Sparen und seriös investieren – wir gestalten trotz Haushaltsdisziplin. Die entscheidende Botschaft ist darüber hinaus: Weil wir investieren, sparen wir Baden-Württemberg nicht kaputt. Dieser Haushalt setzt klar erkennbare politische Gestaltungsakzente, deutliche Investitionsschwerpunkte in den Bereichen, die für die Zukunft des Landes besonders wichtig sind. Wir steigern die Ausgaben im Bildungsetat um 5,6 %, obwohl wir schon heute die günstigste Schüler-Lehrer-Relation aller alten Flächenländer haben und obwohl wir heute kleinere Klassen haben als z. B. im Jahr 1980.
Wir treiben den Ausbau der bedarfsgerechten flächendeckenden Ganztagsbetreuung voran. Hier darf im Übrigen einmal eines klargestellt werden: Eine gerade veröffentlichte Studie an der Universität Heidelberg hat sich erstmals wissenschaftlich mit der Frage beschäftigt, in welchen Bundesländern über einen längeren Zeitraum welche Bildungsausgaben getätigt wurden. Meine Damen und Herren, ich zitiere Ihnen der Einfachheit halber den Schlusssatz aus dieser wissenschaftlichen Studie:
Anders formuliert: Je mehr SPD in der Regierung, umso schlechter geht es den Schulen, meine Damen und Herren. Das ist die Botschaft, die daraus hervorgeht.
Deshalb, Frau Kollegin Vogt, wenn jetzt schon Wissenschaftler empirisch nachweisen, dass es dort bergab geht, wo die Genossen regieren, dann würde mich das leicht nachdenklich machen.
Wir treffen heute Vorsorge, um bis zum Jahr 2012 in ausreichender Zahl Studienanfängerplätze bereitzustellen. Während andere Bundesländer die steigenden Abiturientenzahlen noch im seligen Schlummer auf sich zukommen lassen, haben wir schon Investitionsmittel im Haushalt.
Für die Kleinkindbetreuung werden die Haushaltsmittel deutlich erhöht. Allein zwischen den Jahren 2005 und 2008 wird der Haushaltsansatz um das Zweieinhalbfache erhöht. Das Kinderland ist mehr denn je Realität.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da habt ihr euch lange genug Zeit gelassen! – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Von nichts kommt nichts!)
Wir investieren weiter in die Polizei. Die Modernisierung der polizeilichen IuK-Technik wird vorangebracht.
Meine Damen und Herren, ein besonderes Anliegen der CDU-Landtagsfraktion: Wir wollen noch mehr tun für den Klimaschutz, für den Bereich der erneuerbaren Energien. Wir wollen deshalb für die Zukunft die Landesbauordnung dergestalt ändern, dass in Neubauten regenerative Energieträger verwendet werden müssen. Um dies auch als Projekt voranzubringen, werden wir pro Jahr mehr als 5 Millionen € zusätzlich für Anreizprogramme in den Haushalt einstellen. Das ist einmalig in Deutschland, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Unternehmensteuerreform. Sie ist wichtig, und sie kommt Gott sei Dank – lieber spät als nie. Aber sie bringt haushaltspolitische Risiken mit sich. Solidität heißt auch, dass man Risiken, wenn man sie bereits kennt, absichert. Deshalb werden wir hierfür Rücklagen in den Haushalt einbringen. Das ist planvolle, das ist intelligente Politik für ein starkes Land Baden-Württemberg.
Aber, meine Damen und Herren, betrachten wir einmal – als Kontrastprogramm sozusagen – die haushaltspolitischen Vorstellungen und Forderungen der SPD. Vorab ein Kompliment, Frau Vogt.
Ihre Verlautbarungen auf Ihrer eigenen Homepage machen aber auch deutlich, dass Sie – um es sehr zurückhaltend auszudrücken – eine gewisse Linie vermissen lassen. In der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 20. September 2006 äußern Sie z. B. – ich zitiere –, es sei „unabdingbar, dass zusätzliche Steuermehreinnahmen zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden.“ Aber, meine Damen und Herren, was lesen wir auf der Homepage der SPD? In einer Pressemitteilung vom 11. Januar dieses Jahres, also zufälligerweise direkt vor der Landtagswahl, steht – ich zitiere –:
Auf ihrer Klausurtagung in Karlsruhe hat die SPDLandtagsfraktion ein umfangreiches Programm für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 550 Millionen € beschlossen. Es ist auf die gesamte kommende Legislaturperiode ausgelegt. Finanziert wird es aus den Steuermehreinnahmen, die dem Land von 2006 bis 2011... zufließen.
Ja, was denn jetzt, meine Damen und Herren? Die Verschuldung reduzieren, oder investieren und mehr ausgeben?
Es gibt weitere schöne Beispiele in diesem Zusammenhang. Sie bekennen sich zum Abbau der Neuverschuldung bis 2011. Ich kann nur sagen: Willkommen im Klub!
(Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD – Abg. Rein- hold Gall SPD: Das ist eine vernünftige Freizeit- beschäftigung! – Unruhe)
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ich glaube, bald ist die Homepage abgeschaltet!)
Gleichzeitig hören wir von Ihnen aber immer wieder neue, teure Forderungen, wie zum Beispiel den gebührenfreien Kindergarten für alle –
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23. November 2005 zum Bericht der Enquetekommission „Demografischer Wandel“. Das klingt gut. Der Applaus ist Ihnen sicher. Aber wo die 200 Millionen € für die Deckung der Mehrkosten herkommen sollen, erwähnen Sie mit keiner Silbe.
Wer Mehrausgaben will, muss einen vernünftigen Deckungsvorschlag machen. Das ist das Einmaleins einer guten und soliden Haushaltspolitik, und die beherrschen Sie offensichtlich nicht.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Gilt das auch für CDU-Parteitagsbeschlüsse in Dresden? – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Ich sage bewusst: vernünftige Deckungsvorschläge. Im Übrigen können wir nur alle hoffen, dass Sie, Frau Vogt, uns heute mit Ihren alten Kamellen – Auflösung der Landesstiftung, Verkauf der Rothaus-Brauerei und anderes mehr – einmal verschonen.
Beispiel Nummer 3 für die haushaltspolitische Achterbahnfahrt der SPD: Meine Damen und Herren, Sie ziehen heute durchs Land und fordern mehr Geld für den Landesstraßenbau.
Das geht aus einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28. August dieses Jahres hervor. Schön! Aber wo bleibt Ihr Finanzierungsvorschlag? Wie immer Fehlanzeige!
Sie lassen keine Gelegenheit aus, um den Menschen Schauermärchen über die Finanzausstattung des Landesstraßenbauprogramms zu erzählen.
Tatsache ist, dass der Ansatz gesteigert wurde – leicht gesteigert, aber immerhin –, und das in dieser finanzpolitisch schwierigen Situation.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber die Schlaglöcher sind immer noch da! Sie sind sogar größer gewor- den!)