Protocol of the Session on March 15, 2007

Hier bin ich Ihnen, Frau Rastätter, sehr dankbar, dass Sie das angesprochen haben. Das sehen wir genauso wie Sie. Oder war es Herr Zeller? Ich weiß es jetzt nicht mehr genau. Auch für uns ist es ganz, ganz wichtig, dass Realschulen und Hauptschulen, wenn sie das denn wünschen, in Zukunft vor Ort viel intensiver zusammenarbeiten können. Auch hier sind wir sehr froh, dass es erste Schritte in dieser Richtung geben wird, dass erste Schritte in dieser Richtung in dem Papier enthalten sind. Sie können das im Einzelnen nachlesen. Meine Redezeit reicht nicht aus, um das alles aufzuführen.

Wir wollen die beiden Bildungsgänge erhalten. Wir wollen auch die Abschlüsse von Realschule und Hauptschule erhalten. Aber wo es gewünscht wird, sollen die Schulen die Möglichkeit haben, ganz eng zusammenzuarbeiten, auch im Unterricht, wo das möglich ist, damit wir hier alle Ressourcen ausnutzen und damit noch viel mehr Hauptschüler als bisher einen mittleren Bildungsabschluss erlangen.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Ein weiteres wichtiges Mittel für unsere Standortoptimierung ist die Aufhebung der Schulbezirke. Meine Damen und Herren, die Schulbezirksgrenzen machen keinen Sinn mehr.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: So ist es!)

Wenn Hauptschulen ein eigenes Profil entwickeln sollen – das halten wir für sehr vernünftig und sinnvoll –, müssen wir die Hauptschulbezirke gemeindeübergreifend, notfalls auch kreisübergreifend aufheben.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das gilt auch für die Grundschulen!)

Auch dieser Gedanke ist in dem Eckpunktepapier enthalten. Er wird darin noch sehr vorsichtig aufgegriffen. Das Ministerium möchte weitere Schulversuche in dieser Richtung gestatten. Wir sagen: Herr Minister, haben Sie Mut! Sie sind auf dem richtigen Weg. Heben Sie die Schulbezirksgrenzen insgesamt auf! Der Mannheimer Modellversuch hat uns gezeigt, dass es für die Schüler etwas bringt, wenn sie wählen dürfen. Sie fühlen sich bestärkt. Es bringt etwas für die Schule, wenn sie eine enge Bindung zu ihren Schülern herstellen kann. Das ist für alle Beteiligten das Beste. Nur Mut! Heben Sie die Schulbezirksgrenzen auf! Das wünschen wir uns.

(Beifall bei der FDP/DVP – Der Rednerin wird das Ende ihrer Redezeit angezeigt.)

Herr Präsident, darf ich auch etwas überziehen?

Ja natürlich. Sie haben Ihre Redezeit schon um eine Minute und 39 Sekunden überschritten.

(Heiterkeit)

Ich bin ja sehr geduldig. Die Debatte ist ganz wichtig. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie allmählich zum Ende kommen sollten. Sie dürfen ruhig noch ein bisschen reden.

(Zuruf: Sehr charmant! – Abg. Karl-Heinz Joseph SPD: Das bringt aber nichts!)

Vielen Dank.

Ein letzter Punkt ist für uns sehr wichtig. Wir haben uns auch mit den kommunalen Landesverbänden zusammengesetzt; da wurde das auch thematisiert. Wir bekommen die Standortoptimierung nur hin, wenn die Schulträger, die Schulleitung und die Eltern nicht bestraft werden, wenn sie bessere Strukturen schaffen wollen. Sie müssen stattdessen belohnt werden.

(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Prima! – Abg. Reinhold Gall SPD: Zu Recht!)

Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir gesagt: Lasst ihnen langfristig die Ressourcen – auch bei Zusammenlegungen. Auch hier geht das Ministerium erste Schritte in eine richtige Richtung,

(Abg. Reinhold Gall SPD: Trippelschrittchen!)

die wir voll und ganz unterstützen. Die Ressourcen werden zunächst zusammengetan. Sie werden nicht gleich gekürzt. Es ist ein wichtiges Signal an die Schulträger und Kommunen vor Ort, dass sie nicht bestraft werden, sondern zunächst einmal mit ihren Ressourcen weiterarbeiten können.

Ein letzter Satz, Herr Präsident. Wo ist er?

(Heiterkeit – Zuruf: Der sitzt hinter Ihnen! – Unru- he)

Hier!

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Den Satz hat sie ge- sucht! – Heiterkeit)

Ach so, den Zettel suchen Sie. Der Zettel ist bei Ihnen.

Herr Zeller, wir wollen genauso wie Sie die Begabungsreserven der Hauptschule ausnutzen. Es sind einige da, wenn man einmal ein bisschen genauer hinschaut.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: So ist es!)

Deshalb brauchen auch Hauptschüler einen eigenen Lern- und Entwicklungsraum.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Und Respekt!)

Wir wollen ihn erhalten. Wir sind sicher, das gelingt uns. Die Hauptschule hat eine Zukunft. Wir sprechen uns in zehn Jahren wieder.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr gut!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta für die CDU-Fraktion.

Herr Zeller, Sie haben in Ihrer Rede am Schluss den Eindruck erweckt, als ob Ihr Modell die Lösung dafür wäre, dass die Schule im Dorf bleibt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ja lach- haft!)

Das ist absoluter Unsinn. Wir waren gemeinsam bei einer Veranstaltung des VBE, wo Herr Dr. Rösner aus Dortmund referiert hat. Sie haben mir ein paar Mal zugerufen, ich solle mir gut merken, was er gesagt hat. Jetzt rufe ich Ihnen zu: Merken Sie sich gut, was er gesagt hat, als Sie nicht mehr da waren!

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Auf meine Nachfrage hat er ausgeführt, was die pädagogisch sinnvolle Größe einer Schule ist, wenn Haupt- und Realschule zusammengefasst werden oder Schule für alle gemacht wird: 100 Schüler pro Jahrgang bei der Zusammenfassung von Haupt- und Realschule und 125 Schüler bei der Schule für alle. Die Zahlen unserer Schulgrößen sind auch in der Stellungnahme zu dem Antrag der Grünen aufgeführt. Das heißt, dass wir ein massenhaftes Schulsterben haben würden, wenn wir diesen Weg gehen sollten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Das wollen sie ja! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Oh! Das ist ja grauenhaft!)

30 % der Hauptschulen haben weniger als 100 Schüler, aber nicht pro Jahrgang, sondern über die ganze Schule hinweg. Was glauben Sie denn, was bei den 1 200 Hauptschulen in Baden-Württemberg los wäre, wenn wir diesen Weg gingen?

Jetzt habe ich auch zeitlich überzogen. Aber Herrn Metzger möchte ich zu seiner Aussage

(Abg. Reinhold Gall SPD: Nur, wenn der Präsident es gestattet!)

„Viele Hauptschüler der Klasse, die gestern hier im Landtag war, haben keinen Ausbildungsplatz“ noch sagen: Da ist jeder Einzelne für uns eine Herausforderung, dass wir den Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zu einzelnen Ausbildungsabschnitten helfen.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Was für schöne Worte! – Abg. Reinhold Gall SPD: Von diesen Sprüchen ha- ben die nichts! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wer aber glaubt, dass wir mehr Ausbildungsplätze oder mehr Arbeitsplätze haben, wenn wir Haupt- und Realschule zusammenfassen, dem muss ich sagen: Das ist doch blanker Unsinn.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wenn in Baden-Württemberg alles so schlecht wäre, dann hätten wir nicht die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Auch das gehört noch zu einer Antwort auf diesen Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Schebesta, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage? Das wird dann wohl eine Schlussfrage sein.

Wenn ich noch länger überziehen darf, ja.