Wo die Milch auch schon verschüttet ist, wo aber auch viel Milch und Honig gebunkert sind, das ist bei der Landesstiftung.
Wir hätten gern Herrn Moser, unseren lieben Freund und Exkollegen, als Liquidator dieser Stiftung. Ich glaube, das würde er genauso souverän machen wie das eigentliche Stiftungsgeschäft.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Heide- rose Berroth FDP/DVP: Das sind ja wechselnde Be- wertungen!)
Wir verzichten bei diesen Haushaltsberatungen auf die Forderung, die Landesstiftung haushaltspolitisch einzustellen, weil wir meinen, es sollte vonseiten des Finanzministeriums intensiv geprüft werden – dazu ist großer steuerlicher Sachverstand erforderlich –, ob nicht nach § 60 der Abgabenordnung eine steuerfreie Auflösung nach Ablauf der Zehnjahresfrist möglich ist. Das wäre der Königsweg. Dann wäre es na
türlich nicht sinnvoll, die Landesstiftung jetzt mit Steuernachzahlungen aufzulösen. Aber es bleibt dabei: Wir fühlen uns durch die Landesstiftung entmachtet. Sie gehört aufgelöst.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Nettonullverschuldung. Für uns Sozialdemokraten ist das kein Selbstzweck. Wir wollen sie nicht als Monstranz für politische Weihefeiern vor uns hertragen. Nein, sie ist notwendig, um die steigende Zinslast einzudämmen – ein Mittel, kein Selbstzweck –, und sie ist vor allem notwendig, um das Land in die Lage zu versetzen, auch in Zukunft wichtige Aufgaben wie Bildung und innere Sicherheit zu finanzieren.
Deshalb ist auch der Zeitpunkt – 2011 oder 2010 – nicht ganz so wichtig. Das Entscheidende ist, dass das strukturelle Defizit beseitigt wird. Ich habe darauf hingewiesen, wie das in der Vergangenheit lief: dass nicht Sonderfaktoren die Ausgeglichenheit des Haushalts gewährleisten, sondern dass sie im regelmäßigen Arbeiten erreicht wird.
Wir brauchen auch in Zukunft einen starken und leistungsfähigen Staat dort, wo die Bürgerinnen und Bürger ihn erwarten. Im Land gilt das nun einmal im Wesentlichen bei Bildung, Betreuung, Justiz und innerer Sicherheit sowie bei der Infrastruktur. So ist unser Haushaltskonzept auch aufgebaut. Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten. Wir Sozialdemokraten wollen den starken, effizienten Staat für alle.
Der Weg zur Nullnettoneuverschuldung soll jetzt durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung beschritten werden. Wir tragen diese Änderung mit, weisen aber darauf hin, dass das vor allem eine deklaratorische Wirkung hat.
Wir haben schon jetzt das Gebot, dass öffentliche Haushalte regelmäßig ohne Kreditaufnahme auskommen müssen. Das ergibt sich zum einen aus Artikel 109 des Grundgesetzes und zum anderen aus den entsprechenden Bestimmungen des Haus haltsgrundsätzegesetzes. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dazu im 79. Band entsprechende Ausführungen gemacht, wonach der Staat regelmäßig ohne Kreditaufnahme auszukommen habe. Beide von mir zitierten Gesetze sind ranghöher als die Landeshaushaltsordnung. Insofern ist diese Änderung rein deklaratorisch; aber wir bekräftigen unseren Willen zur Nullnettoneuverschuldung, indem wir sie mittragen.
Wir hätten uns aber vorstellen können, dass man auf dem Weg zur Nullverschuldung über eine engere Fassung des Investitionsbegriffs die Staatsverschuldung noch stärker an die Kandare nehmen könnte. Denn der Landesrechnungshof hat gerade in seiner aktuellen Denkschrift darauf hingewiesen, dass der Investitionsbegriff mit Doppelberechnungen und anderen Lücken nicht dazu angetan ist, stabile Haushaltspolitik zu gewährleisten. Eine engere Fassung des Investitionsbegriffs wäre sicher besser gewesen. Aber wir wollen gemeinsam hoffen, dass Sie sich auch diese Anregung des Rechnungshofs zu Herzen nehmen.
Deshalb kann ich sagen: Wir stehen mit unserem Haushaltskonzept – mit ehrlichen Konzepten auch im schwierigen Personalbereich – dazu, ohne Verschuldung in die Zukunft gehen zu wollen. Gleichzeitig brauchen wir einen starken Staat für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gerechtigkeit in diesem Land.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines fällt in diesem Haus natürlich auf: Wenn Finanzer reden, dann ist es ruhig, dann argumentiert man, dann hört man zu. Klimatisch war es auch im Ausschuss deutlich besser, obwohl ich natürlich auch bei Ihnen, Herr Schmid, trotz Ihres ruhigen Tons gemerkt habe, dass Sie ein neues Faible entdeckt haben: dass man offensichtlich innerhalb der Opposition gegeneinander diskutiert.
Auf der rechten Seite sitzen diejenigen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich nehme Sie jetzt auf dem Weg mit, zunächst eine Attacke zu reiten.
Wir in Baden-Württemberg, einem reichen Bundesland, haben in der Ausgangssituation eine hohe explizite Verschuldung. Vielfach – so auch in Ihrer Rede, Herr Groh – wurde zu Recht auch die Zinslast beschrieben. Aber die implizite Verschuldung wird in der offiziellen Wahrnehmung immer unterschlagen. Sie wissen: Bis 2011, sofern dann wirklich die Nettonull im Entwurf des übernächsten Doppelhaushalts steht, werden die expliziten Schulden weiter auf etwa 44 bis 45 Milliarden € angewachsen sein. Wenn man beispielsweise den Barwert der Pensionslast berechnen würde, käme man auf einen impliziten Betrag von 80 bis 90 Milliarden €. Das wäre eine korrekte Betrachtung der Lasten, die unser Land in Zukunft schultern muss.
Wenn man diese Lasten betrachtet und auf den Doppelhaushalt herunterbricht und gerade das wichtige Landesthema Bildung berücksichtigt, und wenn man gleichzeitig feststellt, dass, wie der Finanzminister in seiner Etatrede im Dezember 2006 sagte, die Ausgaben im Bildungsbereich um über 5 % wachsen, dann sieht man, dass von den 5 % Wachstum über 200 Millionen € bei Schulen und Hochschulen allein für Versorgungsausgaben der nicht mehr im Schul- und Hochschulunterricht befindlichen Mitarbeiter ausgegeben werden. Das zeigt, wie brutal die Last der Vergangenheit ist, für die Generationen von Politikern nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in anderen Bundesländern Verantwortung tragen. Wir haben nie Vorsorge für die Beamtenversorgung getroffen. Bei uns im Land ist dies aber klar zu adressieren: Das geht in Richtung Schwarz. Wir sind das Bundesland mit den ältesten Beamten, mit dem höchsten Beamtenanteil unter allen westlichen Bundesländern in Deutschland. Für diese Last haben Sie keine Vorsorge getroffen.
Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken, mit den Einschnitten bei der Sonderzahlung in Höhe von 123 Millionen € würden
Sie einen nachhaltigen Deckungsbeitrag leisten, dann täuschen Sie sich völlig. Ich habe soeben die Zahl aus dem Bildungs- und Hochschulbereich genannt: Um 200 Millionen € sind allein dort die Ausgaben in diesem Jahr und im nächsten Jahr aufgrund der steigenden Versorgungslasten gestiegen. Das zeigt: Sie bremsen den Anstieg nicht ab. Wenn Sie die Antwort des Finanzministeriums vom Januar 2007 auf einen Antrag unserer Fraktion lesen, dann werden Sie feststellen: Trotz der eingeleiteten Maßnahmen steigt der Anteil der Steuereinnahmen, der für die Versorgungsausgaben aufzuwenden ist, deutlich an, nämlich bis zum Jahr 2020 auf gut 16 %. Das heißt: Trotz der Sparmaßnahme, bei der Sie jetzt die Ansage machen „Jetzt ist Schluss mit Einschnitten im Berufsbeamtentum“,
Ein anderer Erhöhungskanal ist ja seit gestern wieder deutlich geöffnet, nachdem die EZB deutlich gemacht hat, dass bei der nächsten Sitzung eine Zinserhöhung kommen wird. Trichet deutet schon an, dass aufgrund der Tarifbewegungen noch eine zweite Zinserhöhung in diesem Jahr kommen wird. Damit gibt es einen Anstieg des Zinssatzes auf die gesamte Schuldenlast um einen halben Prozentpunkt. Geht man mittelfristig davon aus, dass die Inflationsgefahren durch die veränderte konjunkturelle Entwicklung eher größer werden, dann entsteht bei den Zinsausgaben ein Druck
in einer Größenordnung von 200 bis 250 Millionen €. Das sind Punkte, die man offen ansprechen muss. Jeder von Ihnen, gerade die CDU-Abgeordneten, die ja fast ausnahmslos die Wahlkreise im Land direkt gewonnen haben, weiß, wie marode die Infrastruktur vor Ort ist, wie es um den Substanzverzehr bei Straßen, bei der Schieneninfrastruktur, bei Hochschulen und bei kommunalen Einrichtungen bestellt ist.
Der Rechnungshof hat uns doch aufgezeigt, dass wir allein im Hochschulbereich einen Sanierungsaufwand von 3 Milliarden € haben. Diese Lasten sind überhaupt nicht abgedeckt. Wir verkaufen zurzeit Immobilienvermögen, Herr Finanzminister, dessen Erlöse wir nicht zur Substanzerhaltung des Bestands einsetzen, sondern um die Nettonull zu erreichen. Ich meine, eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie müsste anders aussehen.
Wenn ich mir diese Ausgangssituation anschaue, bin ich der Meinung, dass wir als Grünen-Fraktion hier saugut aufgestellt sind. Denn wir haben seit Jahren hier im Landtag für eine nachhaltige Finanzpolitik den Finger in die Wunde gelegt. Die Fraktion hat hier eine gute Tradition. Ich sehe, dass die SPD hier mit manchen Anträgen andockt, Herr Schmid. Wir sehen das sehr differenziert, dass Sie durchaus Maßnahmen für eine sozialdemokratische Opposition machen und zur Finanzierung beispielsweise Einschnitte bei der Besoldung
oder – was Sie heute am Rednerpult angesprochen haben – bei der Beihilfe durch die Gebührensatzänderung vorschla
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Herr Kollege, das glau- ben Sie doch selbst nicht, was Sie gerade sagen!)
weil wir die zwei Bereiche „intelligent investieren“ und „struk turell sparen“ zusammenbinden. Wir haben als Grüne gesagt: Wir können angesichts der Versorgungslasten der Berufsbeamten nicht ohne Einschnitte in diesem Bereich agieren, aber gleichzeitig auch nicht ohne Einschnitte bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Beamte haben ja ihre Dienstzeiten hinter sich, wenn sie versorgt werden. Sie sollen im Kernbestand auch langfristig Planungssicherheit haben, dass wir das leisten können. Aus diesem Grund sagen wir: Diese Planungssicherheit kriegt ihr mit unseren Einsparungsvorschlägen. Denn wenn die Sonderzahlungen wegfallen und wir bei der Beihilfe etwas machen, dann ist dieses Land auch im Jahr 2030 in der Lage, die dann doppelt so hohe Versorgungsempfängerzahl zu finanzieren, weil der Anteil der dafür notwendigen Steuereinnahmen bei rund 13 % konstant bleibt. Das ist unsere Rechnung.
Übrigens: Wenn man unseren Vorschlägen zur Beamtenbesoldung und -versorgung und zur Beihilfe folgen würde, dann könnten im Jahr 2007 und im Jahr 2008 jeweils 250 Millionen € eingespart werden. Die frei werdenden Mittel haben wir nicht durch andere Anträge unserer Fraktion verplant, sondern diese würden in der Tat die Nettokreditaufnahme reduzieren.
So viel übrigens zum Thema Ehrlichkeit, Herr Schmid. Wir würden damit sogar faktisch – wenn Sie jetzt meinen, man erhöhe die Verschuldung über einen Schattenhaushalt beim Bildungspakt; ich komme noch dazu – die Ausgaben im Bildungs- und Hochschulbereich durch die Einsparungen in ei nem anderen wichtigen Ausgabensegment kompensatorisch abdecken. Das ist nachhaltige Politik. Das ist grüne Politik in Baden-Württemberg. Darauf bin ich als Haushalts- und Finanzsprecher der Grünen stolz.
Der zweite Punkt: Bildung, Bildung, Bildung. Das ist das Potenzial, das ein Land wie Baden-Württemberg braucht. Wir sind im nationalen Maßstab nicht schlecht aufgestellt.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wir sind sehr gut aufgestellt! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Ihnen fällt es ja schon schwer, einmal nicht das Wort „spitze“ zu verwenden. Bei der CDU ist ja immer alles spitze, weil Sie regieren.