Von eigenen Mitarbeitern ist in der Zeitung zu lesen: „Wir wollten nicht, dass Tottrampler die Versuche kaputtmachen.“
Ein letzter Punkt dazu. Auch jetzt sind Sie mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen, dass es neben den Sortenprüfungen auch sogenannte experimentelle Freisetzungen gibt.
Zehn experimentelle Freisetzungen in Baden-Württemberg – von Monsanto, von Hoechst und von zwei Landeseinrichtungen. Darüber verlieren Sie kein Wort. Das bedeutet im Fazit: Wir brauchen Greenpeace und natürlich auch die Grünen, damit Sie unter Druck geraten, scheibchenweise bestimmte Dinge zuzugeben. Daran werden wir garantiert weiterarbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema Lebensmittelkontrolle jetzt nicht aufgreifen. Wir werden uns darüber heute Nachmittag bei Tagesordnungspunkt 7 ausführlich unterhalten. Deswegen nutze ich meine Redezeit jetzt dafür, noch auf einige Ihrer Ausführungen einzugehen.
Zu den gentechnisch veränderten Pflanzen hat Minister Hauk die Fakten klar und deutlich auf den Tisch gelegt. Ich möchte sie jetzt nicht wiederholen. Aber, liebe Kollegen von der Fraktion GRÜNE, Sie wollen einfach nicht wahrhaben und nicht hören, was hier an Fakten vorliegt. Sie wollen auch nicht hören, welche Chancen die Gentechnik für Arbeitsplätze und Innovationen bietet.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist doch der größte Blödsinn! Das kann doch nicht wahr sein! Sargnagel für unsere Landwirtschaft! Haben Sie denn gar keine Ahnung? Das gibt es doch gar nicht! Das glaubt doch kein Mensch mehr! Was für eine Landwirtschaft wollen Sie denn in Baden- Württemberg?)
Sie wollen auch nicht, dass wir forschen. Nur eine intensive Forschung kann uns Chancen und Risiken der Gentechnik aufzeigen. Sie wollen nichts anderes – das sieht man auch jetzt wieder, nachdem Sie sich so aufregen –, als Gefahren heraufzubeschwören.
Deshalb von meiner Seite aus nur noch eines: Die Bevölkerung in Baden-Württemberg weiß, wie man seriöse Politik von Angstmache
Die Bevölkerung im Land – ich habe es vorhin schon gesagt – weiß klar zu unterscheiden zwischen den Kassandrarufen der Grünen
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Märchenstunde! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Schlusswort lautete: „Die gute Botschaft: Die zulässigen Grenzwerte an Rückständen in Lebensmitteln sind nicht überschritten. Es besteht keine Gesundheitsgefährdung.“ Das ist richtig so.
Ich will dazu nur noch eine Bemerkung machen. Was bei Untersuchungen und bei vielen Tests festgestellt wird, ist: Lebensmittel weisen Rückstände auf, die dort überhaupt nichts zu suchen haben. Bei ihnen geht es nicht nur um Grenzwertüberschreitungen. Diese Rückstände haben dort nichts verloren! Es werden Mittel eingesetzt, die grundlegend verboten sind. Das müssen wir in den Griff bekommen. Das ist nicht in Ordnung, unabhängig davon, ob es sich bei den Rückständen um gesundheitsgefährdende Mengen handelt oder nicht.
Zweiter Teil: Das Problem, über das wir in der Presse gelesen haben, ist nicht erst seit den Untersuchungen durch Greenpeace bekannt. Ich zitiere aus der Presse vom 14. Januar 2006 – deswegen wundert es mich, dass die Landesregierung nicht zu dem gleichen Ergebnis kommt wie Greenpeace –:
Bei systematischen Kontrollen von knapp 3 400 Betrieben wurden in mehr als einem Viertel der Fälle Beanstandungen festgestellt. Häufige Mängel waren der Verkauf von Mitteln, deren Zulassung abgelaufen ist, das Lagern von Pestiziden, die seit Längerem nicht mehr zugelassen sind oder nicht hätten importiert werden dürfen, sowie falsche Kennzeichnungen. In 95 Anlasskontrollen nach Hinweisen und Verdachtsmomenten stieg die Beanstandungsquote auf 46 %.
Jeder zweite Betrieb ist beanstandet worden! Das haben wir schon vor Greenpeace gewusst. Da muss doch mehr möglich sein, als auf Greenpeace zu warten, damit sie den Nachweis nochmals führen. Das ist ein Versäumnis der Kontrollen –
Das führt dazu, dass diese Kontrollen nicht durchgehend sind. Wir haben ganz deutliche Hinweise auf Verstöße.
Wie sehen jetzt die Konsequenzen aus? Herr Minister: „Augen zu und durch“ – das kann es ja wohl nicht sein. Wir können den Greenpeacebericht nicht einfach abhaken. Wo liegt die Verantwortlichkeit bei den Kontrollstrukturen? Wo liegt die Verantwortung bei den Behörden? Diese Fragen stellen sich doch automatisch. Wer kontrolliert? Wer kontrolliert wo? Staatsanwalt oder Polizei? Dabei kommt doch ein ganzer Berufsstand in Verruf.
Das Wichtigste bei diesem Vorgehen, das Greenpeace beschrieben hat, sind die gesundheitlichen Folgen für die Verbraucher. Der Verkauf von verbotenen Pflanzenschutzmitteln durch Firmen wird behandelt wie Falschparken: Es ist eine Ordnungswidrigkeit. Was ist das denn für ein System?
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Herr Präsident, das ist TOP 7! – Zuruf von der CDU: Dann setzen wir TOP 7 ab!)
Lebensmittel werden vergiftet, und das wird wie Falschparken behandelt. Das kann doch nicht sein! Es ist Ihre Aufgabe, mehr zu tun, Herr Minister. Ein solcher Bericht kann nicht jährlich abgeholt und vorgelesen werden – und die Beanstandungsquote liegt immer noch bei 46 %! Wir erwarten, dass Sie uns Konsequenzen aufzeigen – aber nicht so, wie es Mark Twain einmal sagte: „Kaum verloren wir das Ziel aus den Augen, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“
meine aber, dass wir in Anbetracht der Adventszeit vielleicht wieder zu einer netteren Stimmung hier im Saal kommen sollten. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir gemeinsam dafür sorgen sollten, dass die restriktiveren deutschen Richtlinien EU-weit durchgesetzt und harmonisiert werden und dass im Übrigen die Kontrollen – über die wir sicherlich heute Nachmittag noch einmal sprechen werden – den örtlich zuständigen Behörden, nämlich den jetzt zuständigen Landratsämtern überlassen werden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sind bestimmt mit mir darin einig, dass die kommunale Selbstverwaltung sicherlich am besten funktioniert. Wir vertrauen darauf, dass die richtigen Kontrollen an den richtigen Stellen durchgeführt werden.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über Einmalzahlungen in den Jahren 2006 und 2007 an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger – Drucksache 14/551
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die Angestellten und Arbeiter in den Jahren 2006 und 2007 Einmalzahlungen vor. Beamte und Richter bekommen diese Zahlungen aus dem Tarifvertrag logischerweise nicht. Die Landesregierung legt nun großen Wert darauf, dass Beamte und Richter genauso behandelt werden wie die Bediensteten im Tarifbereich. Deswegen sind wir, nachdem wir aufgrund der Föderalismusreform für Besoldung und Versorgung zuständig sind, der Ansicht, dass wir die Einmalzahlungen für Beamte und Richter durch ein entsprechendes Gesetz regeln sollten. Ich bringe Ihnen deswegen heute das Gesetz ein und fordere Sie zur Ersten Beratung auf.