Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Regierungsprogramm hat die FDP Baden-Württemberg festgeschrieben, dass wir die se Legislaturperiode dazu nutzen wollen, Strom und Wärme durch die Förderung dezentraler Energieerzeugungsstrukturen mit höheren Wirkungsgraden, durch Kraft-Wärme-Kopplung in Blockheizkraftwerken effizienter zu erzeugen.
Diese Zielsetzung haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung verankert. Dort ist fast eine gesamte Seite dem Thema Wärme gewidmet. Dort ist beispielsweise zu lesen – ich zitiere –:
Das Potenzial der CO2-Reduzierung im Wärmebereich ist weitgehend ungenutzt. Wir streben an, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle in Deutschland zu übernehmen.
Wir werden deshalb ein Förderprogramm für die Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien und zum Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung entwickeln. …
Im Rahmen des Förderprogramms werden zudem energieeffiziente Nahwärmenetze mit hohen Wirkungsgraden sowie die Weiterentwicklung modernster Konversionstechniken zur kombinierten Strom- und Wärmeproduktion in dezentralen Anlagen unterstützt. …
Um die Wärmeproduktion aus Biomasse zu forcieren, soll der für Ende 2007 vorgesehene Erfahrungsbericht zum EEG genutzt werden, um die Steigerung des Bonus für KWK-Anlagen und die Kopplung an einen Mindestgesamtwirkungsgrad zu erreichen.
Nun sind wir dabei, diese klar formulierten Vorstellungen in der laufenden Legislaturperiode abzuarbeiten. Einer erneuten Aufforderung der Opposition bedarf es daher nicht. Staatssekretär Drautz wird Ihnen sicher gern den Stand der Dinge erläutern und aufzeigen, wie wir die uns gesetzten ehrgeizigen Ziele erreichen werden.
Ob wir die einzelnen Punkte nun möglichst rasch abarbeiten, wie es die Grünen vorschlagen, oder eher fundiert und durchdacht, wie es bei uns üblich ist: Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie wir das handhaben wollen.
Von renommierten Stimmen wird das große Durch- und Nebeneinander der verschiedenen inkompatiblen Instrumente in der deutschen Energie- und Klimapolitik kritisiert. Sie wurden rasch eingeführt, erfüllen aber nicht immer ihren Zweck. Aus Gründen des Klimaschutzes wurden in Deutschland in den vergangenen Jahren mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, der Ökosteuer und dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung drei verschiedene Gesetze erlassen. Parallel dazu exis tiert zusätzlich noch der Zertifikatehandel gemäß dem KiotoProtokoll. Allein durch die Masse an Gesetzen wird das Problem nicht gelöst.
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte deshalb bereits im Januar 2004 in seinem Gutachten mit dem Titel „Zur Förderung erneuerbarer Energien“ darauf hingewiesen, dass das EEG einem funktionierenden Emissionshandel nicht förderlich ist. Inwieweit diese Einschätzung auch im Hinblick auf das KWKG gilt, müssen wir diskutieren.
Eine Einbeziehung auch des Wärme- und des Verkehrssektors in den Zertifikatehandel zum Nutzen des Klimaschutzes in Deutschland muss überdacht werden.
Den Vorstellungen der Grünen aber, die Kraft-Wärme-Kopplung durch ein deutliches Mehr an Bürokratie voranzubringen, stehen wir sehr kritisch gegenüber.
Seit Jahren versuchen wir, nicht noch mehr Daten zu sammeln und die Daten nicht durch das Einfordern von immer mehr Berichten weiter aufzublähen.
Ich gestehe Ihnen zu, dass es immer wieder Themen gibt, die uns bewegen, die wir voranbringen müssen. Das Wirtschaftsministerium hat in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag erläutert, welche Daten uns zur Verfügung stehen. Neben den Da
ten, die laut Energiestatistikgesetz monatlich und jährlich erhoben werden, noch weitere Berichtspflichten zu schaffen, lehnen wir aber ab.
Die bisherige Verengung der Anwendung erneuerbarer Energien auf den Stromsektor kann nicht zu der gewünschten Ausweitung des Beitrags erneuerbarer Energien führen. Vielversprechend erscheint der Einsatz insbesondere im Wärmemarkt, wo z. B. Solarenergie und Geothermie sowie die KWKgestützte Verwendung nachwachsender Rohstoffe effizient eingesetzt werden sollten.
Wir plädieren aber dafür, die energiebezogenen Umweltschutzmaßnahmen in einem marktkonformen Gesamtkonzept zusammenzuführen. In dem Maße, wie der Emissionshandel im Verkehrs- und im Wärmesektor greift, können sektorale Instrumente wie KWKG und Ökosteuer zurückgeführt werden. Die bestehenden widersprüchlichen und kumulativen Effekte einzelner Instrumente müssen ausgeräumt werden.
Wenig hilfreich sind auch die gebetsmühlenhaft vorgetragenen und ideologisch bedingten Absagen an die Kernenergie. Einerseits bejammern Sie den Klimawandel. Andererseits lehnen Sie jede Laufzeitenverlängerung ab. Im Ergebnis plant die deutsche Energiewirtschaft aktuell 43 klimaschädliche Kohlekraftwerke.
Das ist das eigentliche ideologische Erbe einer angeblich klima- und umweltfreundlichen rot-grünen Energiepolitik. Das kann nicht das Ziel der Politik in Baden-Württemberg sein.
Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Ich freue mich sehr über das rege Interesse an der Kraft-Wärme-Kopplung. Bei der Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung handelt es sich um ein besonders effizientes Verfahren der Energieumwandlung. Deshalb wird die Landesregierung sie fördern und weiter ausbauen.
Durch einen „Bieterwettbewerb Biomasse“ werden neue Impulse im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt. Der Wettbewerb wird Mitte dieses Jahres anlaufen.
Im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz-Plus“ wird die Kraft-Wärme-Kopplung weiterhin als Schwerpunkt gefördert. Durch den Biomasse-Aktionsplan werden beispielhafte Leuchtturmprojekte zur Nutzung von Biomasse angestoßen.
Die Landesregierung erarbeitet derzeit in enger Abstimmung mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg Vorschläge zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Die in dem vorliegenden Antrag Drucksache
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie können sicher sein, dass wir mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen die Kraft-Wärme-Kopplung bestmöglich fördern und dies auch in Zukunft tun werden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die EnBW hat am 22. März 2007 beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Klage gegen das Bundesumweltministerium auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von Elektrizitätsmengen eingereicht. Es handelt sich um eine Untätigkeitsklage, weil das Bundesumweltministerium über den am 21. Dezember 2006 gestellten Antrag der EnBW auf Zustimmung bislang nicht entschieden hat.
Streitig zwischen BMU und EnBW ist vor allem die Frage, ob sicherheitstechnische Erwägungen bei der Entscheidung über die Zustimmung zu einer Strommengenübertragung neu auf alt eine Rolle spielen und ob die EnBW der Forderung des BMU nach einer vergleichenden Analyse des Sicherheitsniveaus der beteiligten Anlagen GKN I und GKN II nachkommen muss.
Meine Damen und Herren, da der VGH diese Rechtsfrage entscheiden muss, sollten wir der Entscheidung des Gerichts in keinem Fall vorgreifen. Denn derzeit ist ungewiss, wie die Entscheidung des VGH ausfallen wird.
Grundsätzlich vertrete ich die Auffassung, dass ohne einen ausgewogenen Energiemix, zu dem auf absehbare Zeit auch die Kernenergie gehören wird, angemessene Strompreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz nicht zu gewährleisten sind. Ich halte deshalb eine starre Festlegung von Laufzeiten nicht für zielführend.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das lehnen wir aber ab! – Abg. Wolfgang Stehmer SPD: Dann müssten wir jetzt schon abschalten!)