Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Argumente sind zum allergrößten Teil ausgetauscht. Ich kann es deswegen ganz kurz machen.
In der Diskussion ging es um die Frage, wie man sich bei diesen Einmalzahlungen verhalten sollte. Theoretisch gibt es zwei ganz verschiedene Lösungen. Zum einen könnte die Einmalzahlung proportional zum Gehalt erfolgen. Zum anderen könnte diese Zahlung genau umgekehrt, nämlich umgekehrt proportional zur Gehaltshöhe, bemessen werden. Dies ist der Ansatz, den Frau Rudolf für richtig hält.
Wir haben einen Mittelweg gewählt. Wir haben in der Tat den Weg gewählt, jedem Beamten die gleiche Einmalzahlung zu gewähren. Bei den Versorgungsempfängern erfolgt dies nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz und bei den Empfängern von Witwen- und Waisengeld gemäß den entsprechenden Anteilssätzen.
Ich glaube, damit haben wir einen vernünftigen Mittelweg gewählt. Wir stehen dazu. Deswegen bin ich der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der CDU sehr dankbar, dass sie dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Frau Rudolf, Sie haben für mehr Gleichheit plädiert. Man kann natürlich darüber streiten, ob die vorgesehene Regelung gerecht ist. Ich frage mich immer, ob es gerecht ist, wenn ungleiche Dinge gleich behandelt werden. Aber das ist eine ganz grundsätzliche Frage. Wir waren anderer Meinung als Sie. Sie haben das die „soziale Komponente“ genannt.
Herr Oelmayer, Sie sind wieder auf das Problem der Einmalzahlungen für die Pensionäre eingegangen. Ich bin der Meinung, dass man den Vertrauensschutz achten muss. Denn wer in den öffentlichen Dienst eintritt, entscheidet sich bewusst dafür. Die Hochqualifizierten im öffentlichen Dienst wissen, dass sie ihr Leben lang wahrscheinlich weniger verdienen, als sie in der privaten Wirtschaft verdienen könnten, dass sie auf der anderen Seite allerdings eine größere Sicherheit haben. Man muss beide Seiten sehen. Deswegen halte ich beides auch durchaus für diskussionswürdig. Aber ich glaube, wir haben einen vernünftigen Kompromiss gefunden.
Es ist jetzt auch noch über die Reform der Besoldung gesprochen worden. Es ist bezweifelt worden, dass wir eine gute Reform schaffen werden, weil wir auch hier bei diesem Punkt nicht das gemacht haben, was sich die SPD vorgestellt hätte.
Wir werden es sehen. Aber auch bei dieser neuen Besoldungsdiskussion müssen natürlich ganz unterschiedliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Das ist auf der einen Seite die Gerechtigkeit – z. B. das Worthalten –, auf der anderen Seite aber auch Pragmatismus. Wir müssen sehen, dass sich der Arbeitsmarkt in Zukunft wahrscheinlich ganz entscheidend verändern wird. Wir reden laufend von der demografischen Situation. Ich glaube, es ist keine Frage, dass in fünf oder in zehn Jahren wahrscheinlich ein Kampf um die qualifizierten Arbeitskräfte stattfinden wird.
Es ist nun einmal so, dass in den letzten 10, 15 Jahren – bedingt durch die Globalisierung – die Schere zwischen der Bezahlung von qualifizierten und von weniger qualifizierten Kräften in der Privatwirtschaft eher auseinandergegangen ist. Man kann es bedauern, man kann es für gut halten – es ist jedenfalls eine Tatsache.
Wenn der öffentliche Dienst als Einziger gegen diese logischen, ökonomischen Gesetze vorgehen wollte, würde er sein blaues Wunder erleben. Wir würden nicht mehr die entsprechenden Arbeitskräfte finden.
Wir müssen deswegen bei der neuen Gestaltung der Besoldung dafür sorgen, dass das Leistungsprinzip so ausgebaut wird, dass wir die entsprechenden qualifizierten Arbeitskräfte bekommen und sie auch noch an die richtigen Orte bekommen. Das ist ja die ganze Diskussion, die über die regionale Differenzierung der Bezahlung ausgebrochen ist.
Alles in allem: Ich danke den Regierungsfraktionen dafür, dass sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, und hoffe, dass die beiden anderen Fraktionen durch meine Argumente überzeugt worden sind, auch zuzustimmen.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/989. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 5 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Gesetz mehrheitlich so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder – Drucksache 14/781