Wir haben vier Gleise von Zuffenhausen in den Hauptbahnhof. Sie sagen, in Zukunft seien es nur noch zwei. Das ist falsch. Es sind weiterhin vier, zwei für die S-Bahn und zwei für den Fernverkehr. Es ändert sich nichts, Herr Palmer. Sie erzählen falsche Geschichten, selbst im Plenarsaal.
(Beifall bei der SPD und der CDU – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Die S-Bahn fährt nicht in den Hauptbahnhof!)
Sie sagen – ich zitiere wieder –: „Durch diesen angeblich so tollen Durchgangsbahnhof wird die Durchfahrt nicht schneller als beim Kopfbahnhof. Sie müssen Tempo 30 fahren, weil der Talkessel zu schmal ist.“ Das ist falsch. Sie fahren mit 30 Kilometer pro Stunde in den Kopfbahnhof rein, weil am Gleisende ein Rammbock steht. Aber bei der neuen Signaltechnik fahren Sie mit 80 bis 100 Kilometer pro Stunde durch den Durchgangsbahnhof – Quelle: Planungsunterlagen der DB. Das kann man nachlesen.
Sie sollten dies nicht so sagen. Das ist die dritte falsche Aussage, die Sie das letzte Mal gemacht haben.
Sie haben behauptet, die Gleise könnten im Durchgangsbahnhof nicht unabhängig voneinander betrieben werden. Das ist falsch. Die moderne Signaltechnik lässt das zu und
ermöglicht auch das gleichzeitige Ein- und Ausfahren. Auch dies haben wir nachgeprüft, und es ist bestätigt worden. Sie halten weiterhin an Ihrer Behauptung fest.
Außerdem haben Sie beim letzten Mal behauptet, es gebe keine Ausweichmöglichkeiten, falls der S-Bahn-Tunnel blockiert sei, der S-Bahn-Betrieb würde stundenlang stillstehen, wenn im S-Bahn-Tunnel etwas passiere. Das ist falsch. Durch die Überleitverbindungen können im Störungsfall S-Bahnen in den neuen Hauptbahnhof eingeleitet werden.
Nein, das ist nicht der Fall. Richtung Flughafen, Richtung Böblingen, auch in Richtung Esslingen können Sie das machen und bei der neuen Station Mittnachtstraße enden und wenden lassen. Das ist kein Problem. Sie laufen draußen herum und erzählen dies. Alles, was Sie hier erklären, ist nicht in Ordnung.
Ich sage Ihnen dies hier. So kann man bei kleinen Sachen vorgehen, aber ich halte es für unredlich, dies bei einem solchen Projekt zu machen.
Ich sage es noch einmal: 2,4 Milliarden € bei Ihrer Variante, 2,8 Milliarden € bei unserer. Wir sind der Meinung, dass wir dann einen Bahnhof für die Zukunft und nicht ein Ende im Jahr 2015 haben. Das haben Sie im Übrigen bei der letzten Debatte auf meine Zwischenfrage hin teilweise zugegeben.
Deswegen ist es ein kleiner Unterschied. Wenn Sie eine neue Sachlichkeit wollen, müssten Sie auf den kleinen Unterschied eingehen. Wir wollen die 400 Millionen € mehr gegenüber Ihrer Variante für einen Zukunftsbahnhof ausgeben, Sie wollen einen solchen Bahnhof nicht. Wir fahren später auch nicht über Gemüsefelder, sondern unterirdisch. Das ist umweltfreundlicher, bringt für die Bürger keinen Lärm und ist ein Zukunftsprojekt. Wir werden nicht abgehängt. Kommen Sie herüber, machen Sie mit!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Krueger hat gesagt, man wisse schon gar nicht mehr, ob man noch einmal ans Pult solle, denn die Fakten seien klar dargelegt worden. Deswegen ist meine Frage: Wozu dient diese Debatte? Warum haben Sie sie beantragt?
Glauben Sie, hier andere Mehrheiten erzielen zu können – angesichts all dessen, was gründlich vorberaten worden ist? Allen Ernstes kann dies wohl nicht sein.
Kollege Palmer, Sie haben in aller Offenheit bekannt, dass Sie das Thema Stuttgart 21 – ich würde sagen: populistisch
zugespitzt haben, weil es Ihnen auch im OB-Wahlkampf genützt hat. Das wäre jetzt eigentlich abzuhaken. Das brauchen Sie jetzt nicht mehr, nachdem Sie Ihr Ziel erreicht haben.
Sie wollen Ihr ursprünglich gegebenes Versprechen, Ihr Mandat gleich nach dem Amtsantritt aufzugeben, mit der Begründung noch nicht einlösen, Sie wollten hier im Landtag Stuttgart 21 noch mitbetreuen. Das ist eine tolle Begründung, warum man die Einlösung eines Versprechens verschiebt.
Was könnte ein weiteres Ziel sein? Vielleicht der Deal, der Ihnen möglicherweise dabei behilflich war, in Tübingen erfolgreich zu sein, der Deal, dass man in Stuttgart das Thema am Kochen hält – sprich angebliche Absprache, bei bestimmten Erhöhungen, was die Kosten betrifft, die Bürger zu befragen. Es ist möglicherweise wiederum ein Ziel von Ihnen, sich ein Thema, von dem Sie wissen, dass Sie sachlich so etwas von falsch und daneben liegen, aus populistischen Gründen und aus Profilierungsgründen offenzuhalten.
Was wäre möglicherweise das nächste Ziel? Sie nehmen billigend in Kauf – das wundert mich jetzt nicht –, dass bei Ihrer Alternativlösung – zu der komme ich später noch einmal – die Messe in das Konzept Stuttgart 21 eben nicht eingebunden wäre. Ich verstehe, Herr Kollege Kretschmann, dass Ihnen an einem Scheitern oder zumindest an einem nicht so guten Gelingen dieser Messe gelegen sein mag. Aber ich halte es nicht für verantwortungsvolle Landespolitik, wenn wir eine einmalige Standortgunst dieses Projektes Messe haben, die nun einmal gebaut wird und da sein wird und bei dem man auch nach vorne blicken muss, und Sie dann versuchen, diese Chance durch Ihre Alternativplanungen kaputt zu machen.
Das ist doch keine Unterstellung. Es ist doch Fakt, dass wir bei unserem Konzept diesen Mehrwert bekommen.
Jetzt das Nächste. Lieber Kollege Kretschmann, ich lasse Sie hier nicht aus der Verantwortung. Sie machen sich nämlich hier einen schlanken Fuß bei all dem, was Herr Palmer sagt.
Herr Kollege Drexler hat das klipp und klar gesagt. Wir beide, Sie und ich, kommen aus dem Kreis Esslingen.
Sie wohnen zwar ein bisschen weiter weg, aber Sie sind hoffentlich genauso nah an den Bürgerinnen und Bürgern dran.
Wenn Sie gelesen haben, dass im Gemeinderat der Stadt Wendlingen die Pläne der Grünen schon als „Tod der Stadt Wendlingen“ befürchtet werden und man wirklich gesagt hat,
wir müssten massiv gegen diese Alternativplanungen vorgehen, dann kann Sie das als Abgeordneten aus dem Kreis Esslingen und als verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden meiner Meinung nach nicht unbeeindruckt lassen.
Das ist genau das, was vorhin gesagt wurde: Sind Ihnen die Menschen im Ballungsraum Esslingen, z. B. in Mettingen, im Grunde genommen wurst?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sie haben schon die Oberaichener mit Ihren Tunnellösungen einge- seift! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Bitte keine Wahlkreisdiskussion!)
Wenn Sie x-mal wieder darüber reden, dass das nicht stimmt, dass Ihre Alternative angeblich so viel billiger wäre, dann glauben Sie doch wenigstens einmal: Nicht wir haben das gesagt, sondern die DB sagt, dass der Anteil des Bundes bei der Sanierung des Kopfbahnhofs und bei diesen zusätzlichen Anschlussnotwendigkeiten auf jeden Fall höher liegen wird.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ja! Warum wollen Sie dann unser Geld verausgaben? Das ist doch Sa- che des Bundes!)
Was kann dann noch Ihr Ziel sein? Sie gefährden doch im Grunde genommen die Position des Landes Baden-Württemberg in diesem Poker, in dem es natürlich auch um Geld geht, indem Sie ständig versuchen,
die angeblich unbezahlbaren Mehrkosten zu thematisieren. Da, wo es Ihnen passt, thematisieren Sie das. Bei der Albquerung thematisieren Sie das seltsamerweise nicht.
Jetzt zum Thema Finanzierung, nachdem die Kollegin Krueger da auch ein bisschen kritisch nachgefragt hat.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Abg. Winfried Kretsch- mann GRÜNE: Herr Präsident! – Glocke des Präsi- denten)
Ich bin in der Tat der Meinung, dass es von Verantwortungsbewusstsein und verantwortungsbewusster Finanzpolitik zeugt, uns in Bezug auf Risiken, die nicht neu aufge