(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Hat die EU-Kommis- sion der Bundesregierung von Schwarz-Rot einen blauen Brief wegen der CO2-Zertifikate geschickt oder der von Rot-Grün? – Weitere Zurufe)
Nein, nein! Das geschah deshalb, weil der vorherige auch so schlecht war. Deshalb muss man jetzt auch nachbessern. Ich merke, dass Sie offensichtlich schon etwas getroffen sind, weil nämlich genau das passiert, was Winfried Scheuermann gesagt hat: Sie erzählen Halbwahrheiten und nicht die ganzen Wahrheiten, stellen sich aber als die großen Klimaschützer dar.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Getroffene Hunde bellen!)
Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die sie tragenden Fraktionen haben immer Wert darauf gelegt, dass wir uns realistische Ziele setzen, denn es geht darum, dass wir sie auch erreichen können.
Im Übrigen nehmen uns die Bürgerinnen und Bürger das auch ab, wenn wir uns realistische Ziele setzen. Weder 30 noch 40 %, die Sie vorgeben, sind realistisch. Ich habe das am Beispiel der schwarzen Dächer schon deutlich gemacht.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung vor etwa vier Wochen ein Gutachten vorgelegt hat, in dem er empfiehlt, bis zum Jahr 2020 ein 40-%-Ziel bei den
Noch einmal: Das Ziel ist mir bekannt. Die Frage ist nur: Wie groß ist die Realisierungsmöglichkeit? Im Übrigen glaube ich, dass wir uns schon einmal darüber unterhalten müssen. Die Bürger haben es satt, von uns immer Ziele zu hören, von denen sie anschließend hören, dass wir nicht in der Lage sind, sie einzuhalten. Realistische Ziele sind die, die der Bürger von der Politik verlangt.
Ich bin der Auffassung: Wenn wir über den CO2-Ausstoß sprechen, dann stellen Sie fest, dass sich die Debatte mit dem CO2Ausstoß pro Person befasst. Da hilft es, in Statistiken zu schauen. Der Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei 10,4 t CO2 pro Einwohner und Jahr, der Durchschnitt in Baden-Württemberg lag im Jahr 2004 bei 6,88 t pro Einwohner.
Herr Palmer, Sie werfen uns immer vor, wir sähen die Atomkraft als die Lösung des Klimaproblems. Darum geht es nicht. Wir sagen nur eines: Wenn wir alle Kernkraftwerke vom Netz nehmen, dann haben wir ein massives Problem, weil allein in Baden-Württemberg der CO2-Ausstoß bei einem Gesamtaufkommen von 74 Millionen t im Jahr um 15 bis 20 Millionen t ansteigen wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das stimmt einfach nicht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wovon gehen Sie denn bei dieser komischen Berechnung aus? – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
Deswegen lassen wir uns an der Zahl von 6,88 t pro Einwohner und Jahr messen. Die Landesregierung hat sich Ziele gesetzt. Wir werden das Thema eines „Erneuerbare-Wärme-Gesetzes“ bundesweit vorantreiben. Wir werden es aber auch hier in Baden-Württemberg in der Koalition gemeinsam durchsetzen und umsetzen. Wir tun das hier, indem wir eine Pflicht einführen. Zuvor beginnen wir mit einem Förderprogramm. Wir werden diesen Weg gehen. In Baden-Württemberg haben wir unsere Förderprogramme immer an einer Einsparung des CO2-Ausstoßes ausgerichtet, weil es uns wichtig war, technologieoffen zu sein.
Herr Kretschmann, bei der Umwelttechnologie höre ich die Botschaft wohl, und ich freue mich, wenn die Grünen auch sagen, dass Umwelttechnologie notwendig ist.
Das würde uns dann auch verbinden. Aber Umwelttechnologie ist mehr als Windräder und Fotovoltaik. Umwelttechnologie setzt in vielen Bereichen an, auch dort, wo man einsparen kann. In diesem Sinne freue ich mich und hoffe, dass ich auch noch konkrete Vorschläge erhalte.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Lieber Toyota fahren als solche Reden hal- ten!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sich realistische Ziele setzen! Wir sind nicht auf die Idee gekommen, eine Null beim Flächenverbrauch zu fordern. Das kam nicht von uns. Das kam von Ministerpräsident Oettinger. Wenn das Ganze nach einigen Monaten damit endet, dass ein reiner Appell in ein Landesgesetz geschrieben wird, in dem nur steht, der Flächenverbrauch solle „spürbar“ verringert werden, dann hätten Sie Ihre Rede, Frau Ministerin Gönner, an Ihren Ministerpräsidenten richten müssen, nicht an uns.
Ich lese Ihnen einmal das neueste Zitat von Herrn Zetsche vor, das in dieser Woche in der Zeitschrift „auto, motor und sport“ stand. Zetsche:
Das ist die Lektion, die Herr Zetsche aus der Aktion von Herrn Palmer gelernt hat, und die ist richtig.
Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie – wie der Ministerpräsident – sozusagen ungefragt die Automobilindustrie in Punkten verteidigen, bei denen sie gar nicht verteidigt werden will,
haben wir – mein Kollege Kuhn aus dem Bundestag und ich – vor drei Wochen ein Gespräch mit Herrn Zetsche darüber geführt,