(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sind Sie jetzt da für, oder sind Sie dagegen? Hü oder hott? Das war wieder ein typischer „Zickzack-Schmid“!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich will das einmal so zusam menfassen: Eine so schwache Regierung hatte Baden-Würt temberg noch nie.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das stimmt! – Abg. Dr. Klaus Schü le CDU: Hochmut kommt vor dem Fall!)
ja, das habe ich damals auch gesagt – in fast ausweglosen Situationen und bei den gravierenden Differenzen, die da zwi schen Nehmer- und Geberländern bestanden, es dazu gebracht hat, dass eine harte Schuldenbremse in das Grundgesetz auf genommen wird,
Sie treiben in der Tat die Leute nicht auf die Bäume; das neh me ich zurück. Sie treiben die Leute auf die Bierbänke.
Sie haben keinen einzigen Vorschlag, keinen einzigen subs tanziellen Vorschlag in die Debatte gebracht,
So gehen Sie jetzt mit ziemlichem Krawall in die Debatte, ob wohl jeder weiß, was für schwierige Fragen das sind. Sie wol len vor Gericht ziehen, haben aber keine Klageschrift und trei ben Leute auf die Bierbänke.
Ich sage Ihnen nochmals: Selbst wenn Sie mit der Klage Er folg haben, wird das Bundesverfassungsgericht dasselbe ma chen wie beim letzten Mal: Es gibt die Sache an den Gesetz geber zurück, und wir sind wieder in der Situation, dass man sich einigen muss und substanzielle Vorschläge auf den Tisch bringen muss.
Aber das Entscheidende ist etwas ganz anderes: Das Bundes verfassungsgericht kann keinen neuen Länderfinanzausgleich erfinden.
Der jetzige Länderfinanzausgleich – ich dachte, da sind wir uns einig – ist falsch, weil er leistungsfeindlich ist und falsche Anreize setzt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Peter Hauk CDU: Also!)
Wenn ein Geberland die erzielten Mehreinnahmen in den Län derfinanzausgleich fließen lassen muss und ein Nehmerland, das Mehreinnahmen generiert, weniger aus dem Länderfinanz ausgleich bekommt, dann lohnt sich das für die Geberländer nicht und für die Nehmerländer auch nicht.
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Ja! – Zu ruf des Abg. Peter Hauk CDU – Abg. Wolfgang Drex ler SPD zu CDU und FDP/DVP: Ihr habt es beschlos sen!)
Das muss man abschaffen. Aber um das umzusetzen, muss man Vorschläge machen, muss man kraftvoll auftreten, die
Leute an einen Tisch zusammenbringen. Es war kein Zufall, dass die Vorsitzenden der Föderalismuskommission jeweils Ministerpräsidenten starker Geberländer waren. Man hat da die Verantwortung, in der bundespolitischen Arena etwas zu sortieren und zusammenzubringen. Was machen Sie? Sie brin gen die Leute durch Ihre Tonlage schon vorher auseinander.
Solche populistischen Strategien haben immer Wirkung bei den Wählern. Da mache ich mir gar nichts vor. Aber in der Sa che werden Sie damit nichts erreichen. Es ist einfach ein Zei chen der Schwäche, so zu agieren.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kretschmann, Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, ihr Niveau sei im Laufe der Zeit gesunken. Einen solchen Vorwurf kann man Ihnen nicht machen; denn Sie argumentieren immer auf dem gleichen Niveau.
Sie sind sich treu geblieben, Herr Kollege Kretschmann. Denn die grüne Widersprüchlichkeit binden Sie in jede Rede ein.
Selbst in diesem kurzen Redebeitrag waren Sie dazu wieder in der Lage. Sie haben einerseits jetzt gerade hier an diesem Pult gesagt, dieser Länderfinanzausgleich sei schlecht, er müs se weg. Gleichzeitig haben Sie festgestellt, man könne gegen diesen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsge richt nur klagen. Sie können also nicht mit irgendwelchen Al ternativvorschlägen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Als Schlussfolgerung kommen Sie zu dem Ergebnis, man sol le halt nicht klagen. Das ist die typische grüne Widersprüch lichkeit
einer „Dagegen-Partei“, die keine Konzepte hat, sondern es in einer zweiminütigen Rede auch noch schafft, die Position in einem Zickzackkurs dreimal zu wechseln.
Man muss die Dinge zunächst einmal auseinanderbekommen, um eine Strategie zu haben. Im Übrigen stimmt auch der Vor wurf nicht, wir hätten keine Alternativvorschläge. Wir sagen klipp und klar: Die „Einwohnerveredelung“ ist ungerecht; sie
Diese Alternativvorschläge haben wir. Aber diese können Sie doch nicht in eine Klageschrift hineinschreiben, sondern Sie müssen in diese Klageschrift hineinschreiben, was Sie kriti sieren. Dann brauchen Sie ein Urteil des Bundesverfassungs gerichts, das diesen – wie Sie selbst sagen – unsäglichen Län derfinanzausgleich kippt. Anschließend können Sie über Al ternativen verhandeln. Aber Sie können nicht über Alternati ven mit Leuten verhandeln, die nicht verhandlungsbereit sind.