Zweitens: Die Alternative Kopfbahnhof solide prüfen. Und drittens: Keine Alles-oder-nichts-Strategie.
Sie können nicht einerseits sagen, das Wohl des Landes hänge von der Neubaustrecke ab, und andererseits, wenn Ihr Lieblingsprojekt Stuttgart 21 nicht kommt, beleidigt sein und sagen: „Dann machen wir gar nichts.“ Werden Sie endlich verantwortlich im Umgang mit unserem Haushalt und dem Eisenbahnverkehr in Baden-Württemberg!
bedenkt selbstverständlich z. B. auch Fragen der Weiterbildung. Allerdings: Irgendwo muss das Geld, das Sie schließlich für die Weiterbildung verausgaben, ja auch erwirtschaftet werden. Dafür brauchen Sie einen kräftigen Wirtschaftsstandort. Dieser wiederum ist ohne entsprechende Verkehrsinfrastruktur nun einmal nicht möglich. Das war in der Vergangenheit schon so, und das wird sich im 21. Jahrhundert nicht ändern.
Es lohnt sich ja kaum, dass man bei dieser Debatte noch einmal ans Rednerpult tritt. Denn im Grunde ist das meiste schon gesagt. Neues ist nicht hinzugekommen. Das Ganze wird auch durch dauerhafte Wiederholung nicht besser.
Dass Sie Regionalisierungsmittel nicht für die Universitäten einsetzen können: Wenn Sie das bisher nicht gelernt haben, wird Ihnen Ihre Stadt sicherlich die entsprechenden Kenntnisse über das Haushaltsrecht vermitteln.
Wir aber leben nicht mehr im Zeitalter des Galileo Galilei. Damals ging man noch davon aus, die Erde sei eine Scheibe. Sie sind schon noch im verkehrspolitischen Mittelalter. Wir aber sind im 21. Jahrhundert angekommen.
Deshalb darf ich als Fazit der heutigen Diskussion schlicht festhalten: Die große Mehrheit dieses Hauses wird das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm zum Wohl unseres Landes und seiner Bevölkerung weiter vorantreiben.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Starke Argumente!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Palmer, die Zahlen liegen ja auf dem Tisch. Aber es ist ziemlich unredlich, dass Sie in der Öffentlichkeit wieder, wie bei Ihrer ganzen Argumentation, sagen, die 2,4 Milliarden € könnten wir doch für die Uni
versitäten ausgeben. Dabei vergessen Sie, dass Sie ja 1,1 Milliarden € für Ihre eigene Variante, für den Kopfbahnhof brauchen. 360 Millionen € – das sind GVFG-Mittel, das sind Regionalisierungsmittel – kann man überhaupt nicht für Universitäten einsetzen.
Kommen wir einmal zu den Beträgen. Es gibt eine Untersuchung der Deutschen Bahn AG. Die ziehen Sie dann heran, wenn es um Risikomittel geht. Da ist die Deutsche Bahn AG mit der Angabe „1 Milliarde €“ für Sie am glaubwürdigsten. Aber wenn die Deutsche Bahn AG sagt: „Der Kopfbahnhof muss für 1,1 Milliarden € saniert werden; das ist der Betrag, den wir brauchen“, dann gilt diese Zahl jetzt plötzlich nicht, weil sie sich auf den Kopfbahnhof bezieht –
Außerdem sagt die Bahn: Wenn Sie in Mettingen die Gleise verlegen wollen, dann in den Berg hineinwollen und über meine Gemüsefelder
fahren wollen, kostet das 1,1 Milliarden €. Das sind zusammen 2,2 Milliarden €. Wenn Sie dann – das haben Sie bei der letzten Debatte über dieses Thema ja selbst zugegeben – den Flughafen und die Messe anschließen wollen, müssen Sie noch einmal 300 Millionen € dazulegen. Dann sind Sie bei 2,4 bis 2,5 Milliarden €. 2,8 Milliarden € für Stuttgart 21 sind ein bisschen mehr.
Aber ich sage Ihnen noch einmal – dazu haben Sie auch noch nichts gesagt –, dass der Kopfbahnhof nach der Betriebsplanung der Deutschen Bahn AG unwidersprochen 2015 voll ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Mannheim festgestellt. 2015 ist der Kopfbahnhof voll. Das heißt, wir werden doch nicht 2,4 Milliarden € unter anderem für die Sanierung eines Kopfbahnhofs ausgeben, der 2015 voll ist.
Wir bauen hier für 2,8 Milliarden € einen Bahnhof für die nächsten 100 Jahre. Deswegen sind wir für dieses Vorhaben.
Sie haben in der letzten Debatte im Übrigen auch noch einiges gesagt, was einfach nicht stimmt. Z. B. haben Sie behauptet, die – ich zitiere – „wunderbare ICE-Anbindung des Flughafens begrenzt sich auf einen einzigen ICE pro Stunde“.
Alle, die nicht 50 Minuten auf den nächsten ICE warten wollten, müssten weiterhin mit der S-Bahn bei einer Fahrzeit von 27 Minuten nach Stuttgart fahren. Das ist falsch.
Sie haben zwei zusätzliche Zugpaare Richtung Tübingen, zwei zusätzliche Zugpaare auf der Strecke Horb, Sie haben also stündlich vier zusätzliche Züge plus einen ICE, die in acht Minuten vom Flughafen nach Stuttgart fahren. Ihre Argumentation war wieder falsch. Es sind fünf Paare, und es ist nicht nur ein ICE.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Die anderen können doch gar nicht zum Flughafen fahren, wenn Sie die Strecke zum Flughafen nicht machen. Herr Palmer, vier, fünf zusätzliche Züge, und Sie erzählen hier und gegenüber der Presse, es sei nur ein Zug. Billiger kann es nicht mehr werden.
Wir haben vier Gleise von Zuffenhausen in den Hauptbahnhof. Sie sagen, in Zukunft seien es nur noch zwei. Das ist falsch. Es sind weiterhin vier, zwei für die S-Bahn und zwei für den Fernverkehr. Es ändert sich nichts, Herr Palmer. Sie erzählen falsche Geschichten, selbst im Plenarsaal.