Ich stelle diese Aussage an den Anfang meiner Ausführungen zum Haushalt 2007/2008, weil es eine Grundaussage ist, die alles Handeln in der Bildungspolitik, in der Schulverwaltung und in den Schulen selbst prägen muss: das Vertrauen der Erziehenden in die jungen Menschen. Wenn wir dieses Vertrauen nicht haben, wenn wir es – aus welchen Gründen auch immer – verweigern, dann können wir noch so viel Geld in bildungspolitische Vorhaben stecken; es wäre zu nichts nütze. Aber wenn wir dieses Vertrauen in die jungen Menschen haben, wenn wir auf ihre Talente und Begabungen setzen, wenn wir Selbstvertrauen wecken, dann können wir viel erreichen.
Das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrenden oder Erziehenden und jungen Menschen ist ein Grundelement unserer Bildungsplanreform, die mit dem Jahr 2004 wirksam geworden ist. Unsere Bildungspläne sind geprägt von dem Vertrauen, dass die Lehrenden nicht Vorschriften bis ins kleinste Detail brauchen, sondern dass die großen Linien gezeichnet sein müssen, um daraus einen guten und bereichernden Unterricht zu machen. Unterricht ist das Kerngeschäft der Schule. Wenn wir uns über die Verbesserung von Schule unterhalten, dann reden wir immer und zuerst über Unterricht.
Ich bin überzeugt und höre es bei vielen Besuchen vor Ort, dass die Schulen in der Umsetzung dieser Bildungspläne auf einem guten Weg sind. Trotzdem brauchen sie Zeit dazu, denn sie müssen Prozesse erarbeiten, die sie bisher so nicht gekannt haben. Sie haben mehr Verantwortung übernommen, und sie haben mehr Gestaltungsspielräume. Die Schulentwicklung gewinnt an Dynamik, und wir haben vor wenigen Wochen hier im Landtag den Schlussstein dieses Prozesses, die Selbst- und Fremdevaluation der Schulen, beschlossen. Diese Form der Rückmeldung und Vergewisserung aller Schulen wird zum kommenden Schuljahr verpflichtend. Die Fremdevaluation befindet sich noch zwei Jahre lang in der Pilotphase, dann wird auch diese verpflichtend. Ich bin sicher, dass die Ergebnisse der Evaluation als Rückmeldung für die Schulen allen Schulen nützen werden.
Vor wenigen Wochen haben wir die Modellphase der sogenannten operativ-eigenständigen Schule im beruflichen Schulwesen abgeschlossen. Bis zum Jahr 2010 wird dieses Konzept an allen Schulen des Landes umgesetzt sein. Eine ganze Rei
he von beruflichen Schulen haben sich bereits in den vergangenen Jahren fremdevaluieren lassen. Sie haben davon außerordentlich viel für ihre eigenen Ziele und ihre eigenen Konzepte gelernt.
Ein wichtiges Element der Schulentwicklung ist in meinen Augen die Öffnung der Schule nach außen. Ich bin froh, dass die Schulen viele Partner gefunden haben und die Chance haben, weitere zu finden – in der Gemeinde, in der Wirtschaft, in Vereinen und bei einzelnen Personen, die schulische Arbeit unterstützen. Wir haben ein großes Netz von Organisationen, die sich darum kümmern, dass die Schulen ergänzende Angebote machen können, die ihnen gut zu Gesicht stehen und die ihr Kerngeschäft unterstützen.
Schule ist Teil der Gesellschaft. Sie darf sich nicht isolieren. Genauso wenig darf die Gesellschaft ihr Interesse an der Schule verlieren. Je besser Schulen vor Ort vernetzt sind, desto besser können sie arbeiten und desto größer sind die Chancen, die die jungen Menschen in diesen Schulen bekommen können.
So, wie der Unterricht im Mittelpunkt des Schullebens steht, so steht die Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Seit dem Jahr 2000 haben wir in Baden-Würt temberg 34 000 junge Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst des Landes eingestellt. Das sind rund ein Drittel aller Lehrerinnen und Lehrer, die an unseren Schulen unterrichten, und das zeigt, dass wir das Mögliche getan haben, um in den Schulen für die personelle Versorgung zu sorgen.
Ergebnis dieser Einstellungspolitik ist, dass die Schüler-Lehrer-Relation in Baden-Württemberg unter allen Flächenländern der alten Bundesländer am besten ist. Ergebnis ist, dass wir sowohl bei den allgemeinbildenden Schulen als auch bei den beruflichen Schulen die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für die Schüler haben, die in den Flächenländern der alten Bundesrepublik bestehen. Die neuen Bundesländer sind hier aufgrund der Bevölkerungsentwicklung statistisch einfach noch nicht vergleichbar.
Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass er bei aller Härte der zu führenden Verhandlungen doch immer wieder deutlich gemacht hat, dass er den politischen Schwerpunkt Bildungspolitik im Land Baden-Württemberg unterstützen will. Das spiegelt sich auch in diesen Zahlen.
Gelegentlich tun wir uns trotzdem schwer, Lehrerstellen zu besetzen, weil wir zum einen den Lehrerarbeitsmarkt mit den genannten 34 000 Einstellungen in den letzten Jahren ziemlich abgegrast haben, aber auch, weil Bewerberinnen und Bewerber nicht an jedem Ort in Baden-Württemberg ihren Dienst aufnehmen wollen. Ich finde, ein wenig mehr Mobilität und Flexibilität würde den Bewerberinnen und Bewerbern gut anstehen.
und wir werden in den nächsten Jahren sicher auch deutlich machen müssen, dass eine allgemein vertretbare Unterrichtsversorgung im ganzen Land sichergestellt werden muss. Die notwendigen Instrumentarien dazu müssen geschärft werden.
Dass Sie, Frau Vogt, gestern behauptet haben, dem regulären Unterricht würden 2 900 Lehrerstellen entzogen – Herr Mentrup hat diese Zahl heute noch ein bisschen aufgerundet und hat 3 000 daraus gemacht –, ist abenteuerlich.
Diese Behauptung wird auch nicht wahrer, wenn Sie jede Woche noch weitere 100 draufschlagen. Verkehrter kann man Sachverhalte nicht darstellen.
Das dient der Verwirrung der Menschen draußen im Lande. Sie wissen, dass Sie diese Zahlen hier wider besseres Wissen in den Raum stellen, und das, meine ich, ist einer solchen Debatte nicht würdig.
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zurufe der Abg. Reinhold Gall und Ute Vogt SPD)
Ich komme noch darauf. – Sie haben gestern von 2 900 Stellen gesprochen. Wir haben festgehalten, dass die 5 500 Stellen, die wir in der letzten Legislaturperiode nach Absprache zu Beginn der Legislaturperiode erhalten haben, in vollem Umfang für die Weiterentwicklung des Bildungswesens in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen werden. Daran wird auch nicht gerüttelt.
Tatsächlich haben wir aber 6 450 Stellen erhalten, das ist ein Zuschlag von 950 Stellen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre – Sie hatten immerhin 5 000 vor –, hätten wir heute schon einmal rund 1 500 Lehrerstellen weniger, als es bei uns möglich geworden ist.
Sie rechnen jede Weiterentwicklung im Bildungswesen als ein Streichen von Stellen, als ein Entziehen von Unterrichtskapazität aus den Schulen heraus. Das ist unzulässig. Wir haben immer gesagt, dass bei rückläufigen Schülerzahlen die vorhandenen Potenziale für die Veränderungen eingesetzt werden. Es ist doch ganz normal, dass wir nicht einfach den Status quo weiterpflegen, sondern dass wir Veränderungen vornehmen.
Dann tun Sie so, als würde das Ausbauziel der Veränderungen, nämlich 900 Stellen für das Projekt „Schulreifes Kind“ oder 800 Stellen für die Jugendbegleiter, heute dem Unterricht entzogen.
Das ist doch völliger Unsinn. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind 40 und 45, die aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen für bildungspolitische Projekte umgewandelt werden, die die Schulen und die Schülerinnen und Schüler voranbringen. Das, was Sie tun, ist ein wirklich unmöglicher Akt der Irreführung. So sind Sie in der Bildungspolitik nicht verhandlungsfähig, wenn Sie so billig Stimmung machen wollen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir schicken Ihre Rede an die Schulleiter!)
Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, dass es die Zukunfts chancen junger Menschen zu wahren gilt, dann gilt das auch für diejenigen, die künftig als Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen Dienst tun. Ich bin froh, dass wir einen Numerus clausus für Lehramtsbewerber verhindern konnten.
13 Länder haben einen Numerus clausus für Lehramtsbewerber. Wir können aber nicht pausenlos dafür werben, dass die Erstausbildung zügig über die Bühne gebracht wird, um dann dort, wo wir ein Ausbildungsmonopol haben, zu sagen: Jetzt müsst ihr leider ein, zwei Jahre warten. Das hat sich das Land eine ganze Menge kosten lassen, und einen Teil dessen haben wir von denen, denen wir die Ausbildung ermöglichen, durch zusätzliche Unterrichtsverpflichtungen zurückgeben lassen.
Wir geben in diesem Doppelhaushalt 61 Millionen € zusätzlich aus, um weitere Referendarstellen zu schaffen. Der Gegenwert dessen, was die Referendare bei uns durch die eine Stunde, die sie zusätzlich unterrichten, erwirtschaften, liegt bei lediglich 27 Millionen €. Die Differenz ist das, was wir tatsächlich zusätzlich in die Schulen geben, damit die Referendarinnen und Referendare sofort ihre Ausbildung vornehmen können. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass wir auf Kosten der Referendare sparen würden, sondern wir haben für sie eine Möglichkeit geschaffen, die sie woanders nicht haben und die uns auch Geld kostet.
Meine Damen und Herren, wir gestalten eine kraftvolle und zukunftsorientierte Bildungspolitik, und dies auch im Rahmen eines Sparhaushalts. Das bedeutet trotzdem, dass nicht mehr alles realisierbar ist, was wünschenswert wäre. Denn der Fantasie sind ja Gott sei Dank keine Grenzen gesetzt, schon gar nicht, wenn es um Konzepte für Erziehung und Bildung geht.
Deshalb haben wir auch die 521 Lehrerstellen gesperrt, um zu zeigen, dass wir einen Beitrag zu diesem Sparhaushalt leisten. Ich habe vorhin deutlich gemacht: Die 5 500 Stellen sind unangetastet, und von den 950 Stellen, die wir zusätzlich bekommen haben, werden 521 gesperrt. Die sachliche Begründung habe ich auch schon vorgetragen, aber manche müssen sie, glaube ich, ein paar Mal hören, bevor sie sie richtig wiedergeben können, wenn sie es denn wollen.
Die 521 Stellen sind der rechnerische Gegenwert für das, was die Prognosen von 2003 und 2006 unterscheidet. Deswegen kann ich diese Entscheidung sehr gut verantworten.
Ich will mich jetzt gar nicht darüber auslassen, was Sie in den vergangenen Zeiten selbst an Vorschlägen gemacht haben, wie viele Stellen gestrichen werden sollen. Ich erinnere daran, dass der gerade amtierende Präsident – ist der Präsident noch da? –
Ich will einen kleinen Beitrag zur Vermittlung zwischen den Finanzierungskonzepten und Wünschen der Grünen und der SPD leisten. So neu, lieber Herr Metzger, ist das, was Sie vorgeschlagen haben, gar nicht.
Wir haben das, was Sie uns hier vorschlagen, in unserem Vorgriffsstundenmodell nämlich schon einmal umgesetzt.
Wir haben uns von den Lehrerinnen und Lehrern in den Jahren 1998 ff. den Gegenwert von 1 100 Stellen durch vorgeholte Arbeit geben lassen,