Also noch einmal: Sie haben kein Konzept, wie Sie nach Wendlingen kommen wollen. Entweder geben Sie 2,4 Milliarden € aus, oder Sie fahren auf der alten Trasse mit weiteren Linien – und erzählen den Leuten, es ginge billiger. Das ist falsch. Das muss man hier einmal deutlich sagen.
Kommen Sie nach der Kehrtwende, die Sie gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ vollführt haben, zu uns rüber und machen Sie mit! Wenn Sie noch zwei Gleise wollen, dann beantragen Sie das. Dann überlegen wir uns, ob wir die 150 Millionen € noch drauflegen.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Der sagt doch jede Woche etwas anderes! Das wissen wir doch! – Zu- ruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Doch, natürlich: „Wenn der neue Tiefbahnhof nicht nur mit acht, sondern mit zehn Gleisen gebaut würde und bei den Zulaufstrecken von Zuffenhausen her vier statt zwei Gleise verlegt würden, wäre das Vorhaben aus verkehrstechnischer Sicht sinnvoll.“
(Zurufe von der SPD: Also! – Vereinzelt Beifall – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Aber finanziell wäre es immer noch ein Unfug!)
Wenn Sie das machen wollen, Herr Palmer, verstehe ich auch, warum Sie Ihr Wahlversprechen gebrochen haben, Ihr Mandat zurückzugeben. Bleiben Sie bis April da, dann können Sie auch noch mitarbeiten.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Den Ausführungen der Kollegen – –
Wenn ich die Aufgeregtheit bei den Grünen sehe und nach dem, was der Kollege Drexler und die Kollegin Krueger ausführten, kann ich nur eines sagen: Wir liegen alle drei – –
Entschuldigung, hat jetzt Herr Oelmayer das Wort, oder habe ich es? Es wäre nett, Herr Kollege, wenn Sie zuhören würden.
das heißt, zu einem Antrag, der hier zum x-ten Mal mit wenig Neuigkeiten eingebracht wurde – das Thema, das wir jetzt behandeln –, möchte ich Ihnen, Herr Kollege Palmer, ganz ehrlich und offen zu Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Tübingen recht herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt viel Erfolg.
Von Kurt Schumacher stammt die Aussage: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Übersetzt heißt das für Sie, Herr Palmer: Mit flotten Sprüchen und unrealistischen Forderungen, also mit dem Schwätzen, ist es vorbei. Jetzt heißt es arbeiten. Ich wünsche Ihnen dabei auf jeden Fall Erfolg.
Meine Damen und Herren, die Aussagen meiner Vorredner möchte ich weder kommentieren noch wiederholen. Alle wesentlichen Dinge sind gesagt. Für mich ist wichtig – das stelle ich klar und deutlich fest –: Verkehrspolitik ist Standortpolitik. Ich lege auch Wert darauf, dass wir eine Entscheidung bekommen. Wir brauchen erstens endlich eine klare Aussage vonseiten des der SPD angehörenden Bundesverkehrsministers. Man muss ihn, wie ich glaube, mit all den Argumenten, die auch Sie, Herr Drexler, hier angeführt haben, überzeugen.
Zweitens brauchen wir vor allem eine Entscheidung für das gesamte Konzept Stuttgart 21, das heißt für die Hochge
schwindigkeitsstrecke mit dem neuen Durchgangsbahnhof. Wir brauchen das für den Standort Baden-Württemberg – also für das ganze Land –, wir brauchen es für die Metropolregion Mittlerer Neckar und für die Landeshauptstadt. Davon profitiert auch der ÖPNV; über dieses Thema werden wir heute noch unter Tagesordnungspunkt 6 beraten.
Die Damen und Herren von den Grünen wollen eine Entscheidung gegen Stuttgart 21 – bei Herrn Palmer bröckelt diese Haltung ja, wie wir gerade gehört haben. Wir brauchen dazu eine ganz klare Aussage. Was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wollen, ist rückwärtsgerichtet; es ist gegen die Interessen von Land, Region und Landeshauptstadt gerichtet.
Enttäuschend ist für mich allerdings auch, werte Frau Kollegin Vogt – und da bitte ich Sie und die Kollegin Roth aus dem Bundestag einfach, nicht lockerzulassen –, dass es uns nicht gelungen ist, Herrn Tiefensee früher von Leipzig „abzuholen“. Ich sage das so deutlich. Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen, dass es mit Ihrer Unterstützung gelingt, diese eindeutige Entscheidung möglichst schnell zu bekommen.
Ich fordere Sie auf, Frau Kollegin Vogt, im Interesse des Landes nicht lockerzulassen und vor allem in Berlin den Einfluss, den Sie vielleicht noch haben, geltend zu machen. Ansonsten würde Stuttgart – das ist auch gerade angesprochen worden – weiträumig über Frankfurt, Würzburg und München umfahren werden.