Für die Planung und die Bauüberwachung an Bundes-, Fern- und Landesstraßen sowie für Investitionen in den Aus- und Neubau und die Erhaltung von Landesstraßen sind in den Jahren 2007 und 2008 jeweils insgesamt 131 Millionen € netto vorgesehen. „Netto“ bedeutet in dem Zusammenhang übrigens: frei von globalen Minderausgaben; auch dafür bin ich dem Finanzministerium dankbar.
Gegenüber dem Jahr 2006 – auch das ist hier sehr wichtig – stellt das Land für diesen Bereich in beiden Haushaltsjahren kassenmäßig über 30 Millionen € mehr zur Verfügung: Die Mittel für die Planung und die Bauüberwachung betragen jährlich 32 Millionen € – Sie kennen diese Zahlen. Allein für die Umsetzung der Bundesinvestitionen werden jährlich rund 24 Millionen € benötigt. Aber dieses Geld haben wir jetzt, und deswegen werden wir diese Investitionen auch umsetzen.
Lassen Sie mich zum Schluss einige wenige Worte des Dankes sagen. Danke an alle Beschäftigten in der Innenverwaltung, sei es im Bereich der inneren Sicherheit, bei der Feuerwehr, im Straßenbau, in den Behörden und Verwaltungen, gerade auch in denjenigen Bereichen, auf die ich jetzt aus Zeitgründen nicht eingehen konnte. Jeder und jede von ihnen trägt dazu bei, dass wir die geforderten Leistungen trotz zum Teil massiver Streichungen aufrechterhalten können.
Meine Damen und Herren, viele wissen es: Ich komme aus einem freien Beruf. Ich habe dennoch nie Vorbehalte oder gar Vorurteile gegenüber der öffentlichen Verwaltung gehabt. Aber seit ich die Innensicht habe und gewinnen konnte, habe ich einen noch größeren Respekt und eine noch größere Achtung vor der Leistungsbereitschaft und dem Leistungsvermögen unserer Landesverwaltung auf allen Ebenen. Der Grundgedanke der Verwaltungsreform, nämlich das Vertrauen in die Leistungskraft und die Leistungsfähigkeit – in diesem Fall auch und gerade der kommunalen Ebene; dies gilt aber auch für alle anderen Verwaltungsbereiche –, trägt diese Reform, und er trägt sie zu Recht.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Respekt vor dem, was in unseren Behörden und Ministerien geleistet wird – bei nahezu täglich wachsenden Aufgaben und gleichzeitigem Personalabbau. Dies ist in der Tat beachtlich, und deswegen geht mein Dank an all diejenigen, die dieses hohe Leistungsniveau gewährleisten.
Mein Dank gilt insbesondere auch dem Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die kollegiale
Diese Verhandlungen sind keine reinen Sonnenscheinveranstaltungen; umso mehr halte ich es für respektabel und bemerkenswert, dass wir zu solch guten Ergebnissen gekommen sind. Denn für uns gilt schon lange nicht mehr das, was von der Opposition vielleicht noch immer für zulässig gehalten wird, nämlich dass man auf alle neuen Herausforderungen mit neuen Forderungen nach Mitteln, nach Personal, nach Ausstattung und nach was auch immer reagiert.
Mit solchen einfallslosen Instrumentarien würden wir gegen die Wand fahren. Reflexartige Handlungen führen nicht zum Ziel.
Schließlich danke ich auch den Mitgliedern des Finanzausschusses und Ihnen allen hier im Haus für das Verständnis für unsere Anliegen und für Ihre Unterstützung, die Sie unserem Ressort, das ja in der Tat sehr breit gefächert ist, entgegengebracht haben.
Jetzt habe ich doch gewusst, dass ich bestimmt etwas falsch mache. Aber ich habe mir gedacht, wenn ich ins Mikrofon sprechen will, muss ich sitzen bleiben. Aber wenn es die Höflichkeit gebietet, stehe ich gerne auf. Daran soll die Antwort bei Gott nicht scheitern. Das Prozedere machen wir jetzt auch noch zum Vergnügen.
(Heiterkeit – Abg. Werner Wölfle GRÜNE begibt sich zu einem Saalmikrofon im Bereich der Fraktion der CDU. – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist aber unser Mikrofon!)
Ich will eine ganz einfache Frage stellen. Ich habe Sie, Herr Innenminister, vorhin so verstanden, dass Sie, nachdem Herr Boris Palmer vorgelesen bzw. zitiert hat, wo es aus seiner Sicht besondere Ausreißer gibt, gesagt haben, Sie wollten sich diese anschauen. Jetzt weiß ich, dass in dieser Woche die ganzen Fahrplankonferenzen stattfinden – die letzten am Freitag – und dass wir noch genau bis zur nächsten Woche Zeit haben. Wie läuft nun dieses Anschauen ab? Das hätte ich gern noch gewusst.
Ich habe das so gemeint – ich wiederhole mich –: Ich schaue mir das an, damit ich die Frage des Kollegen Palmer beantworten kann und weil es mich auch selbst interessiert, woher diese Unterschiede in der prozentualen Belastung kommen. Wenn Sie meine Aussage jetzt so interpretieren, dass ich da höchstpersönlich eingreife und korrigiere, obwohl ich die Fakten noch gar nicht kenne, dann wäre dies zu weit gegriffen. Ich weiß, dass diese Fahrplankonferenzen von meinem Haus fachlich sehr exakt und fundiert begleitet werden. Auch der Kollege Köberle wird das Seine dazu tun, dass wir da zu vertretbaren, gerechten Ergebnissen kommen. Das mag Ihnen hoffentlich genügen. Ich schaue es mir aber an, weil mich auch selbst interessiert, woher diese regionalen Unterschiede kommen. Dafür wird es sicherlich sachliche Gründe geben; sonst würde die Bahn dies nicht so machen.
Nein, mit Ihnen persönlich hat das nichts zu tun. Aber wir treffen uns dann einmal in einem der Regionalzüge und schauen, was da wirklich los ist.
Die Aussage von Herrn Steinbrück, wonach in diesem Lande noch immer zu viel heiße Luft durch die Gegend gefahren wird, scheint mir so jedenfalls nicht richtig zu sein. Also, Herr Kollege Palmer, wir kümmern uns einmal darum.
Herr Innenminister, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, eine Zwischenfrage der Frau Abg. Kipfer, zu?
Herr Minister, kann ich Ihre Aussagen dann jetzt so interpretieren, dass diese Fahrplankonferenzen noch Änderungen zulassen, besonders auf solchen Fahrstrecken wie bei uns auf der Gäubahn mit 8,8 % Abweichung?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Schon auf dem Glatteis! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl-Wilhelm Röhm: Sie kommen in die Regionalzeitung! Freuen Sie sich!)
Frau Kollegin Kipfer, da wird es mit Sicherheit – sonst würde man die nicht veranstalten – noch einen gewissen Spielraum geben. Wie der aber im Einzelnen auf den einzelnen Strecken aussieht, das kann ich Ihnen hier von diesem Pult aus nicht beantworten.
Da müssten Sie sich in diese Fahrplankonferenzen bemühen. Ich sage Ihnen: Mein Haus ist vertreten. Da können Sie dann sehen, wie groß die Spielräume sind.
Wir können die Anliegen an die Bahn herantragen. Aber konkret vorschreiben können wir nichts. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! So geduldig alles beantwortet!)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Innenministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/803. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt dem Kapitel 0301 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dem Kapitel 0301 mehrheitlich zugestimmt.