Mein Thema ist: Nachdem wir ja in den Verhandlungen der zwei Föderalismuskommissionen erlebt haben, wie die ande ren Länder reagieren – das hat jeder von uns erlebt –, wäre es da nicht vernünftig, während der Klageeinreichung einen Vor schlag zu machen? Sie sollten einmal darüber nachdenken – Herr Schmid hat ja gesagt, dazu sind wir bereit –, mit dem Parlament zusammen ein Angebot zu machen. Selbst wenn das Gericht fragt: „Wo ist die Begrenzung? Was ist denn in dieser Frage für alle Länder möglich, um diese Ungerechtig keit wegzubekommen?“, sollten wir vom Land Baden-Würt temberg aus vorschlagen, dass wir bereit sind, etwas zu ma chen, um die Übergangszeit erträglicher zu machen, wenn das System dann nachher gerechter wird.
Das machen wir im Übrigen auch jetzt bei der Schuldenbrem se. Dadurch konnten wir sie auch durchsetzen. Mit diesem konkreten Vorschlag hat Herr Oettinger mit allen Unterstüt zungen die Nehmerländer dazu bewegt, mitzumachen.
Was spricht denn dagegen, wenn wir klagen, auch ein Signal auszusenden, indem das Land Baden-Württemberg unter Ein schluss der Opposition – die Sozialdemokraten sind dazu je derzeit bereit – einen Vorschlag unterbreitet? Dieser Vorschlag muss nachher nicht die endgültige Lösung sein. Aber mit die sem Vorschlag könnten wir der Öffentlichkeit in der Bundes republik deutlich machen: Wir sind ein solidarisches Land, wir würden auch mit uns reden lassen, für die Übergangszeit etwas zu machen. Dann gibt es diese Gerechtigkeit.
haben nicht nur den Stabilitätsrat, sondern auch den Evalua tionsausschuss. Da werden in der Tat derzeit schon fünf Län der genau überprüft.
und abschließend wird darüber befunden. Das war damals im Grunde die Voraussetzung dafür, dass es zu einer Zinsbeihil fe gekommen ist.
Jährlich fließen hierfür 800 Millionen €. Das haben wir beim Länderfinanzausgleich leider nicht so konstruiert.
Was wir aber im Moment haben, ist ein Ungleichsystem. Wenn es nach den Grünen geht, wird das bis nach 2019 pro longiert.
Das wären jeweils 2 Milliarden € über acht Jahre, also insge samt 16 Milliarden €, die aus dem Land Baden-Württemberg abfließen.
Deswegen ist die Frage, wie wir vorgehen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Gespräche führen.
Die Gespräche führen; das ist das Erste. – Aber die Gesprä che kann man nur führen, Herr Drexler – da können Sie viel leicht das Ihre dazutun –, wenn die andere Seite gesprächsbe reit ist. Die Töne Berlins, die Töne Wowereits deuten nicht gerade auf eine verlässliche, konstruktive Gesprächsbereit schaft.
Das heißt also: Wenn Grün und Rot in den Ländern, in denen sie regieren, dafür Sorge tragen, dass wir gemeinsam an einen Tisch kommen und ernsthaft über Einnahmen, über Finanz kraft, aber auch über Ausgaben diskutieren,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Immer das Gleiche! Der Vorschlag von Herrn Drexler war etwas ganz ande res!)
dann können wir beginnen. Dann können wir in der Tat die Überlegung anstellen, ob dieser horizontale Mechanismus zu gunsten eines vertikalen wegfallen kann.
Aber dann beginnt ohnehin die Schwerstarbeit, und zwar in der Frage, nach welchen Maßstäben eine Verteilung vorzu nehmen ist.
Denn diejenigen, die Zahlungen erhalten, sind zum gegenwär tigen Zeitpunkt nicht bereit, auch nur auf einen Millimeter da von zu verzichten.
Gehen wir einmal davon aus, dass wir das Richtige tun, in dem wir eine Klageschrift formulieren und diese Klageschrift auch mit den Nehmerländern besprechen.
Auf dieser Grundlage, aber auch in der festen Absicht, mit der Ernsthaftigkeit Baden-Württembergs, gegebenenfalls Klage einzureichen, werden wir den weiteren Weg beschreiten. Das ist im Interesse Baden-Württembergs. Ich kann die Oppositi on nur bitten, dass sie den so vorgezeichneten Weg auch mit geht.
Herr Minister, nachdem Herr Abg. Drexler vorhin eine Kurzintervention gemacht hat, hat er jetzt noch eine Nachfrage.
Durch das Problem der Klage gibt es keinen Vorschlag für einen neuen Länderfinanzaus gleich. Das haben Sie gerade deutlich gemacht. Das kann nicht sein. Wir müssen doch aus dieser Geschichte herauskommen, dass nördlich der Mainlinie unter dem Motto „Die sind unso lidarisch“ auf uns eingedroschen wird, während wir sagen: „Wir sind solidarisch.“ Deswegen müssen wir unabhängig von der Klage einen öffentlichen Vorschlag machen, der deutlich macht, was wir uns vorstellen können. Damit kommen Sie in der Öffentlichkeit in die Offensive. Denn es gibt auch in den Nehmerländern Leute und Politiker, die sagen: Wenn wir ei ne Übergangszeit haben, dann können wir das auch schaffen.
Dann wird auch unsere Anstrengung respektiert. So muss man vorgehen. Deswegen noch einmal mein Vorschlag, während der Klageeinreichung einen solchen öffentlichen Vorstoß zu machen, damit wir auch eine andere Debatte in der Bundes republik bekommen. Schließlich sind wir Föderalisten.
Lieber Herr Drexler, die an dere Debatte können Sie schneller bekommen, wenn Sie sa gen: „Wir verzichten“, „Es gibt mehr Bundesergänzungszu weisungen“ oder „Wir lassen den Bund mit dem Weg und der Art seiner Zuweisung bestimmen, was in den Ländern an Auf gaben entschieden und umgesetzt wird.“
Sie sollten eine Klageschrift nicht unterschätzen, in der sub stanziell dargestellt wird, was wir für ungerecht halten. Dies
betrifft die „Einwohnerveredelung“ und die fehlenden Leis tungsanreize. Das können Sie nicht auf einer halben Seite ab handeln. Es wird detailliert dargestellt. Schließlich betrifft es auch die Situation, dass die Geberländer im Anschluss an das Geben finanzschwächer als andere sind.
Wenn das substanziell dargestellt wird, dann wäre das die ers te Grundlage für ein Gespräch mit den Nehmerländern. Denn erst dann, wenn die Nehmerländer sagen: „In der Tat gibt es da Ungerechtigkeit; sie muss beseitigt werden“, können Sie die Frage angehen, ob möglicherweise in einem nächsten Schritt mit gewissen Übergangsformulierungen – wie Sie es nennen; das wird natürlich viel kosten – – Sie wissen, es war damals nicht leicht, die 800 Millionen € zu aktivieren. Es ha ben Länder einbezahlen müssen, die sagten: „Wir denken überhaupt nicht daran.“
Erst, wenn wir überzeugt haben, dass es im Länderfinanzaus gleich eine verfassungsrechtliche Schieflage gibt, dann kön nen wir in einem zweiten Schritt sagen: Wir, alle 16 Bundes länder, wollen uns auf Basis dieser Gesprächsgrundlage dar anmachen, neue Kriterien für den Ausgleich zu finden. Alles andere ist traumtänzerisch. Ich glaube, Sie sollten einmal mit Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern reden. So groß zügig, so freimütig, wie Sie es hier darstellen, sind sie allemal nicht.
Das ist doch ein starkes Stück Arbeit. Aber wenn man die Rechtsgrundlage einmal geschaffen hat, dann wird es auf je den Fall – davon gehe ich aus – Gesprächsbereitschaft geben über das, was nicht stimmig ist, dann wird man in Gespräche eintreten können.
Noch einmal zur Vorgehensweise: Wir werden Gespräche an bieten. Wir erstellen die Klageschrift. Wenn wir auf dem Weg der Gespräche nicht weiterkommen, dann werden wir die Kla ge einreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: So ist es!)