(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ich meine, wir wollen jetzt einmal eine Botschaft hören und kei- ne Vorlesung! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Im Obst- bau kennen wir uns schon aus!)
Dann entsteht die kuriose Situation für den Verbraucher, dass Äpfel aus Südtirol, die mit einem in Deutschland nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmittel behandelt wurden, in den Regalen in Deutschland liegen bleiben durften und weiter verkauft werden durften, während dieselbe Apfelsorte aus deutschem Anbau, die mit diesem Pflanzenschutzmittel behandelt wurde, aus den Regalen herausgenommen werden musste.
Jetzt kommen wir gerade zum Punkt. Es wäre dringend notwendig – bereits in der Vergangenheit wäre es notwendig gewesen; und wir forcieren das –,
die Zulassungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren.
Das ist auch eine Baustelle, die Frau Künast ihrem Nachfolger überlassen hat. Unter Frau Künast ist da gar nichts passiert – um das einmal klar zu sagen.
(Abg. Karl-Heinz Joseph SPD: Das haben wir jetzt schon oft gehört! Dann kann die CDU ja unserem Än- derungsantrag zustimmen! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, Herr Joseph hat moniert, die Aus- und Weiterbildung etc. sei nicht ausreichend. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Aus- und Weiterbildung führt das Land durch; das ist wahr. Aber wir tun dies genau in dem Rahmen, den der Bundesgesetzgeber uns vorgibt.
Ich muss sagen: Die Forderung kommt spät. Dass diese Forderung gestellt wird, ist ja okay. Sie richtet sich an BadenWürttemberg. Sie haben vorhin aber gefordert, dass dies deutschlandweit geschieht. Das ist in Ordnung. Da kann man dafür sein. Ich bin auch der Meinung, es muss unser stetiges Bestreben sein – und das ist es auch –, im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes – – Da sind wir keine Ideologen, Herr Kretschmann und Herr Pix. Die Dinge, die nicht gesundheitsgefährdend sind, werden von uns auch nicht verteufelt – um das auch klar zu sagen.
Pflanzenschutzmittel sind nicht von vornherein gesundheitsgefährdend. Es gilt auch hier Paracelsus, nichts anderes. Auch dies muss man einfach einmal festhalten.
Herr Minister, was hat es mit Ideologie zu tun, wenn ich einfach keine Äpfel mit Pestizidrückständen essen will?
Das ist doch gar kein Problem, Herr Kollege Kretschmann. Ich muss Ihnen sagen: Gott sei Dank haben wir hier in Baden-Württemberg leistungsfähige Biobauern,
(Zurufe der Abg. Reinhold Pix und Franz Unterstel- ler GRÜNE – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Es gibt nicht genug!)
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Es gibt doch gar nicht genug Biobauern! – Abg. Franz Untersteller GRÜ- NE: Da muss doch aus Afrika importiert werden!)
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Das ist Ihre Scheißpo- litik! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Rüge!)
Ein Letztes: das Pestizidreduktionsprogramm. Wir verteufeln den Einsatz von chemischen und synthetischen Pflanzenschutzmitteln nicht. Wir wollen ihn auch in Zukunft. Wir wollen die durch sie hervorgerufenen Belastungen, gerade in ihrer Breitbandwirkung, jedoch verringern. Deshalb ist die Frage der Reduzierung eine permanente Aufgabe, der sich die Landesregierung stellt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ihr re- det immer länger als die anderen! Das war zu viel ge- redet, aber nichts gesagt!)
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Der Minister redet immer länger als alle anderen zusammen! Vor- hin hat er schon 23 Minuten geschwätzt! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ein wich- tiges Thema, Herr Kretschmann! – Gegenruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist es für uns auch! Und unsere Redezeit ist trotzdem begrenzt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie sagen doch immer, Sie wollten etwas hören!)
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Minister Hauk, immerhin sind nach Angaben des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Stuttgart 95 % der in Baden-Württemberg produzierten Äpfel mit Pestizidrückständen belastet – Stand 2005. Dies möchte ich zu Ihrer energischen Nachfrage sagen, wie ich denn darauf käme, dass Baden-Württemberg hier „spitze“ sei.
Auch in einem anderen Bereich sind wir spitze: Seitdem der integrierte Anbau am Bodensee eingeführt worden ist, ist die Zahl der Spritzungen von 21 auf 23 pro Jahr gestiegen. Dabei werden bundesweit Unterschiede zum Anbau im Havelland und im Alten Land deutlich; dort liegt die Zahl der Spritzungen bei 17.
Seit vielen Jahren fordert beispielsweise der NABU BadenWürttemberg von der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die amtliche Lebensmittelüberwachung die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen von Obst und Gemüse nach Regionen und Produktionsmethoden differenziert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung, die noch kein halbes Jahr zurückliegt:
Nicht einmal auf Anfrage erhalten Sie von den Behörden die Untersuchungsergebnisse. … Wer Äpfel aus integriertem Anbau am Bodensee kauft,
und da sind 95 % mit Pestiziden belastet; Sie können mich hinterher natürlich wieder rügen, aber ich kann im Sinne der Wahrheit