Ich wollte nur noch eines richtigstellen. Sie tun so, als wären diese Schulversuche dringend notwendig, um die Wiederho lerquote in diesem Land zu senken. Liebe Frau Rastätter, durch unser hoch differenziertes und differenzierendes Bil dungssystem sind wir in der Lage, viele Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern.
Es ist zwar verbesserungswürdig, aber wir können es. Die ba den-württembergische Wiederholerquote ist, wie vieles ande res auch, bundesweit einmalig niedrig.
Sie liegt nämlich bei 1 %. Ich denke, das ist eine gute Quote. Das schaffen wir aber auch ohne Ihre Bemühungen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Pro Jahr 1 %! Das addiert sich!)
Nun zu den Dingen, die hier wirklich zu beraten sind. Be schlusslage bei der FDP ist: Wenn alle Beteiligten vor Ort ein verstanden sind, sind wir bereit, Schulversuche, bei denen Neues ausprobiert wird, zuzulassen.
Ich betone aber – dabei sind Sie, Frau Haller-Haid, offensicht lich nicht richtig informiert –, dass alle Betroffenen zustim men sollen. Unsere Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat eben nicht zugestimmt.
Natürlich sollte hierbei Konsens herrschen. – Warum hat die FDP-Fraktion im Tübinger Gemeinderat nicht zugestimmt?
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abg. Dr. Arnold. Hören Sie doch bitte einmal ein Weilchen zu.
Die FDP-Fraktion im Tü binger Gemeinderat hat diesem Antrag auf Durchführung ei nes Schulversuchs nicht zugestimmt, weil erstens die Auswir kungen auf die anderen Schulstandorte in der Stadt nicht hin reichend diskutiert worden sind,
weil sich zweitens ein erheblicher zusätzlicher Raumbedarf ergeben würde und weil das drittens angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt gar nicht zu leisten wäre. Das waren die Gründe für die Ablehnung.
Ich werde den Teufel tun, mich hier über diese kommunalpo litisch wichtige und begründbare Haltung meiner Parteifreun de in Tübingen hinwegzusetzen.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Wie hat denn die Mehr heit im Gemeinderat gestimmt? – Abg. Renate Rastät ter GRÜNE: Was ist mit Karlsruhe? – Glocke der Prä sidentin)
Jetzt noch zu der Geschichte in Karlsruhe. Dort ist die Situa tion wieder etwas anders gelagert. Das ist wirklich eine olle Kamelle, die Sie hier aus dem Hut ziehen; denn der Antrag ist bereits zwei Jahre alt. Die Situation in Karlsruhe hat sich mitt lerweile verändert. Schon allein deshalb kann ich nicht zu stimmen. Ich habe gestern noch einmal mit meinen Partei freunden telefoniert.
Es ist mittlerweile Konsens im Gemeinderat in Karlsruhe, dass man lieber ein Bildungshaus an dieser neuen Grundschule ein richten möchte.
Ich sage hier dasselbe. Solange eine Entscheidung nicht von allen gemeinsam im Konsens getragen wird, mische ich mich
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Jörg Döpper CDU: Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben gut gesprochen, Frau Kollegin!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal eines zurückweisen, Frau Arnold: Wir haben die Beratung die ses Antrags in der heutigen Sitzung nicht aus wahltaktischen Gründen beantragt.
Hören Sie doch einfach einmal zu. – Es ist schlicht und er greifend so: Wir haben die Landtagsdrucksache 14/4946. Wir haben das Problem im Landtag, dass turnusgemäß zunächst diese Drucksache an der Reihe ist
Das ist tatsächlich ein Problem. Wir hätten größtes Interesse daran gehabt, über den Antrag, den wir im Jahr 2009 einge bracht haben, schon damals zu diskutieren.