sondern auf 4 % zu senken. Die jetzt in Berlin vorgesehene Senkung auf 4,2 % kommt daher unseren Vorstellungen entgegen.
Wir begrüßen auch die Absicht der Koalitionsspitzen in Berlin, den Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung zeitlich vorzuziehen, um so auch die Entschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung schneller voranzubringen.
Vorrangiges Ziel dieser Landesregierung ist und bleibt aber natürlich der kontinuierliche Abbau der staatlichen Neuverschuldung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe es als Staatssekretär im Finanzministerium häufig gesagt, und ich sage es auch gern als Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales: Nach wie vor gilt: Dauerhaft konsolidierte Haushalte sind der beste Konjunkturmotor.
Weil es so ist, Herr Kollege, und weil wir diesen Weg voll eingeschlagen haben und auch das Ziel der Nettonullverschuldung im Jahr 2011 erreichen werden.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber wie Sie so richtig gesagt haben, regieren Sie seit 50 Jahren!)
Ja. Eben weil wir hier im Land regieren, lieber Herr Kollege, stehen wir wesentlich besser da als alle anderen Bundesländer.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die Ver- schuldung in Bayern ist wesentlich geringer! Die in Sachsen auch!)
Ja, die Bayern: Nehmen Sie einmal die Schulden der bayerischen Kommunen dazu und stellen Sie die den Schulden
der baden-württembergischen Kommunen gegenüber. Dann sieht die Situation schon wieder ganz anders aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles kann und wird uns helfen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft zu den wirtschaftlich führenden europäischen Regionen gehört und in Deutschland nach wie vor einen Spitzenplatz besetzen wird. Dafür brauchen wir Fleiß, dafür brauchen wir Mut zu Neuem. Dafür brauchen wir auch Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei unseren sozialen Sicherungssystemen,
Reformen, die wir nach dem Prinzip von Solidarität und Selbstverantwortung so gestalten müssen, dass wir auch in Zukunft denjenigen helfen können, die unsere Unterstützung wirklich brauchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmiedel, ich fühle mich doch herausgefordert, Ihnen ein paar Takte zu sagen.
Ich wollte eigentlich die Bezugnahme auf die rot-grüne Bundesregierung aussparen, um Ihnen diese Schmach zu ersparen.
Aber wenn Sie selbst auf diese Zeit rekurrieren, dann frage ich mich schon, warum dieser Bundeskanzler, der die Arbeitsmarktpolitik zum zentralen Inhalt seines politischen Handelns gemacht hat, daran gescheitert ist und deshalb ein frühzeitiges Scheitern der rot-grünen Bundesregierung erklärt hat. Das frage ich mich schon, meine Damen und Herren.
Schröder könnte vor Stolz heute nicht mehr laufen, hätte er Arbeitsmarktzahlen erzielt, die Angela Merkel nach einem Jahr Regierungszeit vorweisen kann.
Warum ist er gescheitert? Er ist ja nicht gescheitert, weil die CDU alles schlecht gefunden hat, was er gemacht hat. Er ist daran gescheitert, weil seine eigenen Parteifreunde ihn auf diesem Weg im Stich gelassen haben.
Ich kann nicht verstehen, Herr Kollege Schmiedel, warum Sie die Maxime des Ausprobierens hier so sehr anprangern. Ich finde Ausprobieren besser als Ausruhen. Wer nichts ausprobiert, lernt auch nichts dazu. Die Politik der ruhigen Hand hat uns in diesem Land nicht besonders weit gebracht, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Kollegin Sitzmann, für Sie war es schwierig, einerseits die jetzige Bundesregierung zu kritisieren, aber dann doch zu sagen: Rot-Grün war ja gar nicht so schlecht.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das war besser, Herr Kollege! Gesundheitsreform, Antidiskriminierungs- gesetz! – Gegenrufe von der CDU)
Herr Palmer, warum regen Sie sich eigentlich beim Thema Arbeitsmarkt so auf? Befristete Arbeitsverhältnisse machen Sinn. Sie wären niemals Oberbürgermeister von Tübingen geworden, wenn es sich dabei nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis handeln würde.
Es ist so, meine Damen und Herren. Das passt zu dem, liebe Frau Sitzmann, was Sie gesagt haben. Kündigungsschutz ist gut und recht. Aber es gibt viele Gesetze, die sozial wirken sollen, aber in der Praxis unsozial wirken. Wenn ein Unternehmer einen 56-Jährigen nicht mehr einstellt, weil er Gefahr läuft, dass er ihn nicht mehr loswird, dann hat dieser nicht die Chance, einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Deswegen sind wir für Deregulierung. Deswegen sind wir für weniger Bürokratie und für mehr Freiheit, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss, lieber Kollege Dr. Rülke: Natürlich nehmen wir die FDP/DVP auf diesem Erfolgskurs mit.
Aber Sie werden mir beipflichten: Auch bei der Beteiligung der FDP/DVP bleibt es bei einer CDU-geführten Landesregierung.
Aber ich gehe einen Schritt weiter: Jeder, der uns auf diesem Erfolgskurs begleiten will und der sich beteiligen will – auch aus den Reihen der SPD: was Sie in Berlin nicht geschafft haben, in Baden-Württemberg haben Sie die Chance –, ist uns dabei herzlich willkommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wolf, es tut mir leid, aber ich kann nicht anders als festzustellen: Die neue Regierung setzt die erfolgreiche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der alten Regierung nahtlos fort.