(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das lehnen wir aber ab! – Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Dann müssten wir jetzt schon abschalten!)
Meine Damen und Herren, der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2004 auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP/DVP folgenden klugen Beschluss gefasst – ich zitiere –:
Die derzeit absehbaren Restlaufzeiten für die bestehenden Kernkraftwerke sind mit dem Ziel einer sicheren und eigenständigen Energieversorgung des Landes nicht in Einklang zu bringen. Der Landtag spricht sich daher für eine Verlängerung dieser Laufzeiten aus, soweit dies von den Betreibern gewünscht wird und ein größtmöglichstes Sicherheitsniveau gewährleistet ist.
Wird eine Laufzeitverlängerung erreicht, sind die den Betreiberunternehmen daraus erwachsenden finanziellen Vorteile zur Hälfte gezielt in die Erforschung, die Markt einführung und die Weiterentwicklung emissionsarmer und erneuerbarer Erzeugungstechniken zu investieren.
(Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Und wie machen Sie das? Das sollten Sie mir sagen können! – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Wie geht das? – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wie geht das konkret?)
Meine Damen und Herren, die drei Säulen – Energie zu sparen, erneuerbare Energien zu nutzen und die Energieeffizienz zu erhöhen – sind Eckpunkte unserer Energiepolitik. Die Landesregierung hat im Jahr 1999 beschlossen, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von knapp 6 auf 11,5 % und ihren Anteil am Primärenergieverbrauch von 2,4 auf 4,8 % zu verdoppeln.
Gegenwärtig liegen wir neuesten Zahlen zufolge, die das Statistische Landesamt vorgelegt hat, bei der Stromerzeugung bei einem Anteil von 10 % und beim Primärenergieverbrauch bei etwa 5 %.
Meine Damen und Herren, das Projekt „Bioenergiedorf Mauenheim“ ist aus Sicht der Landesregierung als besonders vorbildlich zu bewerten. Dieses Modell ist für eine lokale Ressourcennutzung sehr gut geeignet. Grundsätzlich will die Landesregierung in Zukunft ähnlich vorbildliche Projekte fördern.
Wir wollen alles dafür tun, dass der Pro-Kopf-Energieverbrauch in den nächsten zehn Jahren um 20 % gesenkt wird.
Ich nenne die Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebestand, die Senkung der Werte für Haushalt, Industrie und Gewerbe, die Senkung des Kraftstoffverbrauchs,
das Klimakonzept der Landesregierung mit vielen Einzelmaßnahmen und das Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“. Auch dieses Thema wird im energiepolitischen Gesamtkonzept des Landes ausführlich behandelt werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich fasse zusammen: Ohne Atomkraft kann und wird es keine gesicherte Ener gieversorgung in Baden-Württemberg und somit auch kein energiepolitisches Gesamtkonzept des Landes geben.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Das stimmt doch nicht!)
Zweitens: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien runden das energiepolitische Gesamtkonzept ab.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Das ist der Nachtisch! Glauben Sie das selbst?)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Rede des Staatssekretärs ist meines Erachtens noch einmal deutlich geworden, dass die Dimension der Herausforderungen, vor die wir aufgrund des Berichts des Weltklimarats gestellt sind, im Land nicht erkannt wird. Ich begründe das an einem Beispiel: Wenn man hingeht und sagt, Herr Kollege Scheuermann: „Unser Ziel ist, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 20 % erneuerbarer Energien im Stromsektor zu erreichen“, und dieser Anteil heute 10 % beträgt, dann kommen wir, selbst wenn wir das Wasserkraftwerk Rheinfelden, das wir alle wollen, noch dazurechnen, auf eine jährliche Steigerungsrate von 0,4 Prozentpunkten. Da kann man sich doch wirklich nicht hinstellen und behaupten, dass eine solche Steigerungsrate der Herausforderung, vor der wir in diesem Bereich stehen, auch nur annähernd gerecht würde.
(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Mit dem neuen Klimaschutzgesetz hängt viel mehr zusammen! Le- sen Sie es doch!)
Ich finde, Sie sollten sich viel mehr an so etwas orientieren, wie es vom Bundesumweltministerium vorgelegt wurde, nämlich dass man sagt: Wir haben die Chance, bis zum Jahr 2020 auf einen Anteil von 27 bis 30 % zu kommen. Das ist die Messlatte. Das heißt, wir haben eine Chance, in all diesen Bereichen – Biogas, Windenergie, Sonnenenergie usw. – auszubauen. Dann kommen wir auf diese hohe Rate, was übrigens auch ein positiver Aspekt für unsere Wirtschaft in BadenWürttemberg wäre.
Herr Kollege Untersteller, wären Sie einverstanden, folgende Rechnung mit mir zu vollziehen? Gesetzt den Fall, wir hätten in Baden-Württemberg eine Erhöhung des Anteils regenerativer Energien von 10 auf 20 %. Das wäre ein ziemlicher Kraftaufwand, aber unterstellen wir einmal, das würde gelingen. Wenn wir zur gleichen Zeit die Kernkraftwerke auslaufen ließen und abschalteten, hätten wir für den Klimaschutz nichts gewonnen; denn wir müssten erst einmal wahnsinnig viel tun, um auf null zu kommen. Wir wollen aber mehr erreichen, als nur auf null zu kommen. Deswegen sollten wir die klimaeinflussfreie Kernkraft beibehalten und im Übrigen etwas für die regenerativen Energien tun.
Herr Kollege Müller, wenn man die Rechnung so einfach macht, wie Sie es tun, dann stimmt das. Aber es ist halt ein bisschen komplizierter. Ich habe Ihnen vorhin ausgeführt: Der Stromsektor hat in Baden-Württemberg nur einen Anteil an den CO2-Emissionen von etwa 30 %. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Wir müssen von dem hohen Energieverbrauch, den wir haben, herunterkommen. Das wissen Sie auch.
Und jetzt kommt der dritte Punkt. Ihn unterschätzen Sie meines Erachtens. Sie unterschätzen nämlich die Chancen, die in der Kraft-Wärme-Kopplung liegen, und zwar sowohl darin, im fossilen Bereich Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen, als auch darin, im regenerativen Bereich Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen. Da machen Sie zu wenig. Da nehmen Sie die Gutachten, die im eigenen Haus vorliegen, nicht ernst. Das ist die Kritik, die ich daran habe.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/629, abstimmen. Wer diesem Antrag zustim
men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/740, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.