Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Zweite Beratung festgelegt, dass keine Aussprache geführt wird.
Sie können das jederzeit dadurch ändern, dass Sie sich zu Wort melden und eine Aussprache beantragen, Herr Abg. Zimmermann. – Sie wünschen das nicht.
Wir kommen nun zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/781. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/1023. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Da der Gesetzentwurf aus nur zwei Paragrafen besteht, bitte ich, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diesem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über
die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Neugestaltung der Ferienregelung in Baden-Württemberg – Drucksache 14/418
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass sich die Schulferien vorrangig an den Interessen der Schule, an einem guten und geordneten Unterricht zu orientieren haben. Wir sind uns hoffentlich auch darin einig, dass sich der Lernrhythmus nicht am Freizeitbedürfnis von Eltern oder Lehrern zu orientieren hat. Und wir sind uns hoffentlich auch darin einig, dass Schulferien vor allem für Schülerinnen und Schüler da sind.
Schauen wir uns einmal die Ferienregelung in Baden-Würt temberg an: Wir haben vor allem eine starke Zergliederung im zweiten Schulhalbjahr. Im zweiten Schulhalbjahr gibt es eine Vielzahl von Ferienzeiten und Feiertagen mit der Konsequenz, dass die pädagogische Arbeit behindert wird, dass effektive Lernprozesse zerstückelt werden und wir kaum mehr sinnvolle, zusammenhängende Arbeitsphasen haben.
Demzufolge müssen oftmals täglich Klassenarbeiten geschrieben werden. Notwendig sind aber, meine Damen und Herren, längere sinnvolle Arbeitszeiten und Arbeitsphasen ohne ständige Unterbrechungen.
Deswegen halten wir vonseiten der SPD eine Neuregelung der Ferienabschnitte im zweiten Schulhalbjahr für erforderlich. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir wollten bewusst einen Frühjahrsferienblock, der etwa 14 Tage umfassen sollte, in die Diskussion bringen. Wir wissen, dass Lehrer, Eltern, aber auch Schüler die Zerstückelung, die ich vorher beschrieben habe, sehr stark kritisieren.
Deswegen fordern wir Sie und die Regierung auf, zusammen mit den Betroffenen eine tragfähige Regelung zu suchen. Wir können es nicht nachvollziehen und auch nicht akzeptieren, dass Sie alles beiseitewischen, die Einwände von Lehrern und Eltern überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen und so tun, als ob hier alles in bester Ordnung wäre. Es ist eben leider nicht alles in bester Ordnung.
Wir kommen zum zweiten Teil unseres Antrags: Er betrifft die Sommerferien. Baden-Württemberg ist 1995 aus dem rollierenden System ausgestiegen. Damit konzentrieren sich die Sommerferien im Land auf die Monate August und September. Statistisch gesehen, meine Damen und Herren, sind aber der Juli und der August die heißesten Monate des Jahres. Wir konnten das gerade im letzten Jahr sehr genau feststellen. Dort wurde – so kann man wirklich sagen – der Unterricht „verschwitzt“. Es mag den einen oder anderen durchaus erfreuen, wenn er dann hitzefrei bekommt. Aber das ist sicherlich nicht im allgemeinen Interesse.
Das Problem ist ja auch, dass die Schulbauten für solche gro ßen Temperaturschwankungen, wie wir sie hier im Sommer haben, meistens gar nicht ausgestaltet und entsprechend ausgerüstet sind. Es sind ja vielfach Flachbauten, und eine Klimaanlage ist in den seltensten Fällen vorhanden. Deswegen herrschen in diesen Phasen Arbeitsbedingungen, die nicht be sonders der Effizienz dienen.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es sinnvoll, dass sich Baden-Württemberg wieder diesem rollierenden System der Bundesländer anschließt und sich darin einklinkt. Wir wissen uns auch hier mit vielen einig, die diese Position ebenfalls einnehmen.
Meine Damen und Herren von der Regierung und auf der Regierungsbank, setzen Sie sich nicht über Lehrer, Eltern und Schüler hinweg, sondern sprechen Sie mit ihnen. Suchen Sie gemeinsam sinnvolle und tragfähige Lösungen, die letztlich dem Wohle aller dienen und bessere Lernbedingungen schaffen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wer sich aufmerksam umhört und wahrnimmt, was im Land alles so passiert und was interessant ist, der merkt, dass die Planung der Sommerferien hier eine ganz hohe Priorität hat. Deshalb passt es vielleicht gar nicht schlecht, dass wir heute über einen Antrag zur Neugestaltung der Ferienregelung in Baden-Würt temberg diskutieren.
Herr Kollege Zeller hat viel gesagt, aber er hat keine Vorschläge unterbreitet, wie es denn nun eigentlich weitergehen soll.
Die SPD, Herr Kollege Zeller, hat den Antrag zwar erst im Oktober letzten Jahres gestellt, hatte allerdings schon vorher Vorstöße in die gleiche Richtung unternommen; das räume ich ein.
Erinnern wir uns doch alle noch einmal an den letzten Sommer und an die heißen Temperaturen im Juli und daran, dass ab dem 1. August, kurz nach dem Ferienbeginn in BadenWürttemberg, einen Monat lang, bis zum September, Regen gefallen ist. Dies scheint Sie, lieber Kollege Zeller, so geärgert zu haben, dass Sie und auch andere gefordert haben, die Sommerferien vorzuverlegen.