Wer kann diesem Kapitel zustimmen? – Danke. Gegenstimmen? – Dem Kapitel 0208 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/902, abzustimmen. Wer kann diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Einzelplan 03: Innenministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/803
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Innenministerium – eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Haushalt des Innenminis teriums anschaut, sieht man, dass sich die Themen „globale Minderausgaben“, „Einsparauflagen“, „Personalstellenabbau“ wie ein roter Faden durch den Einzelplan hindurchziehen. Das ist vermutlich auch bei anderen Häusern der Fall, aber ich habe den Eindruck, hier tut es besonders weh. Wahrscheinlich sagt das jeder, der den jeweiligen Fachbereich betreut oder der betroffen ist.
Wenn ich die Kürzungen im Haushalt des Innenministeriums für die Jahre 2007 und 2008 summiere, komme ich auf insgesamt 160 Millionen €. Im Jahr 2007 sparen wir 336 Stellen und im Jahr 2008 603 Stellen ein. Aber ich sage klar: Auch wenn es wehtut, es gibt keine Alternative zum strikten Sparkurs der Landesregierung. Ich gestehe, es fällt den Innenpolitikern der CDU-Fraktion schwer, dies zu akzeptieren, denn die Einschnitte tun weh, aber auch deshalb, weil die Gewährleistung der inneren Sicherheit ein Markenzeichen der CDU ist.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört zu unseren zentralen Anliegen. Die Verhinderung von Kriminalität und
Baden-Württemberg hat zusammen mit Bayern die niedrigsten Kriminalitätsraten und die höchsten Aufklärungsraten – nicht nur seit gestern, sondern seit vielen Jahren.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das liegt aber an der Polizei und nicht an der Landesregierung! – Gegen- ruf von der CDU: Das sagt die Richtige!)
Wir machen eine gute Sicherheitspolitik. Wir haben eine gute Polizei, Frau Haußmann. Die Kriterien, die dazukommen, sind die Garanten, die uns immer diese vorderen Plätze sichern.
Ich habe mich sehr gefreut, dass es der CDU-Fraktion gelungen ist, aus den Mitteln, die wir umgeschichtet haben, doch einige wichtige Dinge im Haushalt des Innenministeriums abzusichern. Ich will Verbesserungen bei der Polizei, schwerpunktmäßig beim Landeskriminalamt, nennen. Aber auch beim Verfassungsschutz konnten wir einiges bewegen. Ich nenne mit Blick auf die Zeit nur die Schlagworte Internetkompetenzzentrum, Antiterrordatei, Telekommunikationszentrum, Kauf eines IMSI-Catchers für die Überwachung der UMTSTelefone und Flexibilisierung des Stellenplans beim Landes kriminalamt.
Alle diese Maßnahmen sind wichtig, und wir brauchen sie, um die Führungsposition, die Sie, Frau Haußmann, angemahnt haben, weiterhin halten zu können.
Wir führen – damit komme ich auf den betreffenden Antrag der SPD-Fraktion zu sprechen – aber im Jahr 2008 auch 113 zusätzliche Stellen für Polizeimeister ein. Es ist aller Ehren wert, wenn die SPD sagt: „Wir hätten die auch gerne schon im Jahre 2007.“ Klar, das würde man sich auch wünschen, aber man muss sehen: Das würde wieder 1,1 Millionen € mehr kosten. Unter Berücksichtigung des Bedarfs an Beamten können wir noch mit der Planung für das Jahr 2008 leben. Es ist eine auf den Bedarf abgestimmte Planung. Deswegen kann man, denke ich, mit dem Ergebnis zufrieden sein. Wir müssen dann diese 1,1 Millionen € nicht schon im Jahr 2007 ausgeben.
Da ich gerade bei Ihren Anträgen bin, will ich ein Zweites sagen: Sie spielen wieder die alte Platte ab und fordern, wir sollten den freiwilligen Polizeidienst abschaffen. Ich hielte dies für eine völlig verfehlte Entscheidung. Ich denke, der freiwillige Polizeidienst ist ein Signal an unsere Bevölkerung, dass wir das Ehrenamt auch in diesem Bereich fördern und unterstützen. Diese Leute leisten einen wichtigen Dienst für die Polizei und sind dort gern gesehen. Deshalb wäre die Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes eine Fehlentscheidung. Wir können diese Platte deshalb nicht zum Spielen bringen. Stecken Sie sie wieder in den Plattenschrank, und heben Sie sie für die nächsten Haushaltsberatungen auf.
(Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Rein- hold Gall SPD: Die Platte kommt von der Polizei, wir legen sie nur auf!)
Lassen Sie mich etwas zum Digitalfunk sagen. Die Entwicklung in diesem Bereich kennen Sie ja alle. Wir hatten gehofft, hier schneller zu Potte zu kommen. Ich glaube, die Entwicklung war sicherlich auch diesem Kompromiss zwischen Meh dorn und Schily geschuldet, die irgendwo im Flugzeug einen Deal gemacht haben. Dieser Deal hat nicht getragen. Es ist den Bach hinuntergegangen.
Ich bin wirklich überrascht, wie schnell man nun reagiert hat, sodass man nun mit der EADS zu einer Lösung kommt. Es ist dem Ministerium sogar gelungen – hierfür ein Dank an den Minister –, dass einer der Standorte der drei Projekte in Deutschland, wo Digitalfunk in die Erprobungsphase geht, Stuttgart sein wird. Auch das ist, finde ich, ein gutes Signal für unser Land.
Ich möchte ein weiteres Thema anschneiden, bei dem es im Moment eine Menge Baustellen gibt. Ich meine den Katastrophenschutz. Ich weiß aus meiner eigenen beruflichen Tätigkeit, dass hier das Land intensiv mit dem Bund verhandelt mit dem Ziel, zu einvernehmlichen Regelungen zu kommen. Wir haben in diesem Bereich die Problemlage, dass wir täglich damit rechnen müssen, bei uns könnte ein Terroranschlag verübt werden. Ich erinnere an die Gott sei Dank missglückten Kofferbombenattentate. Es könnte aber auch eine Naturkatastrophe eintreten. Dafür müssen wir gewappnet sein.
Bund und Länder sind aktuell dabei, die Gefährdungsstufen neu zu verteilen und die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel bei den Ländern, bei den Kommunen und beim Bund dem neuen Gefährdungsszenario anzupassen. Noch ist nicht klar, wie es genau aussehen wird. Es finden in der ersten Hälfte dieses Jahres noch Verhandlungen statt. Im Mai sind, glaube ich, die abschließenden Gespräche. Nach aktuellem Stand sollen wir in Baden-Württemberg fünf sogenannte Medical Task forces bekommen. Ich bin sicher, es ist ein richtiger Weg, wenn wir versuchen, diese so zu verteilen, dass wir in jedem Landkreis in Baden-Württemberg einen flächendeckenden Grundschutz anbieten können. Dafür würde ich mich sehr engagieren und möchte das Ministerium bitten, auf dem eingeschlagenen Weg zu bleiben, damit wir hier flächendeckend Katastrophenschutz anbieten können. Ich denke, dann können wir auch unseren Bürgern gegenüber sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Ich finde es auch gut – da bin ich wohl anderer Meinung als Herr Gall, der das als Feuerwehrmann vielleicht anders sieht –, wenn die Feuerwehr aktuell einen Schwerpunkt auf den Katastrophenschutz legt, weil es dort eine Neuformierung gibt.
Da stimmen wir auch der Forderung des Landesfeuerwehrverbands zu, für diesen Zweck, begrenzt auf zwei Jahre, 2 Millionen € zu verwenden.
Die Feuerwehr ist in dem Segment Katastrophenschutz auch aktiv. Es ist richtig, dass man sich hier neu formiert und neu aufstellt. Ich halte das für eine richtige Entscheidung und möchte daher der Feuerwehr Dank sagen für diese zukunftweisende Haltung.
Meinen Dank möchte ich nicht nur auf die Feuerwehr beziehen. Ich möchte ausdrücklich auch die Polizei sowie alle anderen Hilfsorganisationen einschließen. Ich denke, hier wird sowohl im Hauptberuf als auch ehrenamtlich eine wichtige Aufgabe für unser Land erfüllt. Die Grundelemente „Sicherheit und Ordnung“ werden von diesen Diensten sichergestellt. Deshalb ist da ein Dankeschön der Politik angebracht.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Zuwanderung und zur Integration sagen. Am 1. Januar 2005 ist ja das neue Gesetz zur Zuwanderung in Kraft getreten. Wir haben damit klare Rahmenbedingungen für die Leute geschaffen, die zu uns kommen können. Vor einem halben Jahr hatten wir hier im Landtag eine Debatte geführt, in der wir vor allem noch einmal über die Frage der Integration diskutiert haben. Mein Eindruck war schon – dieser hat sich in dem folgenden halben Jahr eigentlich bestätigt –, dass wir in einzelnen Bereichen sicherlich noch einen Nachsteuerungsbedarf haben.
Wir müssen uns bemühen, noch mehr hoch qualifizierte Leute, noch mehr Unternehmensgründer zu bekommen, und z. B. die Messlatte für die Niederlassungsgenehmigung von zehn auf vielleicht drei Arbeitsplätze senken. Ich denke, hier besteht noch entsprechender Handlungsbedarf. Da kann man noch einiges tun, damit wir vor allem qualifizierte Leute nach Baden-Württemberg und Deutschland bekommen.
Wenn man die Asylbewerberzahlen anschaut, kann man feststellen, dass wir erfreulicherweise – das möchte ich dick unterstreichen – auf einem guten Weg sind. Wenn ich es richtig weiß, sind im Jahr 2006 knapp 21 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Die Zahlen bewegen sich immer noch nach unten. Ich glaube, das war letztendlich ein maßgeblicher Grund dafür, dass wir eine Altfallregelung erreichen konnten. Wir hatten einen Spielraum für eine Altfallregelung, und wir haben in Baden-Württemberg – wie es viele andere Bundesländer auch getan haben – eine Härtefallkommission eingerichtet, die mit großem Fleiß und in einer umfänglichen Arbeit viele schwierige Fälle aufgelöst und wohl auch zur Zufriedenheit der Betroffenen gelöst hat.
Ein Schwerpunkt im Jahr 2007 wird die Integrationspolitik sein. Frau Böhmer, die Ausländerbeauftragte des Bundes, hat gemeinsam mit der Wirtschaft das Motto „Charta der Vielfalt“ ausgegeben. In diesem Bereich müssen wir unsere Bemühungen noch verstärken. Ich will aber auch klar betonen: Wenn man sich die finanziellen Dimensionen anschaut – der Bund gibt allein 140 Millionen € für Sprachförderung aus, das Land Baden-Württemberg gibt 41 Millionen € für diesen Bereich aus, dazu kommen noch die Mittel der Landesstiftung –, dann muss man auch an die Bürger, die zu uns kommen, appellieren: Wenn wir diese Kurse anbieten, wenn wir Leistungen