Wir bemühen uns ja nun wirklich, die Folgen dieser Kürzungen noch einigermaßen im Rahmen zu halten. Wir haben schon viel Geld eingesammelt, um von den 70 Millionen €, die bei uns wegfallen, nur 13 Millionen € weitergeben zu müssen. Wir haben die Busförderung reduziert, aber wir können sie nicht ganz abschaffen. Das können wir nicht, weil wir nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel setzen dürfen.
Eines will ich auch noch einmal sagen: Baden-Württemberg hat keine Regionalisierungsmittel zweckentfremdet – im Gegensatz zu anderen Bundesländern.
Wenn der Bund das bei seinen Kürzungen berücksichtigt und nur dort gestrichen hätte, wo zweckentfremdet wurde, hätten wir wesentlich besser dagestanden. Aber das ist leider nicht geschehen.
Meine Damen und Herren, dass es trotzdem Ungereimtheiten gibt, will ich gar nicht bestreiten. Sie sehen es mir nach, wenn ich ein Beispiel aus dem Reutlinger Raum nenne. Ich stehe zwar nicht so früh auf, dass ich in Reutlingen schon den Zug nach Stuttgart um 6:01 Uhr besteige, und ich höre hier auch nicht so früh mit der Arbeit auf, dass ich um 16:39 Uhr wieder den Zug nach Reutlingen nehme, aber diese Verbindung ist beispielsweise für Pendler sehr wichtig. Es gibt dafür ganz viele Beispiele aus dem ganzen Land.
Es geht nicht an, dass wirtschaftsstarke Regionen wie die meine – Neckar-Alb – einfach abgehängt werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber die Regierung hat doch zugestimmt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das hat doch nicht die SPD verbrochen! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Es geht auch nicht, dass man beispielsweise Verkehrskonzepte wie Nachtbusnetze in einem gemeinsamen Oberzentrum durch das fehlende Bindeglied Schienenverkehr in Schwierigkeiten bringt. Nur, meine Damen und Herren: Das alles hat die Deutsche Bahn oder die DB Regio – Region Baden-Württemberg – im stillen Kämmerlein ausgeheckt,
(Lachen bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ihr habt doch zugestimmt! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Unruhe)
ohne Rücksprache mit den betroffenen Regionen zu halten. Nicht einmal das Parlament wurde einbezogen.
Diese Ungereimtheiten müssen bei den Fahrplankonferenzen möglichst ausgebügelt werden, damit wir ab Dezember wieder einen rund laufenden Verkehr haben. Die Bahnoberen müssen sich nach den Bedürfnissen der Bahnkunden richten und dürfen das nicht einfach machen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Die Landesregierung hat doch zugestimmt! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ja, sag einmal! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Wenn wir jetzt für den Bund einspringen würden und das alles für den Bund übernehmen würden, dann wäre das ja eine Ermutigung, uns beim nächsten Schritt noch mehr Geld wegzunehmen.
Wir fordern die Deutsche Bahn, die ja auch nach 2016 wieder mit uns ins Geschäft kommen will, nachdrücklich auf, die notwendigen Korrekturen bei der Feinjustierung vorzunehmen. Wir gehen auch davon aus, dass dies geschehen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Zum zweiten Thema, Verkehr und Straßenbau, will ich nur wenig ergänzend sagen. Seit Mai 2005 ist das Innenministerium auch wieder für die Bereiche Verkehr und Straßenbau zuständig.
Aus meiner Sicht war die Umressortierungsentscheidung richtig, auch wenn sie für mich nicht nur erfreuliche Aspekte hat. Mir wäre es ohne Zweifel auch lieber, dem Land stünden die Regionalisierungsmittel ungekürzt weiterhin zur Verfügung und wir bräuchten keine Einschränkungen im Schienenverkehr und in den anderen belasteten Bereichen durchzusetzen.
Herr Kollege Wölfle, Ihnen wird immer unwohl, wenn deutlich wird, dass Baden-Württemberg in der Tat in allen entscheidenden Feldern die Nummer 1 ist, im Übrigen auch im Schienenverkehr, obwohl Sie das gerade bestritten haben. Ich werde Ihnen das nachher mit wenigen Zahlen belegen. Nur in der Krabbenfischerei belegen wir, wie Kollegin Brenner häufig nachgewiesen hat, den vorletzten Platz vor Bayern.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Vor Bayern! – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Aber das schaffen wir auch noch! – Zuruf von der CDU: Wer ist hinter uns?)
Meine Damen und Herren, dass Mobilität die Grundlage der kulturellen und vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Gesellschaft ist, steht ohne Zweifel fest. Deswegen kümmern wir uns intensiv um dieses Thema mit all seinen Facetten.
Ich will daran erinnern, dass die Landesregierung im Generalverkehrsplan 1995 die Grundlagen und Ziele ihrer Verkehrspolitik formuliert hat. Die Koalitionsvereinbarung sieht jetzt auch vor, den Generalverkehrsplan fortzuschreiben. Die konzeptionellen Arbeiten sind aufgenommen. Die Fortschreibung wird die zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur erforderlichen Maßnahmen aufzeigen.
Aber die politischen Schwerpunkte im Verkehrsbereich liegen klar auf der Hand. Sie liegen beim öffentlichen Personennahverkehr. Wir müssen die Attraktivität des ÖPNV dauerhaft erhalten, und wir müssen die künftige Finanzierung des ÖPNV sicherstellen. Das sind sehr ehrgeizige Ziele, wenn man die veränderten Rahmenbedingungen betrachtet und das Ziel der Nullnettoneuverschuldung des Landes vor Augen hat.
Die schon angesprochenen und uns vom Bund aufgezwungenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel führen dazu, dass uns zukünftig pro Jahr durchschnittlich 70 Millionen € bzw. – wenn man es genau ausrechnet – 80 Millionen € weniger Fördermittel zur Verfügung stehen.
Jetzt haben wir ein, wie ich meine, sehr solides Konsolidierungskonzept verabschiedet, das folgende Eckpunkte enthält. Ich will sie in aller Kürze aufführen.
Zweitens: Deckung der Lücke durch einen Mix aus Umschichtungen und Einsparungen im Landeshaushalt. Hierzu werden wir die Busförderung auf ein Volumen von 10 Millionen € absenken.
Viertens: Wir schichten Mittel nach dem GVFG vom kommunalen Straßenbau zum ÖPNV um, stellen wieder FAG-Mittel zur Kofinanzierung von Infrastrukturvorhaben bereit und kürzen darüber hinaus die Zuschüsse für Verkehrsleistungen der Eisenbahnen um 14 Millionen €.
Ich meine, dies ist bei allen Schmerzen, die auch ich dabei empfinde, ein ausgewogenes und vertretbares Konzept. Ich verschweige nicht, dass gerade die Kürzungen der Zuschüsse für die vom Land bestellten Verkehre im Schienenpersonennahverkehr, aber auch im Busbereich zu spürbaren Einschnitten führen. Das lässt sich aber nicht vermeiden; das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.
Wir haben alles darangesetzt, damit das Grundkonzept im Schienennahverkehr, nämlich der Integrale Taktfahrplan, weiterhin gewahrt bleibt und in der Panikphase Streckenstilllegungen, Herr Kollege Palmer – das Wort habe ich mindestens tausendmal von Ihnen gehört –,
die in der Qualität des gesamten ÖPNV unweigerlich zu einer Spirale nach unten geführt hätten, unterbleiben.