Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie alle kennen den Satz von Karl Valentin: „Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen.“ Zu Recht dürfen
Sie erwarten, dass auch die Landesregierung zu diesem Thema Position bezieht. Trotzdem, glaube ich, darf ich mich kurz fassen.
Die Diskussion über die Adventssonntage konnten Sie ja über die Presse mitverfolgen. Ich freue mich, dass eine Einigung erzielt werden konnte. Nach dieser Einigung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dürfen in Baden-Württemberg die Ladengeschäfte an Adventssonntagen und im Übrigen jetzt auch an den Weihnachtsfeiertagen, am Ostersonntag und am Pfingstsonntag in Zukunft für den Verkauf nicht mehr geöffnet sein.
Im Zusammenhang mit der vorgesehenen Freigabe der werktäglichen Ladenöffnungszeiten ist diese Einigung, wie ich meine, ein ausgewogener Kompromiss. Er berücksichtigt die Interessen der Beschäftigten und des Einzelhandels gleichermaßen. Die baden-württembergische Landesregierung geht damit – ich bitte das doch zu bemerken – über das jetzige Schutzniveau des Ladenschlussrechts an Sonntagen hinaus.
Daher sehe ich, meine Damen und Herren von der SPD, hinsichtlich der Adventssonntage keinen Anlass für diese Debatte. Wenn die SPD trotzdem daran festhält, dass die von ihr beantragte Aktuelle Debatte notwendig ist, dann zeigt das, dass es der SPD nicht um die Sache geht.
Frau Kollegin Vogt, Sie spielen sich hier zur Säulenheiligen für den Schutz der Adventssonntage auf. Tatsächlich ist diese von Ihnen angezettelte Debatte scheinheilig.
Es ist in Deutschland überhaupt nicht selbstverständlich, dass keine verkaufsoffenen Adventssonntage möglich sind. Nach dem bisherigen Stand lassen sechs Länder aufgrund ihrer Ladenöffnungsgesetze verkaufsoffene Adventssonntage zu.
(Abg. Ute Vogt SPD: Wir wollten aber doch eine Landesregelung und keine bundeseinheitliche mehr! Das ist doch der Punkt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die kennen wir doch alle!)
Ja. Passen Sie auf, Frau Vogt! – Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg bleibt beim Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe absolut konsequent.
Meine Damen und Herren von der SPD, wie ist es denn dort, wo die SPD regiert, um den Schutz der Adventssonntage bestellt?
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wir leben hier in Ba- den-Württemberg! – Abg. Reinhold Gall SPD: Weil wir für unsere Regelungen eintreten! – Zuruf der Abg. Ute Vogt SPD)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Mein Gott! Bleiben Sie jetzt doch einmal beim Thema! Wir kennen das doch alles! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir wollen wissen, wie es hier ist! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Uns inte- ressiert das!)
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist wichtig! Uns alle interessiert es! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Lesen Sie denn keine Zeitung?)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Erzählen Sie das Herrn Scheuermann! – Gegenruf des Abg. Stefan Mappus CDU: Der ist gar nicht da!)
Oder – der Kollege Klenk hat es bereits angesprochen – schauen wir einmal nach Berlin: Dort wird der Verkauf an bis zu zehn verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen freigegeben,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ja! – Abg. Ute Vogt SPD: Das wollte doch der Ministerpräsident auch! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Zehn haben die! Zehn wollten nicht einmal wir! – Abg. Norbert Zeller SPD: Wollen Sie das auch so machen? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wollte der Ministerpräsident das mit den Adventssonntagen nicht auch so haben?)
Glauben Sie etwa, Herr Zeller, dass es in Berlin der Hauptstadtbonus rechtfertigt, die Beschäftigten im Einzelhandel dort weniger zu schützen als bei uns?
So hat es Gustav Werner, der Gründer der Stiftung zum Bruderhaus in Reutlingen – dort komme ich her –, einmal gesagt.
und bekehren Sie doch einmal Ihre Genossen! Missionieren Sie doch einmal dort, und sagen Sie den Verantwortlichen einmal, dass die Regelung mit den verkaufsoffenen Adventssonntagen keinen Wert hat! Und tun Sie hier nicht so, als ob in Baden-Württemberg der Untergang des christlichen Abendlands vorprogrammiert wäre!
Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Darin scheinen Sie es mit dem Schutz der Adventssonntage auch nicht so genau zu nehmen. In dem Titel der Aktuellen Debatte ist großspurig davon die Rede, dass für Sie ein besonderer Schutz der Adventssonntage geboten sei. Wenn man aber Ihren eigenen Gesetzentwurf, über den wir vor Kurzem hier debattiert haben, anschaut, dann stellt man fest: Der erste Adventssonntag wird, sofern er im November ist, von Ihnen freigegeben. Was sagen Sie dazu?
(Abg. Ute Vogt SPD: Wenn Sie einen Änderungs- antrag stellen, nehmen wir das gern auf! – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Haben Sie denn unseren Ge- setzentwurf gelesen?)