Herr Minister, wären Sie bereit, noch hinzuzufügen, dass in der Zeit des liberalen Finanzministers Hermann Müller in Baden-Württemberg die Kasse auch noch in Ordnung war?
Diese Frühzeit der Landespolitik erschließt sich nicht einmal mir. Aber wenn Sie es sagen, wird es so sein. Ich weiß es nicht.
Aber ich stelle noch einmal ganz im Ernst fest: Es ist wirklich ein Fortschritt, dass sich in der Zwischenzeit jeder zumindest der Forderung anschließt, es sollten keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Das war vor 10 oder 15 Jahren noch nicht selbstverständlich.
Zur Denkschrift selbst möchte ich nur sagen, dass ich mich auch sehr für ihre Erstellung bedanke. Wir sind von den Denkschriftbeiträgen nicht immer begeistert. Es wäre unehrlich, wenn ich das Gegenteil behaupten würde. Aber wir achten die Arbeit des Rechnungshofs, und wir wissen, dass sie gerade auch für das Finanzministerium eine ganz wichtige Stütze ist. Das gilt nicht unbedingt immer für die ganze Regierung, aber ganz speziell auch für das Finanzministerium.
Dafür bin ich dem Rechnungshof sehr dankbar. Wir haben auch viele seiner Vorschläge umgesetzt. Das ist heute zum Teil schon gesagt worden. Deswegen brauche ich das nicht noch einmal aufzuführen. Noch einmal vielen Dank für die Arbeit des Rechnungshofs, Herr Kunz. Ich darf Ihnen sagen: Die Regierungsfraktionen bekommen gute Vorschläge in erster Linie vom Rechnungshof.
Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/843, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 14/844, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmige Annahme.
Schließlich lasse ich über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/845, abstimmen. Wer zustimmt, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Antrag der Landesregierung vom 29. Januar 2007 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/830, 14/891
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/891. Wer dafür stimmt, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 13. Dezember 2006, Az.: GR 1/06 – Wahlprüfungsbeschwerde des Herrn H. B., Heilbronn, und weiterer 25 Beschwerdeführer – Drucksache 14/826
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/826. Wer zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmige Zustimmung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006, Az.: 1 BvR 1290/05 – Verfassungsbeschwerde von zwei Unternehmen aus Sindelfingen wegen abfallrechtlicher Überlassungspflicht – Drucksache 14/892
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/892. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, der möge bitte seine Hand erheben. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitions ausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksache 14/859
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/776, 14/828
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.