(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ist das jetzt Ihre Privatmeinung oder die Meinung der Landes- regierung?)
Das ist die Meinung der CDU in Baden-Württemberg. Das wissen Sie. Es kann in einer Koalition auch Dissens ge
ben – auch das wissen Sie –, aber ich will behaupten, dass CDU und FDP/DVP in Baden-Württemberg derzeit harmonischer zusammenarbeiten als jede andere Regierung in Deutschland.
Wir arbeiten in diesem Haushalt ohne Tricks, und wir haben alles, was an Risiken absehbar ist, schon im Haushalt eingeplant: dass die Erbschaftsteuer erlassen werden soll, wenn ein Betrieb fortgeführt wird – die Mindereinnahmen sind im Haushalt berücksichtigt –; dass die Unternehmensteuerreform, durch die die Wirtschaft zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen entlastet werden soll, zu Mindereinnahmen führt – im Haushalt sind die Mindereinnahmen veranschlagt. Wir haben Rücklagen aufgrund der Steuerreformen, die auf Bundesebene kommen und absehbar sind, eingebaut.
Das heißt, ich will hier die Prognose wagen, dass die Rechnungsabschlüsse 2007 und 2008 keine roten Zahlen aufweisen. Ich will durch restriktiven Haushaltsvollzug ab dem ersten Tag erreichen, dass in beiden Jahren ein positiver Abschluss, geringere Schulden und – Aktion Eichhörnchen – Rücklagen für 2009 und 2010 möglich werden.
Deswegen sind Sie, Frau Kollegin Vogt und Kollege Kretschmann, etwas bedrückt. Sie merken selbst, dass wir es packen können.
Sie merken selbst, dass wir auf gutem Weg sind. Deswegen: Stören Sie uns dabei nicht; wir bekommen es allein hin.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wir werden auch mit Störungen fertig!)
Ein Haushalt hat direkte Auswirkungen auf die Gruppen der Gesellschaft, auf die Einwohner, auf die Bürger im ganzen Land. In jeder Titelgruppe ist etwas enthalten, was den Bürger betrifft. Deswegen haben wir auf Dialog gesetzt. Natürlich kann man mit einer einsamen Entscheidung und der nachfolgenden Verkündung Zeit sparen, aber dann gibt es keine Akzeptanz. Unser Ziel war von vornherein, dass die Sanierung des Haushalts eine Aufgabe aller Bürger in Baden-Württemberg wird. Und die Bürger stehen hinter uns. Wir haben, liebe Frau Vogt, den Kommunen nicht gedroht. Nehmen Sie diese Behauptung bitte zurück.
Sie haben vorhin gesagt, wir hätten den Kommunen gedroht. Diese Behauptung ist falsch und stimmt in keiner Weise mit dem überein, was geschehen ist.
mit dem Gemeindetag, dem Landkreistag und dem Städtetag diese Aufgabe gelöst. Wir haben eine Vereinbarung, unter der die Unterschriften stehen. Ivo Gönner unterschreibt nichts, wenn ihm vorher gedroht worden ist. Das wissen Sie besser als ich. Er unterschreibt, wenn er auch den Inhalt mittragen will und ihn gemeinsam mit den beteiligten Partnern erarbeitet hat. Der Dialog mit den Kommunen ist ganz entscheidend, weil die Kommunen und deren Haushalte uns ebenso wichtig sind, wie es uns unser eigener Landeshaushalt ist.
Wir haben alle wesentlichen Gruppen der Gesellschaft angehört – die Kirchen, den Sport, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Beamtenbund, Kultur und Kunst – und mit ihnen vereinbart, was in dem Entwurf steht. Deswegen werden Sie es nicht erleben, dass – wie in anderen Ländern – Streikende vor der Staatskanzlei erscheinen. In BadenWürttemberg ist die Partnerschaft in der Umsetzung prägend. Pech für Sie und Glück für uns.
Die wichtigste Aussage darüber, wie gut ein Haushalt ist, ist die Kreditfinanzierungsquote. Sie besagt, welchen Anteil man aus Steuern und Einnahmen aus Abgaben, Gebühren und Beiträgen finanziert und welchen Anteil man über Schuldenaufnahme finanziert. Von 100 €, die in BadenWürttemberg an Ausgaben verzeichnet sind, haben wir im Jahr 2003 6,6 € von der Bank geholt und durch Schulden finanziert, im Jahr 2004 ebenso. Im letzten Jahr waren es noch 5,3 €, in diesem Jahr werden es unter 5 € sein. Im nächsten Jahr brauchen wir zur Finanzierung von 100 € an Ausgaben nur noch 3,1 € von der Bank. Im Jahr 2008 sind es nur noch 2,3 €. Das heißt, dass von 100 € an Ausgaben fast 98 € aus Einnahmen und nur noch 2,3 € durch neue Schulden finanziert sind.
Dieser Weg ist der richtige, und wir setzen ihn in den nächsten Jahren unbedingt fort, damit das Ziel, wie angekündigt, erreicht werden kann.
Der Kollege Kretschmann hat den Finger in die richtige Wunde gelegt: die Pensionsausgaben. Das stimmt.
Ich darf Ihnen zugute halten, Herr Kretschmann: Bei diesem Thema waren Sie – auch in der Opposition – früher analytisch aktiv als jeder andere. Nur die Behauptung, wir hätten im Haushaltsentwurf keine Vorschläge dazu ge
macht, ist falsch. Deswegen gehe ich mit einigen Worten ganz konkret darauf ein, wie wir hinsichtlich der Pensionsausgaben in den nächsten Jahren handeln wollen und wie wir erreichen wollen, dass die Pensionsausgabenlast nicht unser Ziel sprengt.
Zunächst einmal sind Pensionen verdient. Ich warne davor – ohne jetzt jemanden konkret zu meinen –, in der Öffentlichkeit eine Debatte zu beginnen, mit der suggeriert wird, dass ein Pensionär etwas bekäme, was ihm nicht zustehe.
Jeder, der Deutscher ist, konnte und kann Beamter werden. Viele Jahre lang haben gute junge Leute das Beamtentum abgelehnt und haben auf diejenigen, die Beamte wurden, mit Fingern gezeigt.
Ich will behaupten, dass wir alles tun müssen, damit ein Pensionär weiß, dass er Vertrauensschutz genießt. Das ist ein Teil der Gegenleistung für seine Arbeit. Die Pensionen in Baden-Württemberg werden deswegen auch weiterhin fair bezahlt.
Nehmen Sie einen Chemiker mit abgeschlossenem Studium, der die Wahl hat, entweder zur Gewerbeaufsicht zu gehen und dort nach Besoldungsgruppe A 9 bezahlt zu werden oder aber zur BASF zu gehen. Nehmen Sie einen Arzt mit drei Staatsexamina, der die Wahl hat, sich entweder niederzulassen und freiberuflich tätig zu sein oder in Besoldungsgruppe A 13 in einem Landratsamt zu arbeiten.
Nehmen Sie einen Polizeibeamten, der mit Realschulabschluss oder mit Abitur in A 7 beginnt, von Blaufelden nach Stuttgart versetzt wird, kaum mehr als Sozialhilfe hat und dann vielleicht mit A 10 in Ruhestand geht.
Ich will behaupten, dass das Lebenseinkommen eines Beamten von seinem ersten Arbeitstag bis zu seinem Tod bzw. dem Tod seines Ehepartners nicht zu hoch ist, sondern maßvoll. Allenfalls müssen wir über die Frage nachdenken, ob das Geld zum richtigen Zeitpunkt ankommt.
Deswegen will ich ausdrücklich sagen: Ich setze mich für unsere Pensionäre in Baden-Württemberg ein, die vor 40, vor 50 oder vor 30 Jahren in den Landesdienst eingetreten sind und dies auch in der Gewissheit getan haben, dass sie am Anfang vielleicht ein viel zu geringes Einkommen haben, aber später etwas mehr. Sie haben diese Pension im besten Sinne verdient.
Trotzdem reagieren wir. Ab dem 1. April 2007 wird die Jahrespension eines Beamten in Baden-Württemberg von bisher 12,55 Monatsbezügen auf 12,3 Monatsbezüge gesenkt. Das heißt, das Weihnachtsgeld, das schon längst gezwölftelt ausgezahlt wird, beträgt nicht mehr 55 % einer Monatspension, sondern nur noch 30 % – ein Viertel eines Monatsbezugs weniger. Dies ist eine Reaktion auf Ihre Forderung. Deswegen sagen Sie bitte nicht, diese Regierung würde nicht handeln.