Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir diese Anträge überhaupt behandeln, damit sie – dies betrifft nicht nur diesen Antrag – letztendlich nicht zwei Jahre oder länger „abgehangen“ sind.
Wir hätten über diesen Antrag noch lieber im Jahr 2008 dis kutiert. Zur Geschichte des Karlsruher Antrags gehört eben auch, dass er im Jahr 2008 gestellt wurde und dann 15 Mona te lang verschollen war.
Ich habe einmal beim zuständigen Regierungspräsidium nach gefragt, was eigentlich Sache ist. Da hat man mir das mitge teilt. Dann folgten diese Standardantworten, wie wir sie auch
in der Drucksache finden, und der Antrag wurde abgelehnt. Zwischenzeitlich hatte man noch nicht einmal verstanden, wo rum es hier ging. Vielmehr wurde das Begehren mit der Be gründung abgelehnt, dies sei eine Hauptschule mit Realschu le.
Deswegen will ich einmal ganz deutlich sagen – das gilt für SPD und Grüne –: Wir hätten lieber vor zwei Jahren als heu te über dieses Thema diskutiert.
Zum anderen: Herr Schebesta, es ist richtig, dass es mehr An träge als nur diese zwei gibt. Frau Rastätter hat von 60 Anträ gen gesprochen. Ich kenne nicht alle 60 Anträge. Ich weiß nicht, ob sie gut oder schlecht sind. Wir behandeln nicht die se 60 Anträge, sondern wir behandeln diese zwei Anträge. Ich möchte Argumente hören,
Ich rede jetzt über das Karlsruher Konzept, weil ich dieses Konzept besser kenne. Das Ganze wurde in Karlsruhe vom Gesamtelternbeirat angetrieben. Gemeinsam mit vielen ande ren Partnern wurde ein Konzept mit vielen Bausteinen entwi ckelt: klassen- und fächerübergreifendes Projektlernen, jahr gangsgemischte Lerngruppen, bilinguale Grundschule mit Französisch, Anbindung an eine Vorschuleinrichtung, Integ ration behinderter Kinder und individuelle Förderung bei Ver zicht auf eine Einteilung der Schülerinnen und Schüler in die drei Schubladen Hauptschule, Realschule und Gymnasium.
Das Ganze ist sowohl in der Entwicklung als auch in der Um setzung durch die PH Karlsruhe pädagogisch begleitet wor den. Welches Zeugnis stellen Sie denn der PH Karlsruhe mit diesen in meinen Augen unbegründeten Ablehnungen letzten Endes aus?
Herr Stober, Sie sagen, dass Sie die anderen Anträge nicht kennen. Gehen Sie für die SPDFraktion davon aus, dass es Gründe gibt, solche Anträge auch abzulehnen?
Gehen Sie davon aus, dass man einen oder mehrere der 60 Anträge aus guten Gründen ableh nen könnte? Würden Sie deshalb in Zukunft davon absehen, von 60 genehmigungsfähigen Anträgen, die auf dem Tisch lie gen, zu sprechen?
Erstens habe ich nicht von 60 genehmigungsfähigen Anträgen gesprochen. Wir beraten heu te zwei Anträge. Ich habe mich zu diesen zwei Anträgen ge äußert. Möglicherweise kennt Frau Rastätter auch die ande ren 58 Anträge und kann dazu etwas sagen.
Ich kann an dieser Stelle nichts dazu sagen. Deswegen lasse ich das auch schlicht und ergreifend sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Können Sie sich Gründe vorstellen, welche abzulehnen?)
Es kann Gründe geben, Anträge abzulehnen – das ist gar keine Frage – oder möglicherweise Nachbesserungsbedarf an zumelden. Die kann es geben.
Das gehört doch letzten Endes dazu. Ich würde es auch ver stehen, wenn Sie dem nicht hundertprozentig zustimmen, son dern an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf sehen. Damit habe ich kein Problem.
Ich kann aber nicht nachvollziehen, was es da zu kritisieren gibt. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, der Sozialbürger meister und die Stadtverwaltung stehen weiterhin zu diesem Antrag, und zwar unabhängig davon, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist.
Wir dürfen nicht vergessen, dass es solche Schulen in BadenWürttemberg in vielfältiger Form bereits als Privatschulen gibt. Auch das Waldorfkonzept ist dem in vielen Punkten sehr ähnlich.
An diesen Schulen wird aber ein Schulgeld von mehr als 100 € pro Monat erhoben. Ich frage mich, warum Sie das öffentli che Schulwesen diskriminieren, indem Sie diese Angebote im öffentlichen Schulwesen nicht zulassen wollen.
Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Heute geht es um die se beiden Schulversuche. Ich kann nicht nachvollziehen, wa rum Sie die Schulentwicklung von unten an dieser Stelle nicht ermöglichen wollen.
Wir haben sehr viele Schulversuche. Alle Ganztagsschulen basieren auf § 30 des Schulgesetzes. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum Sie das nicht ermöglichen wollen. Hierzu habe ich nur eine Vermutung: Sie haben Angst davor, dass dieses Konzept Früchte trägt und dass es Erfolg hat. Des wegen sagen Sie hier Nein.
Ich ärgere mich auch manchmal über die Grünen, wenn sie gegen bestimmte Dinge sind. Heute sind aber nicht die Grü nen die „Dagegen-Partei“, sondern Sie.