der Schweiz: beim Baubeginn 16 Milliarden Franken, nach der aktuellen Kostenschätzung 24 Milliarden Franken.
Engelbergtunnel: beim Baubeginn 800 Millionen DM, nach Realisierung 1,3 Milliarden DM, also 50 % Kostensteigerung. Weitere Kosten entstehen, weil dieser Tunnel nicht wasserdicht zu bekommen ist.
Diese Erfahrungswerte sollten Sie eines lehren: Wenn Sie hier Zusagen zur Risikoübernahme machen, wird das Land das alles bezahlen müssen. Es geht nicht um Schwarzmalerei. Die Erfahrungswerte bei Tunnelprojekten dieser Größenordnung und bei der Geologie, die wir hier vorfinden – mit Anhydrit, mit quellfähigem Material, mit wasserführenden Schichten im Gipskeuper –, sagen uns – –
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dann müssen Sie die Strecke Wendlingen–Ulm auch ablehnen! Da haben wir das Gleiche!)
Entschuldigung, Herr Dr. Noll, diese Milliarde ist keine Schwarzmalerei, sondern diese Milliarde wird uns im Landeshaushalt voll durchschlagen!
Jetzt verlange ich von Ihnen nur eines – was wir stattdessen machen sollten, sage ich Ihnen gleich –: Wenn Sie hier, wie vor drei Monaten geschehen, hinstehen und von den Volkshochschulen verlangen, auf einen Betrag von 1,1 Millionen € zu verzichten, wenn Sie bei den Aidshilfen und bei den Sozialinitiativen streichen –
Sie tun das alles und sagen: Die Sozialinitiativen müssen mit Beträgen zwischen 50 000 und 100 000 € bluten, um unseren Landeshaushalt zu sanieren. Glauben Sie, dass Sie das durchstehen, wenn Sie gleichzeitig im Land erklären, dass Sie das Risiko übernehmen und Milliarden für eine Bundesaufgabe ausgeben? Die Haushaltssanierung in Baden-Württemberg wird an dem Tag beendet, an dem Sie für Stuttgart 21, für das Vergraben des Bahnhofs Milliardenzusagen machen.
Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Werden Sie schwäbisch! Werden Sie seriös! Gehen Sie endlich auf die Zahlen ein!
Mit Erlaubnis des Präsidenten noch eine kurze Bemerkung zu den Alternativen: Es ist von mir verlangt worden, diese Alternativen zu liefern. Eigentlich ist das Aufgabe der Bahn und der Regierung, aber seit zehn Jahren tun wir nichts anderes.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sie blockieren die ganze Zeit! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: 1,2 Milliarden!)
Eine Alternative wäre, den Kopfbahnhof zu sanieren und zwei zusätzliche Gleise nach Bad Cannstatt zu legen. Weitere neue Gleise sind nicht notwendig, Herr Kollege Drexler. Zwei zusätzliche Gleise nach Bad Cannstatt und die Sanierung des Kopfbahnhofs kosten 800 Millionen €. Dies ist flexibel umsetzbar. Es wird komplett vom Bund bezahlt.
Sofort. – Es ist finanziert, weil es aus Erhaltungsmitteln kommt. Diese Mittel stehen abrufbar zur Verfügung.
Natürlich. Der Bund kann uns hier gar nicht alleine lassen. Der Verkehrsminister selbst sagt, diese Variante sei billiger als alle Stuttgart-21-Versionen.
Sie hat in dieser Hinsicht verkehrstechnische Vorteile – mit einer Ausnahme: Beim Flughafen und bei der Messe wird es schlechter. Aber alles andere wird besser.
Herr Kollege Palmer, Sie wollen die Gleise überirdisch im Bereich des Kopfbahnhofs lassen. Das bedeutet Flächenverbrauch. Sie wollen die Tunnel nicht bauen. Das bedeutet Flächenverbrauch. Sie wollen nicht einmal im Rheingraben Tunnel bauen. Das bedeutet wieder Flächenverbrauch, und es bedeutet Lärm. Überirdische Bahnstrecken verbrauchen Flächen und verursachen Lärm. Deswegen die Frage: Haben Sie gar kein Herz für die Umwelt?
Herr Kollege Bachmann, die Landesregierung fordert vom Bund ungefähr 800 km neuen Straßenbaus. Sind Sie da auch wegen des Flächenverbrauchs dagegen? Ich bitte Sie!
Die Vorteile des Kopfbahnhofs, Herr Kollege Drexler: Wie wird es weitergeführt? Sechsgleisig bis Bad Cannstatt. Von dort gibt es zwei Varianten. Die sollen bitte schön endlich einmal vernünftig geprüft werden.
Nein, der Bundesverkehrsminister selbst – er gehört Ihrer Partei an – sagt, diese Varianten müssten endlich solide geprüft werden.
Nein, sind sie nicht, weil keine Zahlen vorliegen, die belastbar sind. Ich verlange, dass das endlich gemacht wird. Die eine Variante heißt Aufstieg Mettingen. Und dann streiten wir zwei uns um Gemüsefelder, wobei ich sagen muss: Davon verstehe ich mehr als Sie, Herr Kollege.
Die andere Variante ist die: auf der vorhandenen Strecke ohne Abriss von Gebäuden. Dieser ist nicht notwendig.
Nein, viergleisig. Sie brauchen keine neuen Gleise. Es bleibt alles im Bestand durch Ausbau, durch neue Technik, durch Gegenverkehrsbetrieb der Gleise, durch zusätzliche Weichen – derzeit werden sie abgebaut; dann muss man sie wieder einbauen. Durch diese Investition – sie ist eben nicht gerechnet; die gibt es nicht einmal planerisch – kann man bis nach Wendlingen kommen. In der Tat, dann beträgt die Kantenfahrzeit zwischen den beiden Knoten 45 Minuten, aber mit solidem Puffer. Das heißt, wir haben dann eine pünktlichere und eine finanzierbare Bahn, weil die Gesamtkosten dieser Maßnahme nicht über 1,5 Milliarden € liegen werden. Gegenüber dem Tunnelbaurisiko würden 2 bis 2,5 Milliarden € eingespart. Das ist meine Alternative, Herr Drexler.
Zweitens: Die Alternative Kopfbahnhof solide prüfen. Und drittens: Keine Alles-oder-nichts-Strategie.