Liest man die aktuellen Studien zum Klimawandel, dann fällt eines auf: Die seriösen Studien geben keine Prognosen ab, sondern zeigen anhand von verschiedenen Szenarien mögliche Wege in die Zukunft. Die aufwendigste Studie ist sicherlich der UN-Klimabericht. Manche Studien errechnen Kosten für unterlassenen Klimaschutz. Das halte ich für ziemlich schwierig. Denn wer kann schon konkret errechnen, was z. B. ein Naturschutzgebiet an Wert hat im Vergleich zu einem flächenhaften Anbau z. B. von Mais oder Raps für Biosprit und Biogas?
Wesentlich einfacher können Vermeidungsstrategien beziffert werden, etwa die Kosten neuer Anlagen oder die Auf- und Nachrüstung der bestehenden Anlagen. Es können auch die Auswirkungen auf die Strompreise abgeschätzt werden, wenn man Kernkraftwerke durch Gasturbinenkraftwerke, moderne Kohlekraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder dezentrale große Biogasanlagen ersetzen will. Genauso kennt man die CO2-Auswirkungen der im Moment verfügbaren Technologien.
Hysterie und Einseitigkeit helfen in dieser Debatte allerdings nicht weiter. Im Ausland wird schon über die deutsche Deklination der Angst gelästert. Kennen Sie die? Genmais, Kopftuch, Atomkraft, Feinstaub, Klimawandel, Katastrophe, Weltuntergang.
Wie schwierig diese Zielkonflikte sind, zeigen wenige Beispiele. Wir wollen kein zusätzliches CO2. Aber wenn man Kernkraftwerke frühzeitig durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt, bekommt man mehr CO2.
Emissionszertifikate sollen den CO2-Ausstoß beschränken. Was heißt das? Durch die Einspeisung der Zertifikate wird der Strom teurer, aber das CO2 ist immer noch da. Holz ist wenigs tens CO2-neutral, aber wir haben auch ein Feinstaubproblem. Neben dem Verkehr gilt die Hausfeuerung als der größte Verursacher von Feinstaub. Je mehr Öl – also auch Rapsöl –, Holz oder Getreide man verfeuert, desto mehr steigt die Feinstaubbelastung. Wo ist also der Königsweg? Welchen CO2-Ausstoß wollen wir tolerieren? Welche Feinstaubbelastung wollen wir tolerieren? Welche Monokulturen in der Landwirtschaft? Dabei hilft einseitiger Aktionismus nicht weiter.
Unstrittig scheint zu sein, dass die Wasserkraft eine große Hilfe ist – ebenso wie es Erdwärme und Solarenergie sind. Die SPD wird gleich von 2 000 Windrädern träumen. Dann würde es in Baden-Württemberg bald aussehen wie in Brandenburg. Wenn es im Straßenbau so aussehen würde, hätte ich ja gar nichts dagegen,
Kraft-Wärme-Kopplung ist in Ordnung. Biogas und Holz sind in Ordnung, auch Erdwärme und Solarenergie. Brennstoffzellen werden immer vergessen – sie werden bald mit Biogas oder mit Methanol betrieben werden können.
Wir brauchen einen Energiemix. Das fordert auch die EU in ihrem Energiepaket. Ein Energiemix muss sich – je nach Technologiefortschritt – in einzelnen Bereichen dynamisch ändern können. Der Fortschritt verläuft glücklicherweise schnell, z. B. bei dem Einsatz von unreinem Silizium in der Solartechnik, bei der Holzvergasung, bei der Nanotechnologie für moderne Dämmmaterialien oder bei den Fuel Cells.
Wir haben einen Vorteil durch unsere Institute und Unternehmen in der Energietechnik, die hervorragend sind. Aber allein wir in Baden-Württemberg werden durch unser Verhalten den Klimawandel nicht aufhalten können. Wenn nach den Schätzungen des Autosalons in Shanghai demnächst 150 Millionen Chinesen ein Auto kaufen wollen, dann ist wohl jedem klar, was auf uns zukommt. Wir können mit den fortschrittlichsten Technologien aber weltweit führend sein, als Beispiel für andere und als handfester Wirtschaftsfaktor für uns.
Zum Schluss kann ich mir einen Seitenhieb auf die Automobilindustrie nicht verkneifen. Haben Sie die Werbung in der letzten Zeit verfolgt? Man hört nur noch „CO2“.
Keiner redet mehr vom Dreiliterauto, das ja Sprit und CO2 sparen würde. Diese Einseitigkeit in der Diskussion hat die Autoindustrie dankbar aufgegriffen.
Etwas Weiteres wird übersehen: Der Klimawandel kommt nicht nur durch CO2, sondern auch durch Methan aus der Intensivviehzucht. Dem kommt man natürlich schwerer bei, weil man Rindviechern schlecht einen Methanausstoßgrenzwert verpassen kann.
Das bedeutet: Scheuklappen ablegen, logisch überlegen und im Land unseren eigenen Weg möglichst gemeinsam suchen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen, die zu mehr Projekten der Kraft-Wärme-Kopplung führen, weil damit die Energieeffizienz verbessert wird. Mehr Kraft-Wärme-Kopplung ist notwendig, wenn wir die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch verhindern wollen.
Die SPD-Fraktion hat Vorschläge unterbreitet, mit denen der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 halbiert werden soll. Dabei ist eingerechnet, Frau Brenner, dass die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg planmäßig stillgelegt werden, wie es der mit der Stromwirtschaft ausgehandelte und auch gesetzlich festgeschriebene Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht.
Die Erzeugung von Strom durch regenerative Energieträger und durch Nutzung der Abwärme ist der wirksamste Beitrag zur CO2-Einsparung.
Die Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt kommen daher in ihrem Zwischenbericht zum Kraft-WärmeKopplungsgesetz zu dem Schluss, dass es sich dabei um eine zentrale Technologie für eine nachhaltige Entwicklung der Energiewirtschaft handelt.
Der Bund handelt seit dem Jahr 2000. Das Land kündigt an und fördert einige Demonstrationsprojekte. Dieses Spiel kennen Sie ja zur Genüge. Wir aber wollen – wie es auch die Grünen in ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht haben – eine eigene Strategie, eine Verstetigung der Förderung und einen eigenen Beitrag des Landes.
Das schließt auch die EnBW ein. – Dies konnte die Landesregierung in den vorliegenden Drucksachen nicht annähernd darlegen, Herr Scheuermann.
Die Erfahrung zeigt, dass kleine Anlagen, die Strom ins Netz einspeisen und die Abwärme in genau maßgeschneiderte Wärmebedarfsanlagen abgeben, Wirkungsgrade bis zu 90 % erzielen können. Sie erreichen das nicht mit großen industriellen Anlagen, schon gar nicht mit Kernkraftwerken. Bei diesen haben Sie einen Wirkungsgrad – Herr Untersteller, ich verbessere Ihre Aussage noch ein bisschen – von allenfalls 35 % und müssen dann noch große Anstrengungen unternehmen, die Abwärme unschädlich in die Umwelt abzugeben.
Ich erinnere mich als Philippsburger Bürger daran, dass man einst neben dem Kernkraftwerk Treibhäuser planen und bauen wollte, die einen kleinen Teil der dort entstehenden Abwärme nutzen sollten. Daraus ist nichts geworden.
Dass die EnBW beim geplanten Kohlekraftwerk in Karlsruhe nur einen Bruchteil der Abwärme nutzen kann, zeigt doch die ganze Problematik auf. Dort wird ein modernes Kraftwerk gebaut, das noch über Jahrzehnte hinweg den größten Teil der Abwärme in die Umwelt abgibt, als ob wir in den letzten Jahren nichts gelernt hätten. Hier hat auch das Land seine Verantwortung nicht wahrgenommen.
Strom und Wärme mit modernen Blockheizkraftwerken zu produzieren ist billiger und besser für das Klima als eine kombinierte Energieversorgung mit Atomstrom und Öl. Das sagt das Bundesumweltministerium und stützt sich dabei auf Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts.
Atomstrom ist keineswegs frei von Kohlendioxid, Frau Brenner, wie dies von Ihnen gern behauptet wird. Denn bei der Urangewinnung werden erhebliche Treibhausgasmengen freigesetzt. Diese übersteigen bei Weitem die bei der Nutzung erneuerbarer Energien – Windkraft, Wasserkraft und Biogas – freigesetzten Mengen.
Aber auch ein Blockheizkraftwerk auf Erdgasbasis kann mit der CO2-Bilanz von Atomstrom locker mithalten, wenn Sie alles dazurechnen. Tun Sie also nicht immer so, als wenn uns nur die Laufzeitenverlängerung unserer Kernkraftwerke vor der Klimakatastrophe schützen könnte.
Der Antrag der EnBW, die Laufzeit des Altreaktors Neckarwestheim I zulasten des modernsten Kraftwerks, das wir in Baden-Württemberg haben, zu verlängern, ist absurd und verstößt gegen das Atomausstiegsgesetz. Wer einen solchen Antrag stellt, der muss auch darlegen, warum und in welcher Form dies sicherheitstechnisch besser sein soll als der gesetzlich vorgesehene Ausstieg.
Wer wie die EnBW diese Begründung nicht liefert und dann noch die Bundesregierung verklagt, weil diese nach Ansicht des Betreibers nicht schnell genug eine Entscheidung fällt, der will anscheinend gar nicht ernsthaft eine Laufzeitenverlängerung, sondern will, wie immer, auf den Putz hauen. Dies ist eine politische Aufkündigung des Atomkonsenses und damit auch ein Wortbruch.
Die Unterstützung dieses Vorgehens durch die Landesregierung ist unverständlich und missachtet auch geltende Gesetze. Die Landesregierung verunsichert damit nur und verhindert mit ihrer Haltung Investitionen in neue Kraft-Wärme-Kopplungstechnologien. Auch die Vorstellung der Landesregierung, bei einer Laufzeitenverlängerung könne der Stromkunde noch ein Geschäft machen, ist absurd und durch nichts als richtig belegbar.
Die SPD-Fraktion steht deshalb fest zu dem geltenden Atomgesetz. Das Risiko schwerer Betriebsunfälle und die ungeklärte Entsorgungsfrage wiegen nicht weniger schwer als die Klimarisiken durch fossile Energien. Atomstrom ist weder sicherer noch billiger. Er ist nur dann betriebswirtschaftlich attraktiv, wenn man alte, abgeschriebene Atommeiler immer länger am Netz hält. Das ist aber nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Diese brauchen eine sichere und zukunftsfeste Stromversorgung. Deshalb heißt unser Weg: Ener gieeinsparung und effektive Nutzung der erneuerbaren Energien.