(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Marianne Wonnay SPD: Was macht denn das Land? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was tun denn Sie?)
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Dazu gehört gar nicht so viel! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Frau Haußmann, bitte nicht stören! – Heiterkeit)
Meine Aufgabe ist es, die Bundesregierung zu überzeugen. Dies wird mir gelingen. Wenn Sie bei Herrn Tiefensee vergleichbar erfolgreich sind, haben wir Erfolg und Glück.
Das dritte Großprojekt ist die Strecke Stuttgart–Wendlingen–Ulm. Dass wir hier drängen, hat mit einem einzigen Faktor zu tun: Im Frühjahr nächsten Jahres läuft die Anmeldefrist für eine Förderung seitens der Europäischen Union ab. Dies ist ein TEN-Projekt wie kein anderes. Es ist das Rückgrat Europas zwischen West und Ost. Deswegen brauchen wir eine Aussage, eine Zusage, eine Entscheidung des Bundes, damit durch die Anmeldung in Brüssel die Förderung der Schieneninfrastruktur zwischen Stuttgart und Ulm mit einer Kofinanzierung von 10 bis 20 % möglich wird. Indem wir jetzt dort drängen, sagen wir nicht, dass anderes nachrangig wäre. Aber nur mit dieser Trasse haben wir in Brüssel eine Chance. Deswegen hat dies im Augenblick zeitlich Vorrang vor allem anderen, damit dem Bund und auch dem Land die entsprechende Finanzierung durch die Europäische Union erleichtert wird.
Die Kollegin Vogt schlug vor, die Verantwortung für Bildung und Betreuung zu trennen – ein Vorschlag, den Herr Klotz vor einigen Jahren ebenso gemacht hat.
Klotz war hauptamtliches Vorstandsmitglied des Städtetags. Genau deswegen erwähne ich ihn. Das war seine Idee.
Ich widerspreche aber der Sache inhaltlich voll und ganz. Ich glaube, dass das Land mit den Kommunen, den Kirchen
und den freien Trägern mehr denn je in gemeinschaftlicher Verantwortung für Bildung, Erziehung und Betreuung ist und eine Trennung der Trägerschaft nicht zum Erfolg beiträgt, sondern eher schädlich ist.
Beispiele: Im ländlichen Raum ist doch bei der Ganztagsbetreuung eine Zahl zwischen drei und zehn der Maßstab, damit auch mit wenigen Kindern Betreuung stattfinden kann. Der Kindergarten wird zur Kinderschule. Bei der frühkindlichen Bildung muss sich das Land beteiligen.
Noch einen Satz, Kollegin Vogt: Sie haben in der damaligen Bundesregierung mit Hartz IV und der Übernahme der Kosten der Unterkunft ein Versprechen gemacht. Sie wollten, dass die Kleinstkinderbetreuung, die Betreuung für die Ein- bis Dreijährigen, den Kommunen leichter möglich wird, indem 2,5 Milliarden € dafür – scheinbar – vorgesehen sind. Diese kommen aber nicht an.
Wir haben bei Steinbrück und Müntefering mühsam eine Verdoppelung erreicht. Aber klar ist doch Folgendes: Wer wie Sie im Bundeshaushalt Mittel für die Förderung der Ein- bis Dreijährigen vorsehen will, der mischt sich genau dort ein, wo Sie jetzt den Rückzug vorschlagen. Was Sie vor zwei Jahren gemacht haben, ist das Gegenteil dessen, was heute hier von Ihnen vorgeschlagen worden ist.
Kurzum: Ich behaupte, dass Bildung, Betreuung und Erziehung eine Gemeinschaftsaufgabe sind. Wir brauchen die Kommunen, und die Kommunen brauchen uns. Deswegen wollen wir in den nächsten Jahren nicht trennen, sondern kombinieren, damit in gemeinsamer Verantwortung gute Bildung, mehr Betreuung und gute Erziehung im Kinderland Baden-Württemberg möglich bleiben.
Mit dem Doppelhaushalt ist Baden-Württemberg weiter als jedes andere Land. Wir haben früher als andere auf die Studierendenzahl reagiert. Wir haben in einem einmaligen Prozess die Hochschulen und die Wirtschaft an unserer Entscheidung beteiligt, wohin der Arbeitsmarkt in BadenWürttemberg und zuvor die akademische Bildung gehen sollen. „Hochschule 2012“ und „Arbeitsmarkt 2015“ sind die Überschriften für ein tragfähiges Gesamtkonzept.
Jetzt bereiten wir einen Solidarpakt vor. Wir wollen, dass für alle Hochschulen – nicht nur für die Universitäten – für
acht Jahre Klarheit besteht. Wir bieten allen Hochschulen in Baden-Württemberg einen Solidarpakt II an, damit für die verantwortlichen Gremien in den Hochschulen für acht Jahre Vertrauensschutz und Planungssicherheit hinsichtlich der fundamentalen Grundlage der Finanzierung bestehen.
Auf den Solidarpakt II bauen wir den Masterplan auf: 20 Millionen € im nächsten Jahr, 40 Millionen € im Jahr 2008 und 150 Millionen € im Endausbau. Das Fundament mit dem Solidarpakt und dem darauf aufbauenden Masterplan bildet die beiden Grundlagen, damit gute akademische Bildung mit mehr Köpfen in Baden-Württemberg finanzierbar bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sanierungsde- fizit in Milliardenhöhe!)
Indem wir beides für die nächsten Jahre vereinbaren und beschließen, wird deutlich, dass die Studiengebühr, wenn sie kommt, obendrauf kommt als dritter Faktor für gute Betreuung, für eine bessere Relation zwischen den Dozenten und denen, die studieren.
Und viertens: Dann kommt es noch zum „Hochschulpakt 2020“ der Bundesregierung. Wir werden in den nächsten Wochen entscheiden, wofür diese Mittel einzusetzen sind. Aber auch diese kommen nicht primär dem Haushalt zugute, sondern zuallererst der Hochschule.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Nur für die Hochschu- le! – Abg. Johannes Stober SPD: Nur für die Hoch- schule, schreibt der Wissenschaftsminister!)
Ganz ruhig, Herr Kollege. – Mit diesen Bausteinen werden wir erreichen, dass bei jedem Ranking, bei jeder Exzellenzinitiative die Hochschulen in Baden-Württemberg vor allen anderen in Deutschland stehen. Auch dies sollte Sie freuen. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Hochschulförderung in Baden-Württemberg so schlecht nicht aufgestellt sein kann.
Herr Kollege Rau war verunsichert, als Sie, Frau Vogt, sagten, dass wir für berufliche Bildung in Baden-Württemberg nur 21 Cent pro Kopf ausgäben. 10,7 Millionen – die Einwohnerzahl unseres Landes – mal 21 Cent macht rund 2,5 Millionen € in Baden-Württemberg. 2,5 Millionen € ergeben 40 Lehrerstellen. Das entspricht einer Berufsschule.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Pein- lich, peinlich!)
Unser Erfolgskurs bleibt klar: sparen und investieren. Sparen mit Maß, aber mit klarem Ziel – kein Kahlschlag – und daneben Investitionen, damit Baden-Württemberg vorne bleibt, die Nullneuverschuldung einerseits, mehr Wachstum der Wirtschaft andererseits, der beste Arbeitsmarkt und hohe Lebensqualität – dies werden die überragenden Ziele unserer Regierung sein.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Bei- fall bei der FDP/DVP – Bravo-Rufe von der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir hätten noch gern mehr, Herr Ministerpräsident! – Zurufe von der SPD: Vorhang!)
Ich erteile nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung Frau Abg. Vogt das Wort. Ich mache allerdings – da es in diesem Paragrafen keine Redezeitbeschränkung gibt,
wir anschließend noch einen weiteren Tagesordnungspunkt behandeln und heute Mittag drei Ausschusssitzungen stattfinden – den Vorschlag, keine Mittagspause einzulegen, sondern durchzutagen.
Man muss diese Redezeiten nicht ausnützen. Ich will aber nicht das Rederecht der Fraktionsvorsitzenden beschränken. – Die 15 Minuten Redezeit wurden akzeptiert.