Dritte Bemerkung: Herr Untersteller, ich finde eines, was Sie gesagt haben, gefährlich. Sie haben gesagt, 437 Atomkraftwerke weltweit ersparten – so habe ich es verstanden – gerade einmal drei Komma ungrad Prozent der CO2-Emissionen.
Dann müssen Sie mir das nachher noch einmal erklären. – Wenn dem so wäre, hielte ich das Argument deswegen für gefährlich, weil man es auch umdrehen könnte. Dann brauchten wir in Baden-Württemberg überhaupt keine Anstrengungen zur CO2-Minderung vorzunehmen. Denn unser Beitrag zum globalen Problem der Klimaerwärmung wäre gleich null, egal wie sehr wir uns anstrengen. Es ist aber so: Jede Maßnahme, die CO2 einspart, ist sinnvoll. Wir machen das, weil wir sagen: In der Umweltpolitik geschähe nichts, wenn es keine Pio niere gäbe.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Knapp SPD: Das ist genau die Argumentation! – Zu- ruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Herr Untersteller, Ihre Äußerung zum Thema Geld ist schlicht falsch. Unser neues Impulsprogramm „Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien“ und unser Impulsprogramm Altbau sind zusammengenommen mit 3,5 Millionen € plus den bisherigen 650 000 € ausgestattet.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das habe ich doch gar nicht in Zweifel gezogen! Aber nichts mehr für die Altbausanierung!)
Doch! Da sich unser Programm nicht nur auf Neubauten beziehen wird – das werden Sie in der Zukunft erleben –, sondern auch auf bestehende Gebäude, ist das Impulsprogramm Altbau eben nicht ersatzlos zugunsten eines neuen Programms verschwunden. Das wollte ich richtigstellen.
Zum Schluss noch ein Satz aus der „Stuttgarter Zeitung“ von heute: Danach ist der Ausstoß von Kohlendioxid in BadenWürttemberg im Jahr 2004 unter das Niveau von 1990 gesunken. Sein Anteil am CO2-Ausstoß in Deutschland beträgt gerade einmal 8,5 %.
Da der Anteil Baden-Württembergs an der Gesamtbevölkerung bei über 11 % liegt, muss es doch genügend viele andere Länder geben, die sich beim CO2-Ausstoß schlechter stellen als wir; sonst würden wir nicht nur einen Anteil von 8,5 % erreichen. So schlecht, wie Sie uns immer hinstellen, sind wir in der Tat wirklich nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich ausdrücklich darüber, dass wir in diesem Haus in vielen Bereichen große Übereinstimmung haben, was die Umweltpolitik angeht, was den Schutz von Ökologie und Natur angeht und was den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen angeht. Bei allen Differenzen, die heute Morgen zutage getreten sind, hat sich doch gezeigt, dass uns das gemeinsam verbindet.
Im Übrigen hat sich am Mittwoch etwas ereignet, was es nach meinem Kenntnisstand – ich gebe ganz offen zu, dass meine Erfahrung noch nicht ganz so reichhaltig ist – bisher noch nie gegeben hat: Das Thema Ökologie wurde in der Generaldebatte über einen Haushalt behandelt. Ich glaube, dies zeigt auch, dass wir davon ausgehen können, dass der Schulterschluss beim Thema Umwelt einer zukunftsgerichteten Umweltpolitik großen Rückhalt und Rückenwind verschafft.
Ich will mir ersparen, auf einzelne Etatposten einzugehen. Ich will drei besondere Schwerpunkte setzen, Schwerpunkte, die eine besondere Aktualität und Relevanz aufweisen, wie auch die Debatte gezeigt hat.
Erstes Thema – wie von allen angesprochen –: Klimaschutz. Ich brauche nichts mehr über das zu sagen, was in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Wir stellen nur fest – ich glaube, das kam am Freitag mit dem IPCC-Bericht so deutlich wie selten zuvor heraus –: Der Mensch hat am Klimawandel einen nicht unbedeutenden Anteil. Das ist sicher nicht mehr wegzudiskutieren.
Wir alle wissen, dass die vorausgesagten Klimaveränderungen die Welt, Europa und Deutschland drastisch verändern werden und dass auch wir in Baden-Württemberg schon heute die ersten Folgen davon deutlich spüren. So wissen wir, dass in den vergangenen 50 Jahren die Jahresdurchschnittstemperatur weltweit um 0,7 Grad gestiegen ist, zugleich aber der Anstieg bei uns im Land 1,5 Grad betragen hat. Dies zeigt, dass wir in besonderer Weise vor einer Herausforderung stehen.
Lieber Herr Knapp, das Land Baden-Württemberg hat, was das Thema Klimaforschung angeht, deutschlandweit eine Spitzenstellung. Wir wissen heute so gut wie kein anderes Land,
welche Anpassungen notwendig sind. Mit unseren Studien KLARA und KLIWA können wir sowohl Fragen, die die Wasserwirtschaft betreffen, als auch insbesondere die weiteren notwendigen Anpassungen in vielen anderen Bereichen sehr gut angehen. Ich halte es für richtig und für notwendig, eine Analyse zu machen, bevor Geld in etwas gesteckt wird, man aber nicht weiß, wofür es ausgegeben wird.
Die Schlagzeilen der letzten Tage – ich zitiere einige wenige: „Alarmierendes Bild vom Zustand der Erde“, „Wir sehen heißen Zeiten entgehen“, „Es brechen stürmische Zeiten an“, „Anderes Klima, andere Krankheiten“ und „Selbst der Kunstschnee schmilzt dahin“ – zeigen uns die Bandbreite auf, die, nicht nur was die Vermeidung angeht, sondern insbesondere auch was die Anpassung angeht, eine Herausforderung für uns darstellt. Deswegen müssen sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung vorangetrieben werden.
Gerade vor Ort sind Anpassungen an die Folgen der Klimaveränderung notwendig, um die negativen Folgen des Klimawandels möglichst zu minimieren. Denn – da sind wir uns einig – er ist bereits im Gange.
Darüber hinaus erfordert Umweltschutz – das wird im Klimaschutz besonders deutlich – ein kollektives, globales Handeln: im Land, im Bund, auf europäischer Ebene und auf internationaler Ebene. Es muss uns deswegen gelingen, auf eine nachhaltige Energieversorgung umzusteuern und den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen dauerhaft zu begren zen.
Lieber Herr Knapp, ich will auf zwei Punkte hinweisen: Zum einen lege ich ausdrücklich Wert – weil Sie ja immer nur das Thema Windkraft ansprechen und ganz bewusst andere Bereiche außen vor lassen – auf die Feststellung, dass Petitionen von den Bürgern eingereicht werden – weder von der CDU noch von der FDP/DVP, noch von der Landesregierung. Ich finde schon, dass Sie dieses Grundrecht der Bürger zur Kenntnis nehmen sollten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr richtig! Hervorra- gend!)
Zum Zweiten: Sie sagen zu uns: „Steuern Sie um, und machen Sie etwas zusammen mit uns!“ Das zeigt mir auf: Sie haben zwar Messer und Gabel, können vielleicht auch damit umgehen – das kann ich nicht beurteilen –, allerdings ist das Ungeschickte für Sie, dass Sie nichts haben, was Sie angehen können. Deswegen wollen Sie mit uns essen. Sie können davon ausgehen, dass wir groß genug sind, um alleine zu essen, und nicht Ihre Unterstützung benötigen.
Meine Damen und Herren, ich will darauf hinweisen: Um den Klimaschutz in Baden-Württemberg weiter voranzutreiben, haben wir – ganz im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – auch neue Akzente gesetzt. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, und wir wollen auch unsere führende Position im Ver
gleich der Bundesländer, was den Klimaschutz angeht, ausbauen. Wir werden die erfolgreichen Förderprogramme fortsetzen.
Herr Untersteller, Herr Scheuermann hat bereits darauf hingewiesen: Das Altbausanierungsprogramm ist weiterhin im Haushalt enthalten. Es ist nur unter einem anderen Titel etatisiert. Der Betrag von 650 000 € fällt auch nicht in das neue Förderprogramm hinein, sondern diese Mittel werden weiterhin zusätzlich zur Verfügung stehen.
Wir werden auch neue Schwerpunkte im Bereich des Klimaschutzes setzen, bei denen hohe Potenziale der CO2-Einsparung bestehen, die aber bislang in den zwischenzeitlich vielfältigen Förderprogrammen des Bundes nicht ausgeschöpft wurden. Wir werden ein neues Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Betrieben auflegen. Wir wollen gute und technisch erprobte Möglichkeiten zum verringerten Einsatz von Energie im Produktionsbereich fördern, damit sich diese effizienten Techniken auf breiter Basis durchsetzen. Auf diese Weise kommen wir dem Ziel, in Baden-Württemberg den Energieverbrauch pro Kopf in den nächsten zehn Jahren um 20 % zu senken, einen wichtigen Schritt näher.
Der zweite Schwerpunkt liegt im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere der Förderung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung – ein Bereich, der bis heute viel zu wenig in den Blickpunkt genommen wird.
Wir sind uns da einig; das ist richtig. – Sie wissen, dass sich das Land Baden-Württemberg, auch was die Frage angeht, was auf Bundesebene hier laufen kann, sehr deutlich positioniert hat. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass die Kollegin Reiche, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, durchaus auch die Anregungen Baden-Württembergs aufgenommen und in die Diskussion eingebracht hat. Deshalb gehen wir hier auch abgestuft vor: Einerseits versuchen wir, auf Bundesebene etwas zu erreichen, aber – und das ist wichtig – wir zeigen andererseits auch dem Bund, was man machen kann.
Wir verbinden dies aber auch: Wir überprüfen derzeit bei Neubauten die Einführung einer Pflicht zur Nutzung der Wärmeerzeugung aus regenerativen Energieträgern.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich und ganz besonders bei der CDU-Fraktion bedanken. Die CDU-Fraktion hat ein Drittel der von ihr beantragten Mittel für den Bereich der Umweltpolitik, für den Klimaschutz vorgesehen. 5,5 Millionen € auf Antrag der CDU-Fraktion, das ist ein Wort. Dafür mein ganz herzlicher Dank!
Ich bedanke mich aber auch bei der FDP/DVP-Fraktion, und zwar dafür, dass sie sich für die Ausbringung zusätzlicher Mittel im Bereich Energieeffizienz für feststehende Projekte eingesetzt hat, auch wenn es so ist, wie Herr Ehret zu Recht gesagt hat, dass sich mehrere Ministerien mit diesem Thema beschäftigen. Das zeigt, dass die Landesregierung Hand in Hand arbeitet. Deswegen auch an Sie ein ausdrücklicher Dank.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: 16 Millio- nen € sind beim ÖPNV gestrichen worden, die Sie bekommen haben!)
Lieber Herr Kretschmann, Sie wissen, dass der Verkehrsbereich nicht in meinem Hause ressortiert ist.
Deshalb beabsichtige ich im Gegensatz zu anderen Rednern hier nicht, auf die Regionalisierungsmittel einzugehen, die sowohl bei der Generaldebatte als auch bei der Debatte über den Haushalt des zuständigen Innenministeriums ihren Niederschlag gefunden haben. Darum finde ich, dass wir dieses Thema jetzt nicht auch noch an diesem Punkt ansprechen soll ten.
Verehrte Frau Ministerin, sind Sie sich dessen bewusst bzw. ist Ihnen bekannt, dass Sie noch wesentlich mehr Mittel für die Förderung regenerativer Energien bekommen hätten, wenn den Anträgen der Fraktion GRÜNE im Landtag entsprochen worden wäre, dass dies aber Ihre Fraktion, die CDU, bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss leider verhindert hat?