In diesem Sinne hielte ich es für notwendig, dass Sie, wenn Sie der Verwaltungsreform, die Sie selbst ja mitgestaltet haben, auch noch irgendeinen Sinn einhauchen wollen, bereit sind, Ebenen zu reduzieren und zumindest einmal die Regierungspräsidien abzuschaffen, um Verwaltung effektiver zu machen und um zu zeigen, dass Sie auch bei sich selbst etwas sparen können und nicht immer nur anderen in die Tasche greifen wollen.
Es ist wenig verwunderlich gewesen, dass Sie diese Vorschläge, die wir auch schon im Vorfeld dieser Beratungen vorgebracht haben, ungern aufgreifen. Denn es wäre ja wirklich auch ein schmerzlicher Eingriff in die eigenen Reihen. Mich wundert aber, Herr Finanzminister, dass es nicht gelungen ist, im neuen Haushalt wenigstens die Vorhaben umzusetzen, die sich der Ministerpräsident selbst in seiner Regierungserklärung gewünscht hat.
Er selbst hat z. B. – natürlich auch aufgrund des Drucks des Rechnungshofs – die Verschwendung von 250 Millionen € durch die Neuen Steuerungsinstrumente wortreich beklagt und eingestanden. Jahr für Jahr werden weitere 30 Millionen € zugebuttert, und Jahr für Jahr gibt es weitere Personal- und Schulungskosten, ohne dass in diesem Haushalt abzulesen wäre, welche Konsequenz Sie aus dieser Verschwendung ziehen und wie Sie dieses Projekt stoppen. Das war die Forderung des Ministerpräsidenten. Kommen Sie ihr nach, auch mit diesem Haushaltsentwurf!
Ich fordere ein, die durchaus vernünftigen Überlegungen des Ministerpräsidenten umzusetzen, die Personalabteilungen der Ministerien zusammenzulegen. Das war doch ein guter Vorschlag. Warum, Herr Stratthaus, haben Sie diesen nicht aufgenommen? Es war doch klug, zu sagen: Wir brauchen nicht jede Verwaltung doppelt und dreifach und parallel. Das wäre eine Chance gewesen, zu beweisen, dass wir auch bei uns für effektives Handeln sind und nicht nur bei anderen.
Sie selbst, Herr Finanzminister, haben das Thema Pensionsfonds und die ernormen Belastungen angesprochen, die dadurch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für unseren Haushalt entstehen. Sie selbst haben gesagt, die entlastende Wirkung der Steuermehreinnahmen könne komplett dadurch aufgehoben werden, dass die Pensionslasten in den nächsten Jahren immer weiter dramatisch steigen werden. Aber statt dass Sie Weichenstellungen vornehmen, denen man entnehmen kann, dass Sie einen echten Pensionsfonds aufbauen, haben Sie nichts anderes zu tun, als auch hier wieder dem einen oder anderen etwas zukommen zu lassen. Beispielsweise verteilen Sie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 11 Millionen € an Pensionäre. Stattdessen wäre es ein entscheidender Baustein gewesen, den wir von Ihnen erwartet hätten, diese Summe für künftige Pensionszahlungen zurückzulegen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und wie weit hätten die 11 Millionen € gereicht? – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
ist die anziehende Konjunktur. Es sind die bundespolitischen Beschlüsse zur Mehrwertsteuer. Ich bemerke mit In
teresse, dass Sie das Geld kommentarlos einstreichen, im Bundesrat aber aufgrund des Drucks der FDP alles dafür tun, dass das Land Baden-Württemberg nichts dazu beiträgt, dass das Geld hereinkommt; aber kassiert wird es gerne – ohne dass man sich dafür entschuldigt, dass man es vorher geschmäht hat.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der FDP/DVP – Abg. Werner Pfisterer CDU: Ihr habt die Mehr- wertsteuererhöhung doch nicht abgelehnt!)
Aber ich stelle mich jetzt im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege, nicht hin und tue so, als hätten wir alle damit nichts zu tun. Sie haben das gewünscht. Wir haben eine Große Koalition bilden müssen. Dies war ein Ausfluss der Koalitionsverträge – auf Ihren Wunsch hineingekommen.
Aber ich habe das Stehvermögen und stehe auch dazu – im Gegensatz zur Landesregierung, die sich im Bundesrat der Stimme enthält, wenn es um diese Frage geht, aber das Geld trotzdem einsetzt.
Am Ende – und das tröstet dann wieder – sind es nicht zuletzt die Früchte der rot-grünen Schröder-Regierung, die Sie mit diesem Konjunkturhoch ernten.
(Oh-Rufe von der CDU – Beifall bei der SPD und des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt kommen wir zur Le- gendenbildung! – Zurufe der Abg. Werner Pfisterer und Karl Zimmermann CDU – Unruhe)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU – Abg. Stephan Braun SPD: Jetzt verleugnen die ihre eigene Kanzlerin!)
Allerdings machten sich inzwischen auch politische Maßnahmen bemerkbar, sagte Frau Merkel und lobte dabei ausdrücklich die Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD).
Schröder habe sich um „Deutschland verdient gemacht“, weil er die Reform-„Agenda 2010“ gegen Widerstand durchgesetzt habe. Diese Reformen begännen zu wirken.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie waren doch gegen die Re- formen! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Da müssen Sie ja selbst lachen, Frau Vogt! – Abg. Ste- fan Mappus CDU: Wenn das alles so klasse war, warum habt ihr dann Neuwahlen gemacht? – Ge- genruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Das Fatale ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Haushalt auch zustande gekommen wäre, wenn die Regierung ein halbes Jahr im Urlaub gewesen wäre.
Denn das, was Sie hier vorgelegt haben, hätten uns auch die Beamtinnen und Beamten aus der Verwaltung vorlegen können.
(Abg. Werner Pfisterer CDU: In der Bildung! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Da lacht er ja selbst!)
Wenn man die Chance hat, zusätzlich Geld zu erhalten, mit dem vorher nicht zu rechnen war, dann kann man doch verlangen, dass eine Regierung diesen Aufschwung nutzt, um einen Aufbruch zu organisieren.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist doch gar nicht wahr! – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger und Michael Theurer FDP/DVP)
Es ist doch notwendig, an einigen Stellen Schwerpunkte zu setzen. Sie haben diese Schwerpunkte im Wahlkampf und noch am 21. Juni 2006 hier im Haus selbst festgelegt:
Entgegen diesem Versprechen sind 521 Lehrerstellen gestrichen, das heißt gesperrt und damit nicht verfügbar. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Stefan Mappus CDU: Nein, Sie wollten streichen, das Siebenfa- che! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Schon wieder eine falsche Behauptung! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat Ihnen Herr Mappus gerade erklärt! – Abg. Ernst Behringer CDU: Sie müssen bei den Tatsachen bleiben!)
Gleichzeitig ist in unserem Land ein Unterrichtsausfall zu beklagen, der nach wie vor bei den Gymnasien bei 1 500 Wochenstunden liegt. Der Klassenteiler, Herr Mappus, liegt bei 31 Schülern.