Das ist im Vorwort zum Einzelplan des Rechnungshofs nachzulesen. Ich bin der Auffassung, dass diese Sicht zu akzeptieren ist. Gerade deshalb kann es nur im eigenen Interesse des Rechnungshofs liegen, seine erfolgreiche Arbeit eben messbar darzustellen. Ein Maß ist natürlich immer die Summe der Einsparungen, die aufgrund von Vorschlägen des Rechnungshofs zustande kommen.
In Abschnitt IV der Denkschrift 2006 ist ein derartiges Beispiel prägnant dargestellt. Ich meine die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigung. Da hat das Rechnungsprüfungsamt Karlsruhe sieben Jahre nach der entsprechenden Beratenden Äußerung immerhin festgestellt, dass jährlich 23 Millionen € an Einsparungen realisiert worden seien; weitere 18,3 Millionen € seien möglich. Der Landtag hat auch dazu – zu der Umstrukturierung – den Auftrag erteilt. Vorsorglich hat das Finanzministerium im Doppelhaushalt für die Jahre 2005 und 2006 schon die Einsparungen eingestellt.
Da bedarf es keiner produktorientierten Darstellung im Haushalt. Diese Zahlen sprechen für sich. Ich kann dem Rechnungshof nur empfehlen, sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, sondern es eben, wie bei diesem Beispiel, auch leuchten zu lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesrechnungshof scheut sich nie, auch politisch brisante Themen aufzugreifen. Über allem steht das Ziel – das sollte man nie vergessen –, die Verschuldung des Landes zurückzuführen bzw. zunächst einmal nicht weiter ansteigen zu lassen.
Deshalb ist die Forderung des Landesrechnungshofs aus seiner Sicht durchaus konsequent, eine gesetzliche Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Für die CDUFraktion ist dies nur eine Frage des Zeitpunkts, keine Grundsatzfrage. Der Ministerpräsident hat in seiner Rede heute Morgen nochmals bekräftigt, dass eine entsprechende Verfas- sungsänderung noch in dieser Legislaturperiode kommen wird. Sobald das Ziel der Nullnettoneuverschuldung erreicht ist – sogar die Opposition beginnt daran zu glauben, dass dieses Ziel erreichbar ist –, werden wir die Landesverfassung
ändern. Damit soll gesichert werden, dass die Nullnettoneuverschuldung nicht nur kurzfristig, sondern auf Dauer erreicht wird. Der Landesrechnungshof leistet mit seiner Finanzkontrolle an vielen Stellen wesentliche Beiträge zur Erreichung dieses Ziels.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht über die Zahlengrößen des Einzelplans 11 liegt Ihnen schriftlich vor. Deshalb kann ich mich darauf beschränken, eine mich beeindruckende Zahl zu wiederholen, nämlich den Anteil von 0,06 % am Gesamthaushalt, dem das im Einzelplan 11 veranschlagte Ausgabevolumen entspricht. Damit wird die ganze Arbeit des Landesrechnungshofs geleistet.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Kunz, bitte überbringen Sie allen Beschäftigten Ihrer Behörde den Dank und die Anerkennung der CDU-Fraktion für die geleistete Arbeit.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Vizepräsident Kunz! Der Rechnungshof gehört zweifellos zu den wichtigsten Einrichtungen des Landes. Vor allem in finanziell schwierigen Zeiten – und die haben wir nach wie vor – hilft er uns, dem Haushaltsgesetzgeber, mit den knappen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, möglichst sorgsam umzugehen. Er deckt auf, wo die Regierung und ihre Behörden mit den Steuergeldern nicht sorgsam umgehen. Die Finanzpolitiker wissen, dass das häufiger der Fall ist, als man sich das manchmal vorstellt.
Er gibt in seinen Beratenden Äußerungen und Empfehlungen Hinweise, wie wir mit den knappen Ressourcen möglichst effizient umgehen sollen. Der Rechnungshof agiert dabei unabhängig von politischen und anderen äußeren Einflüssen, was wir außerordentlich begrüßen und was uns als Parlament jenseits jeglicher Parteipolitik immer wieder wichtige Hinweise für unsere tägliche Arbeit verschafft.
Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich freue, wenn der eine oder andere Denkschriftbeitrag oder die eine oder andere Empfehlung auch wirklich so umgesetzt wird, wie es der Rechnungshof empfiehlt; denn eine Rosinenpickerei bei der Finanzkontrolle ist nicht geboten, sondern ist für uns eher schädlich. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir uns noch stärker, als dies bisher der Fall ist, an die Vorgaben und Empfehlungen des Rechnungshofs halten, auch wenn sie uns politisch nicht immer schmecken mögen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig der Rechnungshof für unsere parlamentarische Arbeit ist, zeigt sich, wenn man die Beratungen des Finanzausschusses betrachtet. Ich habe mir einmal die Zahlen geben lassen: Neben den Haushaltsberatungen, deren Ergebnisse wir heute und in den nächsten Tagen diskutieren, stellen die Beratungen der Denkschriften
und der Beratenden Äußerungen des Rechnungshofs einen ganz wichtigen Bestandteil der Arbeit des Finanzausschusses dar.
Von beispielsweise 101 Tagesordnungspunkten im Jahr 2005 haben wir 43 Tagesordnungspunkte sozusagen dem Rechnungshof zu verdanken. Sie gehen auf Empfehlungen und Denkschriftbeiträge des Rechnungshofs zurück. Damit widmen wir fast 50 % unserer Arbeit im Finanzausschuss den Empfehlungen des Rechnungshofs. Da zeigt sich, wie wichtig der Rechnungshof für unsere Arbeit im Parlament ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan des Rechnungshofs im Doppelhaushalt 2007/2008 ist – das wurde von meiner Vorrednerin schon festgestellt – mit rund 18,4 Millionen € jährlich der kleinste Einzelplan. Mit einem Personalkos tenanteil von über 96 % wird auch die Struktur dieses Haushalts deutlich; es ist eigentlich ein reiner Personalhaushalt.
Obwohl keine Stelleneinsparverpflichtung für den Rechnungshof vorgesehen ist, beteiligt sich der Rechnungshof am Stellenabbauprogramm des Landes durch die Einführung der 41Stunden-Woche. Das ist zunächst löblich. Allerdings sei mir die Bemerkung erlaubt, dass es weder im Interesse des Parlaments noch im Interesse der Steuerzahler sein kann, wenn der Rechnungshof geschwächt wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mittel, die wir für die Arbeit des Rechnungshofs ausgeben, um ein Vielfaches wieder erwirtschaftet werden. Frau Kollegin Lazarus hat dazu auch Beispiele genannt. Wenn wir den Empfehlungen des Rechnungshofs folgen, hat das Einsparwirkungen, die das, was wir für den Rechnungshof ausgeben, um ein Vielfaches übertreffen. Die präventive Wirkung des Rechnungshofs habe ich dabei noch gar nicht berücksichtigt. Wenn man einmal in den Behörden des Landes unterwegs ist und die Reaktion auf das Wort Rechnungshof überprüft, dann wird diese präventive Wirkung – glaube ich – sehr deutlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen möchte ich dazu auffordern, zu überlegen, ob diese frei werdenden Kapazitäten des Rechnungshofs in die Intensivierung oder Ausweitung der Prüfungstätigkeit eingebracht werden könnten. Wie gesagt, ich finde es löblich, dass auch der Rechnungshof spart, aber ob das im Endeffekt dem Land beim Sparen zugute kommt, wage ich zu bezweifeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechnungshof arbeitet wirtschaftlich. Der Rechnungshof Baden-Württemberg ist der wirtschaftlichste Rechnungshof in der Bundesrepublik.
Ich habe mir das einmal ausrechnen lassen. In Bayern beispielsweise geben die Bürgerinnen und Bürger pro Jahr 2,50 € pro Einwohner für den Rechnungshof aus, in Nordrhein-West
pro Person und Jahr, die für den Rechnungshof ausgegeben werden. Wir haben also nicht nur das günstigste Parlament in der Republik, wir haben auch den günstigsten Rechnungshof.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend im Namen meiner Fraktion, aber auch als Vorsitzender im Namen des Finanzausschusses dem Rechnungshof sehr herzlich für seine Arbeit danken. Ich bitte Sie, Herr Vizepräsident Kunz, diesen Dank für die Arbeit an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Sie leisten eine wichtige Arbeit für das Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Auch von meiner Fraktion die herzlichsten Genesungswünsche an den Präsidenten Frank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn das Budgetrecht das vornehmste Recht des Parlaments ist, dann muss man sagen, dass ohne Rechnungshof die politische Controllingfunktion für das Parlament natürlich absolut nicht möglich ist. Der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg hat aber einen entscheidenden Nachteil, und zwar wegen der seit vielen Jahren andauernden, politisch zementierten Mehrheit: Vor allem die Unionsfraktion folgt vielen seiner Denkschriftvorschläge nicht. Insofern ist der Rechnungshof in der Tat ein Ritter ohne Schwert. Denn nur dann, wenn wir als Parlament dieses Instrumentarium, das Sie uns über Ihre Denkschriften zur Verfügung stellen, tatsächlich nutzen, erzielen Sie tatsächlich Wirkung.
Frau Kollegin Lazarus, ich habe Ihre Rede per Tonübertragung im Haus mitbekommen. Sie haben ja ein paar Beispiele genannt und in Euro und Cent belegt, dass sich beispielsweise im letzten Jahr durch geltend gemachte Rückforderungen für überzählige Straßenbauförderungen nach GVFG locker Personalstellen im Rechnungshof bezahlt gemacht haben.
Aber in ganz wichtigen strukturellen Fragen hat gerade in der letzten Finanzausschusssitzung Ihre Fraktion in Gestalt der federführenden Kollegen Berichterstatter dem Rechnungshof eine Fehlinterpretation angedichtet, die kolossal war, und zwar zum Thema Pensionslasten. Fälschlicherweise hat die CDUFraktion einen alten Rechnungshofbericht so interpretiert, dass die Barwertmethode quasi beweisen würde, dass Beamte langfristig günstigere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Dienstherrn Land Baden-Württemberg seien. Der Rechnungshofmitarbeiter musste in der Sitzung korrigierend darauf hinweisen, dass diese Rechnung falsch ist, weil die Be
amtenversorgung unter Zeitwertgesichtspunkten – die für die Kostenbelastung der Etats der Zukunft allein entscheidend sind – für unser Bundesland tatsächlich teurer ist. In solchen wichtigen Strukturfragen würde ich mir natürlich wünschen, dass man auf den Rechnungshof hört.
Also, Quintessenz der gesamten Geschichte: Wenn der Rechnungshof wirtschaftliches Handeln anmahnt, wenn er mehr Transparenz für die Erbringung staatlicher Leistungen anmahnt – beispielsweise in Form von Kosten- und Leistungsrechnung, von kaufmännischem Rechnungswesen, von ausgewiesenen Rückstellungen für eingestellte Beamtinnen und Beamte –, dann wäre das Befolgen dieser Ratschläge im bes ten Sinn proaktives Reagieren auf den Hof und nicht nur eine Ex-post-Analyse von Schwachstellen, und dann könnten wir im besten Sinne auch beruhigt auf das Jahr 2030 schauen. Denn dann würden wir in Bezug auf unsere Dienstherrenfunktion, die wir als Landtag und damit Landesgesetzgeber und als Landesregierung haben, in der Tat wirtschaftlich und vorausschauend handeln. Aber hier fehlt es ein Stück weit.
Also, am Rechnungshof liegt es nicht. Herr Vizepräsident, das wissen Sie. Es gibt nicht nur eine räumliche Nähe zwischen unserer Fraktion und Ihnen im Finanzausschuss, sondern wir sind Ihnen natürlich auch inhaltlich verbunden, auch wenn wir nicht immer allen Ihren Vorschlägen folgen. Wir würden uns auf jeden Fall wünschen, dass Ihnen die hier auf der rechten Seite des Hauses mindestens so folgen wie wir. Dann wäre es besser um unser Land bestellt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Worten der Redner aller Fraktionen ist zum Ausdruck gekommen, welch hohe Wertschätzung die Arbeit des Rechnungshofs hier in diesem Hause erfährt. Vor allem aber ist der Rechnungshof ein Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Er genießt hohe Anerkennung und nimmt eine wichtige Rolle wahr. Das möchte ich auch für die FDP/DVP-Landtagsfraktion an dieser Stelle noch einmal unterstreichen.
Für unsere Arbeit im Finanzausschuss und für die Arbeit des Parlaments allgemein ist die Arbeit des Rechnungshofs unerlässlich, weil er wichtige Hinweise gibt – nicht nur mit der Denkschrift, durch deren Berichte im Nachhinein geprüft wird, ob das Verwaltungshandeln wirtschaftlich war oder nicht. Auch in der Öffentlichkeit sorgt es immer wieder für Diskussionen, wenn herauskommt, dass in dem einen oder anderen Punkt im Haushaltsvollzug vielleicht doch etwas sparsamer hätte gewirtschaftet werden können. Unerlässlich ist vor allem auch und immer stärker die nach vorn gerichtete, beratende Tätigkeit des Rechnungshofs für die Ministerien und nachgeordneten Behörden.
Wenn der Rechnungshof zu Recht überall Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beim Einsatz knapper und immer noch knapper werdender öffentlicher Mittel anmahnt, muss er selbst vorbildlich sein, und das ist er auch. Die Steigerungsrate der im Einzelplan des Rechnungshofs veranschlagten Ausgaben ist mit 0,2 % deutlich unterdurchschnittlich. Obwohl es für den Rechnungshof keine haushaltsgesetzliche Stellenabbauverpflichtung gibt, beteiligt sich der Rechnungshof freiwillig und solidarisch am Stellenabbauprogramm des Landes.