Protocol of the Session on March 1, 2011

(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ja, ganz genau! – Zu ruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Die Stadtwerke fragen sich: Was sollen wir denn eigentlich mit einem Anteil von 1 % oder 0,5 % an diesem Unterneh men? Was sollen wir denn damit?

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Zu welchem Preis?)

Vor allem: Sollen wir unser Image mit einem Unternehmen kaputt machen, das nach wie vor auf einen Atomkurs setzt?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, ja, ja!)

Sollen wir unser Image und unser Geschäft kaputt machen?

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Jörg Döpper CDU: Aber hallo! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Wirtschaftsminister!)

Es rächt sich furchtbar, dass Sie nicht in die Bücher hineinge schaut haben. Die EnBW ist unterkapitalisiert. Herr Kretsch mann hat zu Recht darauf hingewiesen: Woher kommen denn die Mittel, um die nötigen Investitionen zu stemmen? Woher kommen sie? Der Ministerpräsident hat einmal gesagt: „Dann verkaufen wir ein paar Aktien an der Börse.“

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Zu welchem Preis?)

Wie bekommt die EnBW Geld, wenn das Land Aktien an der Börse verkauft? Dadurch wandert nur Geld an der EnBW vor bei.

Sie haben keinen Plan.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aber Sie!)

Deshalb sagen Beobachter zu Recht: Dieser Landesregierung fehlt die wirtschaftspolitische Seriosität.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: An Ihrer Stelle würde ich das natürlich auch sagen! – Zu ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Wenn Sie so lachen, dann setze ich noch einen drauf: Ihnen fehlt auch die moralische Kompetenz.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Da steht die geballte moralische Kom petenz!)

Wenn die Landesregierung bis zum gestrigen Tag verkündet hat, dass jemand, der als Fälscher entlarvt wurde, in seinem Ministeramt verbleiben soll und als Wahlkämpfer in BadenWürttemberg hochwillkommen ist, und am Tag des Rücktritts dann ein Mitglied der Landesregierung – Wissenschaftsmi nister Frankenberg – sagt: „Der Rücktritt war richtig, aber er kommt leider zu spät“,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist unglaublich!)

dann ist das ein Ausmaß an Heuchelei, das jede moralische Kompetenz vermissen lässt.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Minister für Geschichtsklitterung!)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Ber roth.

(Zuruf von der SPD: Jetzt kommt die Rettung!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Grünen haben eine Frage gestellt, die

man durchaus stellen kann. Allerdings hat Ihr Vortrag, Herr Kollege Kretschmann, gezeigt, dass Sie nicht einmal zum Le sen fähig sind.

(Zuruf: Hoi!)

Sie haben die Stellungnahme der Landesregierung schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Dass Sie sie nicht verstanden haben, kann ich mir nicht vorstellen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er wollte es nicht verstehen!)

Genau, er wollte es nicht verstehen. – Auch die Ausführun gen des Kollegen Schmiedel haben deutlich gezeigt, dass die se Debatte wirklich nur dem Wahlkampf geschuldet ist. Dar auf wollen wir uns nicht einlassen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Jetzt sind wir aber gespannt!)

Deswegen nur ganz kurz wenige Worte: Herr Kretschmann, Sie haben behauptet, das Land hätte als Finanzinvestor ge kauft. Das ist nie gesagt worden.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Von mir schon!)

Das haben Sie sich erst in letzter Zeit einfallen lassen.

(Zurufe von der SPD: Was?)

Direkt nach dem Kauf habe ich das auch von Ihnen nie ge hört.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Sie haben verzweifelt nach etwas gesucht, was Sie an dieser Sache noch kritisieren können.

(Abg. Jörg Döpper CDU: Genau!)

Dann kommen Sie auf die verwegensten Ideen und belästigen uns mit betriebswirtschaftlicher Kaffeesatzleserei.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und den Grünen)

Herr Kollege Schmiedel, ich beschäftige mich seit mindes tens 30 Jahren mit Unternehmensbewertung.

(Zurufe von der SPD und den Grünen)

Ich weiß, dass es dazu unterschiedlichste Methoden gibt. Ich weiß aber auch, dass man erst dann feststellen kann, ob ein Geschäft gut war,

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

wenn man die Aktien wieder verkauft hat.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Sie sollten einmal in die Wirtschaftspresse hineinschauen!)

Vorher sind alles nur Vermutungen.

(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP)

Sie haben reichlich Vermutungen angestellt. Aber ob sie rich tig oder falsch sind, kann niemand sagen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Eines kann ich Ihnen jedoch sagen: Wenn die Grünen an die Regierung kommen, werden die Aktien massiv an Wert ver lieren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Lachen bei der SPD und den Grünen)