und sich dann sagen lassen muss – auch in Ihrem Sinn, Frau Krueger –: „Es müssen halt Menschen übrig bleiben, die nicht
Ich bitte Sie einfach, den Vorwurf sein zu lassen, wir würden hier eine Phantomdebatte führen. Wenn Sie sagen, Sie könn ten das hierfür nötige Geld nicht bereitstellen, ist das eine an dere Diskussion.
Herr Kollege Dr. Men trup, Sie haben mir jetzt etwas vorgeworfen, was ich nie ge sagt habe. In diese Debatte zum Thema „Was ist ein guter Ab schluss?“ habe ich mich noch nie eingebracht.
Wenn es Ihnen weiterhilft: Ich habe einen Sohn, der das Be rufskolleg sehr gut abgeschlossen hat, womit ich zufrieden war. Man muss das einmal sagen.
Aber Sie haben jetzt selbst dargestellt, dass es, wenn ich rich tig mitgezählt habe, zwölf bis 15 Bewerbungen waren. Wenn Sie jetzt einmal annehmen, dass nur die Hälfte der Bewerber nur halb so viele Bewerbungen vornimmt, wie wollen Sie dann aus solchen Zahlen etwas herauslesen? Deshalb habe ich Ihnen erzählt: Ich bin schließlich hingegangen und habe ge fragt: Wie viele Bewerber sind noch übrig geblieben? Das kann man, wenn es innerhalb eines Landkreises ist, noch ein Stück zu konsolidieren versuchen. Aber Böblingen liegt nahe bei Stuttgart. Es wurde mir klar gesagt: Wir können das nicht überblicken; denn die melden sich auch in Stuttgart an, die melden sich auch noch in Esslingen an.
Trotzdem haben wir – das halte ich für richtig; dafür habe ich gekämpft – zusätzliche Klassen bekommen.
Jetzt geht es darum, dass es nichts bringt, wenn Sie einen Rechtsanspruch hineinschrei ben, aber hinterher das erforderliche Geld nicht haben, und dass es nichts bringt, den Leuten einen Rechtsanspruch vor zugaukeln. Es bringt vielmehr etwas, dafür zu sorgen, dass es die Möglichkeiten gibt, diese Schulen zu besuchen.
Ja, das ist das Wesentliche. Dazu brauchen Sie aber keinen Rechtsanspruch. Natürlich muss das Geld da sein, muss die
Ich sage Ihnen eines – das gilt jetzt nicht nur für dieses The ma, sondern generell –: Gute Politik besteht nicht darin, ei nen Rechtsanspruch nach dem anderen in Gesetzesform zu gießen. Gute Politik sorgt dafür, dass die Rahmenbedingun gen stimmen, und hier ist unsere schwarz-gelbe Landesregie rung auf sehr gutem Weg.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP begibt sich zu ih rem Abgeordnetenplatz. – Abg. Winfried Scheuer mann CDU: Sie geht!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zur vor herigen Debatte nehme ich wahr, dass die berufliche Bildung und der Ausbau der beruflichen Gymnasien in diesem Haus insgesamt von besonderer Wichtigkeit sind. Wenn man sich die Argumente genau anhört und vielleicht ein bisschen von Wahlkampfklängen absieht, gibt es nur einen ganz entschei denden Dissens, und zwar in der Frage: Rechtsanspruch, ja oder nein?
Ich darf mit einem Zitat beginnen. Es stammt von Professor Baumert, dem Leiter des ersten PISA-Konsortiums, der be reits vor zehn Jahren bei der Vorstellung der ersten PISA-Er gebnisse hier in Stuttgart gesagt hat:
Die beruflichen Schulen in Baden-Württemberg sind ein Paradebeispiel eines gegliederten Schulwesens.
Das heißt, die beruflichen Schulen haben sich schon vor Jah ren als besonders herausragend erwiesen, und sie haben sich in Baden-Württemberg auch besonders entwickelt, weil wir in den letzten zehn Jahren einen kontinuierlichen Ausbau der beruflichen Gymnasien vorgenommen haben, sogar so weit, dass wir auch deutschlandweit eine herausragende Rolle ein genommen haben: Denn jeder dritte Schüler eines beruflichen Gymnasiums besucht ein berufliches Gymnasium in BadenWürttemberg. Dadurch wird die Durchlässigkeit dieses Bil dungssystems also gerade am Beispiel Baden-Württembergs sehr deutlich.
In den letzten zehn Jahren sind die Schülerzahlen denn auch um ein Drittel gestiegen. Wir haben jetzt fast 20 000 Schüle rinnen und Schüler in den Eingangsklassen des laufenden Schuljahrs, und es bleibt nicht dabei.
Herr Kollege Kaufmann, jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wenn wir keine politischen Beschlüsse bezüglich des weiteren Ausbaus gefällt hätten, dann könnte man durchaus darüber diskutieren, was man machen muss, um diesem Be darf gerecht zu werden. Parallel zu diesem kontinuierlichen
Ausbau hat sich in den vergangenen Jahren ein deutlich zu nehmender Bedarf gezeigt. Das ist keine Frage.
Wir haben neben dem Ausbau der sozialwissenschaftlichen Gymnasien weitere Maßnahmen beschlossen. Zum Schuljahr 2009/2010 haben wir 15 neue SG-Profile geschaffen. Die Nachfrage war so groß, dass wir sogar entgegen unserer ur sprünglichen Absicht die Anzahl der Standorte verdoppelt und weitere 15 Standorte geschaffen haben. Zum Schuljahr 2011/2012 wollen wir 100 neue Eingangsklassen auf die ge samte Fläche des Landes Baden-Württemberg verteilt einrich ten und weitere 15 SG-Klassen gründen.
Das ist ein Beleg dafür, dass wir uns immer erst den Bedarf genau anschauen und dann auf den Bedarf reagieren. Wir wis sen aber nicht, ob dieser Bedarf in den nächsten Jahren wei ter in diesem Tempo wachsen wird oder ob er möglicherwei se aufgrund der demografischen Entwicklung und aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder etwas sinken wird.
Wir plädieren durchaus dafür, in diesem Bereich mehr zu tun, wenn es den entsprechenden Bedarf gibt; dies allerdings mit Augenmaß.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir mit Beginn des Schuljahrs 2011/2012 100 zusätzliche Eingangsklassen schaf fen werden. Wir beabsichtigen – diese Aussage steht, Herr Kollege Lehmann –, zum Schuljahr 2012/2013 weitere 50 Eingangsklassen zu schaffen.
Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen, weil ich die sen Gedanken gern im Zusammenhang darstellen möchte.
Natürlich beobachten wir die Diskussion in den Kreistagen genau. Es gibt Landkreise, die sagen: Wir haben über die be stehende Zuweisung hinaus einen weiteren Bedarf, weil wir gerade in ländlichen Regionen einen weiteren Entwicklungs bedarf sehen. Das ist keine Frage. Das gilt beispielsweise für die Landkreise Freudenstadt, Konstanz und den SchwarzwaldBaar-Kreis mit Donaueschingen. Es ließen sich noch weitere Beispiele aufzählen.
Der Stichtag ist der 1. März. Jetzt brauchen wir nur noch zwei oder drei Wochen, um die Anmeldezahlen zu bereinigen. Hier zu sind vorhin schon Zahlen genannt worden. Herr Kollege Kaufmann, Sie haben vorhin von 9 000 fehlenden Plätzen im letzten Schuljahr gesprochen. Ein Teil dieser Zahlen – das muss man fairerweise sagen – hat sich allerdings schon berei nigt.
Unklarheiten aufgrund von Mehrfachbewerbungen werden sich in den kommenden Wochen bereinigen lassen. Dann schauen wir uns die Bedarfslage genau an, Kollege Lehmann. Aufgrund der Anmeldezahlen für das Schuljahr 2011/2012 können wir dann ermessen, wie hoch der Bedarf für das Schul jahr 2012/2013 sein wird. Es gilt aber die Zusage, dass es auf jeden Fall weitere 50 zusätzliche Eingangsklassen geben wird. Wie die Verteilung vorgenommen wird, hängt letztlich von der regionalen Gewichtung und von den Anmeldezahlen ab, die wir natürlich als Grundlage nehmen.
Anhand dieser Argumentationslinie wird deutlich: Dieses hochqualitative, durchlässige Bildungssystem in Baden-Würt temberg braucht ein starkes berufliches Bildungswesen. Das haben wir.