(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Johannes Stober SPD)
Im Land Berlin, wohlgemerkt. – Wir halten es in diesem Punkt auch ausnahmsweise einmal nicht mit Einstein, lieber Kollege Rivoir, der einmal sagte: „Wozu Socken? Sie schaffen nur Löcher.“
Wir in Baden-Württemberg müssen nicht einmal Löcher stopfen. Dank der vorausschauenden Finanzpolitik dieser Koalition haben wir keine Löcher, und deshalb müssen wir unsere Wissenschaftler nicht nackt und barfuß in den Regen stellen.
Bei uns wird übrigens auch das Aufkommen aus den Studiengebühren nicht in die allgemeine Finanzmasse des Landes fließen, sondern den Hochschulen für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Lehre zur Verfügung stehen. Bei uns ist der Finanzminister kein Meister im Löcherstopfen, sondern ein fairer Partner der Hochschulen. Hierfür gilt ihm und der gesamten Landesregierung unser Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich sollte ich jetzt noch etwas zu den Anträgen der Opposition sagen – auch zum SIMT, aber das hat Kollege Tappeser schon getan –, vor allem zum Bildungspaktvorschlag der Grünen. Sei nicht böse, liebe Theresia Bauer, wenn ich das jetzt nicht mehr ausführlich tue. Ihr habt schon das Jahr 2017 in den Antrag geschrieben, weil ihr wahrscheinlich realistischerweise davon ausgeht, dass ihr vor 2017 doch nicht in Baden-Württemberg regieren werdet.
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Danach auch nicht! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ihr regiert auch nur pro forma!)
Die verbleibende Redezeit benötigen wir, damit Heiderose Berroth Ihnen noch die Erfolge in der Kulturpolitik des Landes schildern kann.
Aber bevor wir dazu kommen, möchte ich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen appellieren: Stimmen Sie doch bitte den Kapiteln des Wissenschaftsbereichs in diesem Haushalt zu! Leisten Sie Ihren Beitrag zur Zukunft unseres Landes, indem Sie auch mit Ihrer Stimmabgabe signalisieren: Diese Landesregierung ist im Bereich Wissenschaft und Forschung spitze. Wir von CDU und FDP/DVP wissen dies auch zu würdigen, und wir danken der Landesregierung für ihre erfolgreiche Arbeit.
Schade, dass Sie jetzt gar nicht mitgeklatscht haben. Aber, Kollege Rivoir, wie sagte schon Einstein:
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Das wissen Sie am besten!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser hochschulpolitisches Credo ist gekennzeichnet von den Begriffen Eigenverantwortung der Institution, Eigenverantwortung des Individuums und von Autonomie. Wir haben
weitgehend ein wettbewerbliches Hochschulsystem errichtet, und unsere Hochschulen beweisen in den Wettbewerben, dass dies offenbar gelungen ist. Denn die Wettbewerbsfähigkeit, die Eigenverantwortung ist die Voraussetzung für Leistung.
Die Rolle des Landes ist deshalb nicht mehr, die Detailsteuerung vorzunehmen, sondern ist, eine Struktur des Hochschulwesens zu schaffen, das den internationalen und nationalen Herausforderungen gerecht wird – als Basis für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Herr Abg. Metzger – er ist jetzt leider nicht da, um das Lob zu hören – hat im Finanzausschuss richtig ausgeführt: Es geht hier nicht mehr um einen kameralistischen Haushalt, und man sollte den Haushalt auch nicht durch die kameralistische Brille betrachten, sondern man sollte ihn danach bewerten, wie er diesen strategischen Zielen der Hochschulpolitik des Landes gerecht wird.
Zum Sommersemester 2007 werden im Land erstmals Studiengebühren erhoben. Sie sollen der Verbesserung der Qualität der Lehre zugutekommen. Sie werden aber auch die Einstellung der Lehrenden zu den Studierenden und die Einstellung der Studierenden zum Studium verändern. Die Eigenleis tungen der Bürgerinnen und Bürger zu Leistungen, die ihnen vom Staat erbracht werden, sind auch ein Teil der notwendigen Eigenverantwortung von jungen Menschen in unserem Land.
Wir wollen mit dem Doppelhaushalt, den wir vorlegen, einen weiteren großen Schritt zur eigenverantwortlichen, zur wettbewerblichen, zur unternehmerischen Hochschule gehen. Mit dem Solidarpakt, der Planungssicherheit für die nächsten acht Jahre schafft – das ist das wichtigste Instrument einer vorausschauenden Hochschulpolitik –, mit dem Ausbauprogramm 2012 für zusätzliche Studienplätze, mit dem Ausbau des Hochschulcontrollings, von Struktur- und Entwicklungsplänen, der Kosten- und Leistungsrechnung gehen wir weiter weg vom kameralistischen System.
Die Hochschulen werden uns und wir werden Ihnen mehr über das Wesentliche berichten können, nämlich nicht über Details von Ausgaben pro Stelle, sondern über die Leistungen der Hochschulen in Forschung und Lehre. Denn Hochschulpolitik hat immer eine qualitätsorientierte Politik zu sein. Dazu gehört übrigens, Herr Rivoir, dass man nicht nur die Professoren und Professorinnen sorgfältig auswählt, sondern – und das ist eigentlich überall in der Welt so – auch die Studierenden. Ich habe mich schon gewundert, dass Sie das Credo mancher Professoren singen, die Auswahl von Studierenden sei eine unnötige Belastung.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Das werden immer mehr! – Abg. Martin Rivoir SPD: Das habe ich nicht gesagt! Das ist ein unnötiges Verfahren!)
Also wenn wir uns einig sind, dass die Verfahren in der Autonomie der Hochschulen stehen – das ist so –, und Sie das nicht als Belastung empfinden, dann erleichtert mich das schon.
(Heiterkeit der Abg. Stefan Mappus und Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Dann kann ich Ihnen Erleichterung verschaffen!)
Der Solidarpakt I war, glaube ich, eine herausragende Voraussetzung für die gute Entwicklung unserer Hochschulen. Er hat uns den Anstoß gegeben, einen neuen Solidarpakt nicht nur mit den Universitäten, sondern mit allen Hochschulen und den Berufsakademien anzustreben. Der Solidarpakt I ist übrigens, Herr Rivoir, von den Universitäten initiiert worden, damals vor allem von einer Universität, nämlich von der Universität Mannheim.
(Abg. Klaus Tappeser CDU: So ein Zufall! – Abg. Martin Rivoir SPD: Ah! Dann wissen wir ja, wo der „böse Bube“ sitzt!)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helen Heberer SPD: Die Geschichte ist noch nicht abgeschlossen!)
Warum gelten unsere Universitäten insgesamt als die besten in der Bundesrepublik? Sicherlich war der Solidarpakt daran nicht unbeteiligt. Aber ich werde Ihnen, Herr Rivoir, den Solidarpakt I einmal bei einem Kaffee näher erläutern; denn so einfach, dass 1 500 Stellen abgegeben worden sind, war er nicht.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie haben noch mehr abgeben müssen! – Abg. Martin Rivoir SPD: Keine Sorge! Es sind mehr abgegeben worden!)
500 Stellen sind in einen Innovationspool geflossen. Davon wurden die Berufsakademien und die Fachhochschulen ausgebaut. Es sind 500 Stellen in zusätzliche Investitionsmittel für die Hochschulen geflossen.
Es wurden die HSP-II-Stellen eingerechnet, es wurde das Monrepos-Programm etatisiert. Das müssten Sie alles wissen, wenn Sie den Solidarpakt kennen.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Das können Sie mit unbe- schränkter Redezeit alles darstellen! Ich habe nur zehn Minuten Redezeit!)
Der Solidarpakt II dient nun allen Hochschulen. Es ist richtig, ihn mit einem wesentlichen Ziel auf alle Hochschulen und die Berufsakademien auszudehnen, und dieses Ziel ist Planungssicherheit. Wissenschaft braucht einen langen Atem, Wissenschaft braucht Verlässlichkeit. Deshalb ist es richtig,
Übrigens werden die notwendigen zusätzlichen Mittel für Tarifsteigerungen wie beim Solidarpakt I gegeben. Es ist also kein vollständig plafonierter Etat. Da an den Berufsakademien, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen die Personalkosten 90 % der Gesamtkosten ausmachen, unterliegen eben 90 % des Etats der Hochschulen durchaus einer Steigerung. Aber es gibt eine Absicherung nach unten, und das ist wesentlich. Damit haben wir eine Leistung erbracht, die in vielen anderen Bundesländern zu erbringen versucht wird, die aber in keinem anderen Land – auch was den Solidarpakt I betrifft – überhaupt erreicht werden konnte.
Die Planungssicherheit ist das Wesentliche. Dazu kommen die Mittel für Tarifsteigerungen, dazu kommen die zusätzlichen Mittel, die das Land für den Erfolg der Hochschulen im Exzellenzwettbewerb gibt, nämlich 25 % der Kosten.
Der Finanzminister möge entschuldigen: Nach der letzten Auswahlrunde der zweiten Exzellenzinitiative habe ich mir gedacht: ein guter Tag für den Wissenschaftsminister, ein schlechter Tag für den Finanzminister. Aber ich weiß, wie unser Finanzminister die Wissenschaft fördern will und fördert. Insofern wird er sich mit uns gefreut haben.
Wir werden im Solidarpakt einen Innovationsfonds mit einem Volumen von 15 Millionen € aufbauen; denn dieser Solidarpakt darf uns nicht die Flexibilität einer strategischen Steuerung nehmen. Wir werden das zukünftige System der Hochschulfinanzierung weiterentwickeln. Dazu kommen übrigens auch noch die Mittel für das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“.
Das heißt, der Solidarpakt ist keine reine Plafonierung, sondern er räumt den Hochschulen Freiheit von globalen Minderausgaben, Freiheit von Stellenbesetzungssperren und Finanzierungssicherheit ein, und er gibt ihnen auch die notwendigen zusätzlichen Mittel, etwa im Personalbereich.