Die Weichen für Alternativen zur Kernkraft müssen... heute gestellt werden und nicht erst nach dem Jahr 2000.
Das Problem war jedoch: Er hat die Weichen nicht gestellt. Das war dann Rot-Grün – leider erst 1998; wir haben viel Zeit verloren. Sie haben durch die Laufzeitverlängerung dazu bei getragen, dass wir noch mehr Zeit verloren haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien, die Erfolgs geschichte von Schröder und Rot-Grün für die Energiewende im Land, für Sicherheit für die Menschen, für viele Jobs bei Maschinen- und Anlagenbauern gerade auch in Baden-Würt temberg, diese Erfolgsgeschichte kann nur fortgeschrieben werden, wenn Ihre Geschichte am 27. März endet.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Womit wir beim The ma wären! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kein Konzept! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Billi ge Wahlkampfpolemik ohne Blick in die Zukunft! Wo waren die Konzepte? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Laut wiederholen fürs Protokoll!)
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle im Namen der gesamten CDU-Fraktion unser großes Mitgefühl für die Menschen in Japan zum Ausdruck bringen. Dass sich eine Na turkatastrophe mit solch schrecklichen Auswirkungen in Ja pan oder anderswo auf der Welt ereignen kann, hätte vermut lich niemand erwartet. Uns haben die Bilder erschüttert, das ganze Haus haben die Bilder erschüttert. Wir hoffen für die Menschen dort, dass sich nicht noch Schlimmeres ereignet. Aber wir stehen den Menschen in Japan bei und leisten ihnen Hilfe, wo immer es notwendig ist.
Wir stehen aber auch vor diesen Bildern, betrachten sie und ver suchen, das Leid der Menschen in Japan zu begreifen. Tage wie diese führen uns dabei auch die Verwundbarkeit menschlichen Lebens vor Augen. Tage wie diese mahnen uns auch, scheinbar alltäglichen Dingen wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Viele Fragen, die sich uns stellen, relativieren sich angesichts dieser Bilder. Deshalb sollten diese Bilder ein Ap pell zum Innehalten und zum Nachdenken sein, auch zum Nachdenken über bisher getroffene Beschlüsse.
Lieber Herr Kollege Schmid, es ist nur normal und redlich, wenn man gerade nach diesem Ereignis innehält und nach denkt, bevor man weiterarbeitet.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das glaube ich gar nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo leben Sie eigent lich? – Unruhe bei der SPD)
Vielen Menschen hierzulande stellen sich Fragen zum Teil auch neu – Fragen nach der Gefahr von Naturkatastrophen, Fragen nach der Beherrschbarkeit von Technik. All diese Fra gen sind auch berechtigt.
Das hat sich in den vergangenen Tagen einmal mehr gezeigt. Allerdings muss der Mensch versuchen, mit der Natur und ih ren Auswirkungen umzugehen und mögliche Risiken, so gut es geht, zu minimieren. Unser alltägliches Leben funktioniert nicht ohne Risiko. Ohne Risiko funktioniert aber auch gene rell der Einsatz von Technik in unserer Gesellschaft nicht. Ob im Straßenverkehr oder im Flugzeug oder auch zu Hause: Ri siken gibt es überall.
Risiken gibt es im persönlichen Bereich, Risiken gibt es über die Energie und die Kernenergie hinaus. Genauso gibt es sie in der Chemie und in der Physik, unter Umständen auch beim Einsatz der Gentechnik, wo auch immer.
Vergleichen wir die Welt von heute mit der Situation von vor hundert Jahren, dann erkennen wir, dass sich unsere Lebens verhältnisse deutlich verbessert haben. Das war nur durch den Einsatz von Technik möglich. Nur dank technischer Errun genschaften konnten und können wir auch heute noch in vie len Lebensbereichen Verbesserungen erzielen. Meine Damen und Herren, Technik hilft auch bei Katastrophen.
Zum technischen Fortschritt gehört vor allem auch die schnel le, kostengünstige und sichere Verfügbarkeit von Energie. Erst die Energie und ihre nahezu unbegrenzte Verfügbarkeit, jeden falls die immer – immer! – und stets ausreichende Verfügbar keit von Energie, haben uns den Lebensstandard ermöglicht, den wir heute genießen, haben die Beschäftigung, die Arbeits plätze möglich gemacht, von denen wir heute profitieren.
Wenn nun in Japan eine Zahl von Einwohnern ohne Strom und ohne Gasversorgung ist, die der Zahl der Einwohner der Regi on Stuttgart entspricht, führt uns dies auf dramatische Art und Weise die Abhängigkeit von Energie vor Augen. Diese fehlen de Energieversorgung bedeutet einen Stillstand des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Informationskanäle, und sie bedeutet für Schwerstkranke auch neue Gefahren.
Die Menschen sitzen dann in kalten und dunklen Wohnungen und müssen dort ausharren. Sie sind größtenteils von Infor mationen abgeschnitten. Daran erkennt man: Energie ist eine Voraussetzung für das persönliche Leben, aber gleichermaßen für Arbeitsplätze, für das Funktionieren der Wirtschaft schlechthin. Sie ist die Voraussetzung für den unternehmeri schen Erfolg und die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Eine ver lässliche, aber auch eine sichere Energieversorgung ist ein ho hes Gut. Bei allen Diskussionen über die Energiepolitik soll ten wir dies niemals aus den Augen verlieren.
Das Erdbeben in Japan mit dem anschließenden Tsunami hat te auch im historischen Vergleich eine extreme Stärke. Wenn die Wissenschaftler recht haben, dann ereignet sich ein sol ches Erdbeben in dieser Stärke – 9,0 – etwa alle 10 000 Jah re. So waren die Berechnungen in Japan.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE schüttelt den Kopf. – Abg. Reinhold Gall SPD: Dann bin ich ja schon 20 000 Jahre alt! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe bei der SPD)
Die kerntechnischen Anlagen in Japan waren auf Erdbeben mit einer Stärke von bis zu 8,3 ausgelegt. Ein Erdbeben der Stärke 9,0 bedeutet auf der logarithmischen Skala eine Ver dopplung der Wirkungen eines Erdbebens der Stärke, für die die dortigen Kernkraftwerke ausgelegt waren.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Eine Verzehnfachung! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Unruhe bei der SPD)
Herr Kollege Gall, wenn Sie mich ausreden lassen würden, dann würden Sie hinterher manches vielleicht besser verste hen.
Wenn wir die Ereignisse verfolgen, dann stellen wir fest, dass die Störungen in den Atomkraftwerken nicht durch die Hef tigkeit des Erdbebens, sondern durch die Wassermassen des durch das Erdbeben ausgelösten Tsunamis verursacht wurden. Die Kernkraftwerke haben das Erdbeben überstanden, die da rauf folgende Flutwelle und die Wassermassen nicht.
Es handelt sich dabei also um eine Naturkatastrophe und so mit um ein Risiko, vor dem wir durch die topografischen Ge gebenheiten in unserem Land nach menschlichem Ermessen verschont bleiben werden.
Risiken können nie gänzlich ausgeschlossen werden, aber sie müssen weitestgehend vermieden werden. Aufgabe der Poli tik ist es, Gesetze und Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Bürger vor Risiken zu schützen, ihm dabei aber auch die nötige Sicherheit zu geben. Wir seitens der CDU-Fraktion ha ben die heutige Plenarsitzung deshalb beantragt, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern die Argumente transparent machen wollen und transparent darlegen wollen, warum die Energie politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Baden-Würt temberg so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist. Wir wollen ih nen zudem Transparenz hinsichtlich der Argumente der Op position und hinsichtlich der vorgeschlagenen Maßnahmen geben. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern auch Trans parenz hinsichtlich dessen vermitteln, was Sie, Herr Kollege Dr. Schmid, in der Zukunft vorhaben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Fraunhofer-In stitut! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das hat doch Späth schon gesagt! Das hat Teufel schon gesagt!)
haben sich auf ein nebulöses, parlamentarisch nicht legitimier tes Programm einer zukünftigen Regierung berufen und ha ben gesagt: „Wir werden das dann schon irgendwie hinbekom men.“ Aber, Herr Kollege Dr. Schmid: Wer wie Sie Kernkraft werke abschalten will, der muss klar sagen – –
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie Ihren An trag, der uns vorliegt, abändern. Sie haben generell von der Nichtbeherrschbarkeit der Kernenergie gesprochen, haben aber schriftlich nur beantragt, zwei Kraftwerksblöcke in Ba den-Württemberg vom Netz zu nehmen.
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sofort! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist unglaublich!)
Herr Dr. Schmid, Sie haben davon gesprochen, dass alles nicht beherrschbar sei. Wer zu dieser Auffassung kommt, der muss sagen: Sicherheit gilt jetzt, am 15. März 2011, ad hoc und sofort,