Herr Kollege, können Sie mir, wenn die Integration doch so wunderbar klappt, wie Sie es gerade beschrieben haben, einmal erklären, weshalb Kinder italienischer Herkunft schwerpunktmäßig an Hauptschulen und an Förderschulen anzutreffen sind?
Das ist auch ein Stück Wirklichkeit, aber es ist nicht die ganze Wirklichkeit in diesem Land und in den Städten dieses Landes.
Ich denke, dass nicht zuletzt das Land Baden-Württemberg als Land mit dem höchsten Migrantenanteil im Vergleich zu anderen Bundesländern die Integration von Migranten, gerade in den Schulen, besonders gut in der Praxis bewerkstelligt.
Das ist die Wirklichkeit. Diese Vergleiche müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihnen das nicht passt.
Ich will ein zweites Beispiel nennen, wo die Landesregierung Anstrengungen unternommen hat, die es fortzusetzen gilt und die die Städte und Gemeinden aufgenommen haben: die Elternarbeit, beispielsweise die „Mama lernt Deutsch“-Kurse, die wir inzwischen an vielen Schulen haben, weil wir zeigen müssen, dass Bildung eine besondere Wertigkeit in diesem Land hat.
Ich will darüber hinaus die Landesregierung darin bestärken, beim ESF-Programm für die Förderperiode 2007 bis 2013 den Schwerpunkt auf junge Menschen mit Brüchen in der Schulbiografie im Übergang zum Berufsleben zu setzen. Das ist, glaube ich, die Fragestellung, bei der sich entscheiden wird, ob Integration gelingt oder nicht gelingt.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines bemerken. Wir sollten das Thema „Integration von Migranten“ nicht nur als Problem begreifen, und wir sollten dieses Thema auch nicht nur unter Aufzeigung der Defizite diskutieren, sondern wir sollten auch die wirklich gelungenen Beispiele von Migranten anführen, die in diesem Land erfolgreiche Bildungswege hinter sich haben, erfolgreich den Übergang ins Berufsleben geschafft haben. Denn ich glaube, es ist wichtig, dass in der Bevölkerung wahrgenommen wird, dass es diese Erfolge gibt – und das ist die ganz überwiegende Zahl –, und dass vor allem diese positiven Beispiele auch Vorbild sein können für junge Migranten, was ihren eigenen Lebensweg anbelangt.
Daher kann ich nur sagen: Die Landesregierung ist mit ihrer Integrationspolitik auf einem richtigen Weg. Die CDUFraktion unterstützt diese Politik. Wir halten weder ein Sofortprogramm für notwendig, noch halten wir es für notwendig, jährliche Integrationsberichte abzugeben.
Durch das bedruckte Papier ist bislang kein einziger Mensch in diesem Land integriert worden, sondern es sind die konkreten praktischen Anstrengungen vor Ort, die zur Integration von Migranten führen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat: noch ein Stuttgarter. Wenn Sie Herrn Abg. Föll gut zugehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass er hauptsächlich von Leistungen der Landeshauptstadt bei der Integration gesprochen hat
Sie kennen sich wahrscheinlich auch bei dem Thema Sprachförderung aus. Wer zahlt die Sprachförderung? Die Landesstiftung. Wann läuft die Sprachförderung über die Landesstiftung aus?
Jetzt warten Sie doch ganz ruhig ab! Es ist ja alles in Ordnung. Wir sperren uns überhaupt nicht, wenn die Landesregierung von erfolgreichen Modellen lernt. Gar keine Frage!
Meine Rede wollte ich nämlich so einleiten: Jetzt geht’s los. Ich bin begeistert. Letzte Woche im Petitionsausschuss hat mich Herr Innenminister Rech richtig begeistert.
Nein, das hat er versprochen. Ich sage das hier so deutlich in der Öffentlichkeit. Jetzt wird es spannend, ob er das dann auch tatsächlich einhält.
Der Nächste, der mich richtig positiv überrascht hat, war der hier rechts außen sitzende Kollege Zimmermann,
(Beifall des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Auch Zimmermann ist ein Mensch, nicht nur Politiker! – Abg. Ute Vogt SPD zu Abg. Karl Zimmermann CDU: Freuen Sie sich doch! – Unruhe – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ein Wölfle im Schafspelz! – Heiterkeit des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Da gibt es gar nichts zu kritisieren, Herr Zimmermann. Ich war, wie gesagt, von Ihrem Einsatz begeistert. Aber das ist ja oft so; Sie bestätigen die Regel. Wenn man jemanden kennt, ist man in der Tat davon überzeugt, dass es etwas bringt, wenn er bleibt. Aber die Freude wurde getrübt.