Zum Zweiten: Es tut mir auch furchtbar leid, Ihnen sagen zu müssen, dass erstens Herr de Maizière den von ihm einge brachten Gesetzentwurf zurückgestellt hat
und dass sich zweitens der Ministerpräsident dazu sehr deut lich positioniert hat. Offensichtlich scheinen Sie nur partiell Zeitung zu lesen, sodass Sie nicht alles mitbekommen. Die Positionierung war sehr deutlich. Es gab sogar Meldungen, die lauteten: „Stuttgart stellt sich gegen Berlin.“ Insofern war das sehr deutlich.
Drittens: Jetzt kennen Sie zwar die heutige Pressemitteilung, aber offensichtlich kennen Sie die anderen Pressemitteilun gen nicht. Denn entgegen Ihren Äußerungen setzt die Landes regierung das Siebenpunkteprogramm sehr stringent um und ist insbesondere das Thema Bürgerbeteiligungsprozesse sehr stark angegangen. Es gab in der vergangenen Woche eine Ex pertenanhörung zum Thema „Bürgerbeteiligung und Akzep tanz“, bei der im Übrigen interessanterweise – wenn ich das so sagen darf – die SPD schon wusste, welche Ergebnisse he rauskommen, bevor die Anhörung abgeschlossen war. Das fand ich ausgesprochen bemerkenswert.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das war wie beim Un tersuchungsausschuss! Da haben sie das Ergebnis auch schon vorher gewusst! – Heiterkeit des Minis terpräsidenten Stefan Mappus – Ministerpräsident Stefan Mappus: Genau!)
Die Ergebnisse wurden allerdings erst um 17:00 Uhr präsen tiert. Insofern war das ein kleines bisschen schwierig. Sie soll ten immer überlegen, wie Sie damit umgehen.
Vierter Punkt: E-Mobilität und die Frage, wo entwickelt wird. Wissen Sie: Es ist für ein Land wie Baden-Württemberg, das sehr erfolgreich ist, ausgesprochen schwierig, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass die neuen Bundesländer nach wie vor die Möglichkeit haben, in einer ganz anderen Weise Un terstützungen an Unternehmen zu geben, als es das Land Ba den-Württemberg kann.
Es ist so: Man kann den Unternehmen dort nach wie vor – von Europa nicht nur geduldet, sondern unterstützt – Zuschüsse in einem Maß geben, in dem Baden-Württemberg sie ihnen nicht geben kann. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Wir würden uns freuen, wenn es anders wäre; denn dann wäre es ein Wettbewerb unter gleichen Bedingungen.
Auf der anderen Seite haben wir immer gesagt: Solidarität be deutet auch, dass sich Ostdeutschland entwickeln können muss. Jetzt können Sie uns das jedes Mal vorhalten, wenn ein Unternehmen aus Baden-Württemberg auch – ich betone: auch – in einem anderen Bundesland investiert. Ich glaube al lerdings, dass auch der Satz gilt, dass dies immer auch für das Land Baden-Württemberg gut ist, weil es uns hilft, weiter vo ranzukommen, und wir daran arbeiten, dass wir noch besser werden.
Hinzu kommt, dass wir in den letzten Wochen und Monaten, was das Thema Elektromobilität angeht, gemeinsam mit Un ternehmen aus Baden-Württemberg in nicht unerheblichem
Maß gerade auch in die Grundlagenforschung hineingegan gen sind, sei es bei der Batterietechnologie, sei es bei der Gründung neuer Institute. Dabei nenne ich Fraunhofer-Insti tute ebenso wie Max-Planck-Institute, die sich ganz bewusst in Baden-Württemberg ansiedeln. Jeder, der sich etwas aus kennt, weiß, dass vor der Umsetzung immer auch die For schung stehen muss. Deswegen sind wir dort erfolgreich.
Jetzt der letzte Punkt, zu den angeblich wolkigen Äußerun gen: Ich hoffe, dass Sie die Expertise des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswissenschaft und Organisation nicht infrage stel len. Genau von dessen Experten wurde in einem Fünfstufen prozess das entwickelt, was Sie gerade ins Lächerliche zu zie hen versucht haben. Wer immer davon spricht, dass wir ganz bewusst auch Bürger beteiligen wollen – ich glaube, der An trag für eine Volksabstimmung kam von der SPD –, der soll te auch wissen, dass er das zu einem frühen Zeitpunkt anzu setzen hat. Das scheint aber nicht überall angekommen zu sein.
Letzte Bemerkung: Aufgabe einer Landesregierung ist es, ständig die Weiterentwicklung im Blick zu haben und die Fra ge zu stellen: Was sind die Aufgaben der Zukunft? Genau das wollen wir mit dem Thema „Nachhaltige Mobilität“ machen. Dass Sie dann möglicherweise wieder nur kleingeistig von ei nem Projekt zum anderen springen – in Ordnung; damit müs sen Sie leben, aber nicht wir. Wir sind ganz im Gegenteil der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Modellprojekt im Hinblick auf die Frage, wie dies in einer Region wie der Re gion Stuttgart mit der Stadt Stuttgart entwickelt werden kann, bundesweit an der Spitze stehen. Deswegen werden wir die sen Weg auch gehen.
Vielen Dank, Herr Prä sident. – Frau Ministerin, der Verkehrsverbund Stuttgart hat eine Steigerung der Fahrgastzahlen um 1,1 % vermeldet, bei besonders hoher Steigerungsrate im Gelegenheitsverkehr und trotz zurückgehender Schülerzahlen bei der Schülerbeförde rung.
Wenn ich eine Formulierung des Kollegen Untersteller auf greifen darf: Sind Sie mit mir der Meinung, dass dies ein Be leg dafür ist, dass die erfolgreiche Politik dieser Koalition die Menschen zum freiwilligen Umstieg auf den ÖPNV bewegt?
Wenn ich auch noch ein Thema des Kollegen Untersteller auf greifen darf: Sind Sie mit mir der Meinung, dass es, wenn Stuttgart 21 realisiert wird, besondere Chancen in der Innen stadt gibt, um Wohnentwicklung zu betreiben, Brachflächen zu recyceln und damit Verkehr zu reduzieren?
Vielen herzlichen Dank. – Ich glaube, dass die Zah len, die tatsächlich sowohl durch die SSB als auch vom Ver kehrsverbund Stuttgart vorgelegt wurden, zeigen, dass es sinn voll war, in den vergangenen Jahren nicht unerheblich – im Übrigen immer mit der entsprechenden Unterstützung des
Zum Zweiten: Ja. Gerade vor dem Hintergrund des Prinzips „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gibt es mehrere Möglichkeiten der Entwicklung. Einerseits werden wir neue Stadtbahnlinien haben, die es heute noch nicht gibt – auch durch Stuttgart 21 –, was die Nutzung des ÖPNV noch attrak tiver macht, und andererseits werden wir tatsächlich die Mög lichkeit haben, dort ein völlig neues Stadtgebiet zu entwickeln – und zwar im Sinne der Frage: wie gelingt es uns, nachhal tige Mobilität im Zusammengehen von Leben und Arbeiten zu ermöglichen? – und dies auch umzusetzen.
Deswegen ist das natürlich einer der Punkte des Siebenpunk teprogramms im Nachgang der Schlichtung zu Stuttgart 21; denn Stuttgart 21 bietet für Stuttgart und im Übrigen auch für die Region große Chancen.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung als je mand, der aus dem ländlichen Raum kommt: Bei dem Ange bot, das es in Stuttgart gibt, habe ich großes Verständnis da für, dass zunehmend ein Umstieg auf den ÖPNV stattfindet.
Frau Ministerin, inhalt lich hat niemand das Modellprojekt kritisiert, das auf eine nachhaltige Mobilität in der Region abzielt. Die Notwendig keit eines solchen Modellprojekts wird auch nicht infrage ge stellt.
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man in der Verkehrspo litik, wenn es beispielsweise um mehr Effizienz bei konven tionellen Antriebstechnologien geht – also nicht nur um neue Antriebstechnologien, was aber auch richtig und notwendig ist; das sage ich, um es noch einmal zu betonen –, die in den nächsten Jahren noch weite Teile unseres Verkehrs bestimmen werden, halbwegs konsistent sein sollte dergestalt, dass man in Brüssel, wenn es um Grenzwertfestsetzungen geht, wenn die Europäische Kommission in Sachen CO2 scharfe Grenz werte für Pkws bzw. für kleine Nutzfahrzeuge einführt, nicht auf die Bremse tritt und nicht mit dafür sorgt, wie es die Lan desregierung gemacht hat, dass diese Grenzwerte aufgeweicht werden?
Vielen herzlichen Dank. – Zum einen möchte ich, auch im Nachgang zum Beitrag von Herrn Prewo, darauf hin weisen, dass wir die Themen Umwelt und „Nachhaltige Mo bilität“ im Generalverkehrsplan, der bekanntermaßen über die ganze Legislaturperiode hinweg entwickelt worden ist, ganz besonders berücksichtigt haben. Zum anderen, Herr Unter steller, möchte ich darauf hinweisen, dass eine Landesregie rung die Aufgabe hat, für Effizienz zu sorgen.
Ich teile die Einschätzung, dass wir eine deutliche Verbesse rung der heutigen Antriebssysteme brauchen. Dies muss aber mit den sonstigen Ansprüchen, die vorhanden sind, zusam mengehen. Eine Landesregierung hat die Aufgabe, in Brüssel für das notwendige Augenmaß zu sorgen. Genau das haben wir gemacht.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie im Februar 2007 bei einer Ver anstaltung in Brüssel, die das Umweltministerium organisiert hat, anwesend waren.
Diejenigen, die dabei waren – im Übrigen auch Journalisten –, würden diese Veranstaltung noch heute als legendär be zeichnen. Bei dieser Veranstaltung hat das Land natürlich die Interessen der in diesem Land ansässigen Automobilunterneh men vorgetragen. Andererseits hat das Land bei dieser Gele genheit die Forderung an diese Automobilunternehmen ge richtet, deutlich besser zu werden. Genau das ist die Aufgabe einer Landesregierung. Sie muss zwischen dem einen und dem anderen abwägen und entscheiden, was der richtige Mittel weg ist.
Mein Eindruck ist, dass man in diesem Land – damit meine ich nicht nur Baden-Württemberg, sondern die Bundesrepu blik Deutschland insgesamt – gesehen hat, dass die Lösung, die wir hinsichtlich der CO2-Thematik bei Automobilen ge funden haben, eine gute Lösung ist, die zu einer deutlichen Reduzierung beiträgt und Innovationen vorantreibt. Im Übri gen ist man damit erst am Anfang einer weiteren Entwicklung.
Wenn ich mich richtig erinnere, gibt es einen einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses des Landtags von BadenWürttemberg zu der Frage, wie wir uns bei den leichten Nutz fahrzeugen aufstellen. Vielleicht ist meine Erinnerung an die ser Stelle nicht ganz richtig. Es gibt aber zumindest eine mehr heitliche Auffassung zu den leichten Nutzfahrzeugen. Auch dabei gilt, dass das Notwendige getan werden muss. Es muss aber auch geschaut werden, was überhaupt machbar ist. Es ist die Aufgabe einer Landesregierung, das Ganze verhältnis mäßig und mit Augenmaß zu machen. Ich glaube, dem sind wir jederzeit gerecht geworden.
Frau Ministerin, sind wir uns nicht einig darüber, dass man am Ende einer Wahlperiode in einem derart wichtigen Feld eine positive Bilanz vorlegen sollte, statt zu beginnen und von einem sogenannten Auftakt zum nächsten zu stolpern, wobei die Ergebnisse davon irgend wann in der Zukunft deutlich werden?
Ich will Ihnen etwas zu den Themen „Investitionen im Aus land“ und „Investitionen in den neuen Bundesländern“ sagen: Vor vier Jahren hat in Ulm – das liegt nicht in den neuen Bun desländern – unser großer Automobilhersteller genau das The ma „Intelligente Mobilität“ mit dem Projekt „Car2go“ in die Hand genommen. Das Land Baden-Württemberg hat sich da ran überhaupt nicht beteiligt.
Ein Jahr später gab es im Bundesrat eine Initiative der dama ligen Bundesregierung, um z. B. für Projekte wie „Car2go“ Stellplätze im öffentlichen Raum anzubieten, wofür eine Son derregelung in der Straßenverkehrsordnung nötig gewesen wäre. Das Land Baden-Württemberg hat das im Bundesrat ab gelehnt. In der Zwischenzeit hat man sich eines Besseren be
Zum Thema Generalverkehrsplan: Ich bitte Sie! Das, was Sie vorgelegt haben – ich habe es gelesen –, beinhaltet lauter Pro sa und Lyrik. Es fehlt ein konkreter Maßnahmenkatalog, an hand dessen man die Messlatte anlegen kann.
Wenn Sie von „schlechtreden“ sprechen, will ich erwidern: Ich habe seriöse Fachleute zitiert. Ich sage Ihnen noch etwas: Vor wenigen Wochen hat Prognos den Kreis Stuttgart unter 412 deutschen Kreisen in der Bewertungskategorie „Dyna mik“ auf Platz 186 eingestuft. Ich bitte Sie! Ich rede nicht das Land schlecht – wir machen sehr gute Dinge in der Industrie, in der Gesellschaft –, aber ich bewerte die Regierung als schlecht.
Herr Prewo, ich beginne zunächst mit dem Projekt „Car2go“. Die Frage ist, ob Wirtschaft so funktioniert, dass als Erstes der Staat Geld gibt, damit etwas ins Laufen kommt, oder ob es eher so ist, dass sich gute Projekte gerade ohne staatliche Unterstützung durchsetzen.