie in der vorhin genannten Amoklaufandrohung, auswachsen, werden wir die Präventionsarbeit an den Schulen unvermindert fortsetzen. Ich danke allen, die sich daran beteiligen, die in den Schulen, mit den Schulen und für die Schulen hier Verantwortung übernehmen.
Ich möchte ausdrücklich noch einmal der Polizei des Landes für eine sehr zielorientierte, gute Partnerschaft danken. Wer hätte dies noch vor zehn Jahren gedacht? Da hätten Sie uns hier sicher alles Mögliche vorgehalten, wenn wir gesagt hätten, die Schulen und die Polizei sollten eng zusammenarbeiten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es geht darum, doch noch einmal zu überlegen, welche Schlüsse man aus dem Ausnahmezustand – so muss man den 6. Dezember 2006 trotz seines insgesamt, glaube ich, recht positiven und zufriedenstellenden Verlaufs
doch begreifen – zieht und welche Konsequenzen sich aus den Abläufen ergeben müssen. Der Kollege Gall, Herr Rau, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es noch im Verlauf des 5. Dezember bis in den Abend hinein die Situation gab, dass über die Medien Verlautbarungen aus dem Kultusministerium zu bekommen waren, während man, wenn man mit der Polizei gesprochen hat, mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht eben keine Informationen bekommen konnte. Wenn Sie jetzt darstellen, dass die interne Abstimmung offensichtlich besser gelaufen ist, als sich das äußerlich dargestellt hat, dann mag uns das zufriedenstellen. Unsere entsprechenden Nachfragen in dem Antrag sind aber nicht so beantwortet worden, dass uns das von vornherein so klar geworden wäre.
Aber nehmen Sie diesen äußerlich nicht besonders zufriedenstellenden Eindruck einfach einmal zur Kenntnis.
Ein zweiter Punkt hat auch etwas mit dem 5. Dezember zu tun. Das ist, glaube ich, noch nicht jedem klar geworden. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft in Mannheim, das der Kollege Reichardt verfasst hat, steht: