(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Schauen Sie einmal, was sie an Ihrer Regierung rügen, vor allem bei RCDS-ASten in letzter Zeit!)
mit den Zwangsbeiträgen der Verfassten Studierendenschaft rügen und was dort auch im Bereich von allgemeinpolitischer Agitation läuft, was überhaupt nichts mit den Studierenden zu tun hat.
Der Kollege Schüle hat völlig recht: Wer sich bei uns politisch engagieren möchte, der kann dies in Bürgerinitivativen tun, der kann dies in Parteien tun, der kann dies in Parlamenten tun, in dafür gewählten Gremien, aber eben nicht im Bereich von Zwangsmitgliedschaften bei einer Verfassten Studieren denschaft. Deshalb weisen wir dies zurück.
Herr Staatssekretär, es gibt ja auch die eigenen Erfahrungen. Meine Tochter kam noch in den Ge nuss von Studiengebühren. Ich glaube, der Beginn liegt jetzt circa drei Jahre zurück. Sie hat sich von Anfang an und bis zum Schluss darüber beklagt, dass nicht der Fall war, was ich ihr versprochen habe, weil Herr Dr. Frankenberg es hier bei der Einführung zugesagt hat: Die Studenten können mitbe stimmen und über die Verwendung ihrer Studiengebühren mitentscheiden. Bis heute ist das jedoch nicht der Fall –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hat ja ein Memoran dum für die Zukunft! – Zuruf von der CDU: Und jetzt die Frage!)
bis heute nicht. Noch nicht einmal nach drei Jahren können die Studenten wirksam mitwirken. Das können sie bis heute nicht.
Vielen Dank für diese Kurzintervention. Lieber Herr Kollege Winkler, deshalb sage ich Ihnen ja: Falls Sie wiederum in den nächsten Landtag ge wählt werden, können Sie unserem Gesetzentwurf sehr gern zustimmen, weil wir ja gerade beabsichtigen, dass die Rech te der Studierenden auch bei der Frage der Verwendung von Studiengebühren gestärkt werden. Dafür brauchen wir keine
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Dazu brauchen wir kei nen Zwang! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben es versprochen und halten es nicht! Versprochen, ge brochen!)
Das ist ein Schlagwort, das letztlich in die Vergangenheit ge richtet ist, das aber nichts mit den Erfordernissen und den An forderungen im Hinblick auf eine Beteiligung der Studieren den etwa an der Frage, die Sie hier aufgezeigt haben, zu tun hat.
Deshalb, Herr Kollege Winkler: Es gibt viele Hochschulen, bei denen die Studierenden über die Studienkommissionen auch in der Frage der Verwendung der Studiengebühren Ge hör finden. Dass es hier und da Probleme gibt, möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Aber gerade deshalb wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Beteiligung der Studieren den in diesen Fragen stärken.
Deshalb kann ich Sie nur bitten: Werben Sie in Ihrer eigenen Fraktion dafür, dass sie diesem Gesetzentwurf der Landesre gierung zustimmt. Dann haben wir für die Studierenden in Ba den-Württemberg einiges erreicht.
Vielen Dank, Frau Prä sidentin. – Nachdem wir jetzt wissen, dass nach dem zu er wartenden Gesetz der von der nächsten Koalition gestellten Regierung dem Anliegen des Kollegen Winkler Rechnung ge tragen werden wird: Wie wäre die Lage denn bei der Verfass ten Studierendenschaft? Dürften die Studierenden dann mit entscheiden, oder dürften sie nur meckern?
Herr Kollege Bachmann, so, wie die Verfasste Studierendenschaft angelegt war und an gelegt ist, ist vor allem auch mein Eindruck, dass dann häu fig nicht die Mehrheit wirklich den Willen bestimmt, sondern dass es eine kleine, aktive politische Minderheit ist, die ver sucht, allgemeinpolitische und andere Fragen in die Univer sität, in die Hochschule hineinzutragen.
Es wäre, Stand heute – auch bei Annahme dieses Gesetzent wurfs –, zweifelsohne keine Bereicherung an Mitwirkungs rechten, sondern es wäre eher ein Plakat der allgemeinpoliti schen Darstellung, das wir hier in Baden-Württemberg nicht wünschen.
Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Wir nehmen die An liegen der Studierenden sehr ernst, auch in der Frage der Ver
wendung von Studiengebühren, und wollen deshalb in einem Dialog und dann auch mit entsprechenden Regelungen die Po sition der Studierenden in Zukunft stärken.
So ist dieses Memorandum im Übrigen auch angelegt. Von vielen wurde es verstanden, von manchen noch nicht. Da wer den wir weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Ich bin mir aber sicher, dass wir im Ergebnis in der nächsten Legislaturperio de gerade in der Frage der Mitbestimmung etwas hinbekom men, das dann auch von allen Hochschulen und insbesonde re auch von den Studierenden sehr gut mitgetragen wird, und dass wir damit vor allem auch den Anforderungen der Studie renden, auch im Hinblick auf die Verwendung von Studien gebühren, gerecht werden.
Ich habe mich noch einmal ge meldet, weil zwei Dinge hier immer wieder durcheinanderge worfen worden sind, die zu trennen sind.
Wir brauchen einerseits eine Studierendenvertretung – wir ha ben hier die Verfasste Studierendenschaft beantragt –, genau so wie wir in meinen Augen andererseits auch eine Mittelbau vertretung oder eine Vertretung der Professorinnen- und Pro fessorenschaft brauchen.
Ich glaube aber, dass wir unterscheiden müssen zwischen der Interessenvertretung, die die Verfasste Studierendenschaft wahrnimmt, und den Entscheidungen der politischen Gremi en einer Hochschule.
Unser Gesetzentwurf setzt sich mit der einen Sache auseinan der. Wir haben auch erheblichen Änderungsbedarf auf der an deren Seite. Ich teile die Auffassung der Universitätsrektoren – das wurde vorhin zitiert –, dass wir letzten Endes keine Mehrheitssituation der Studierenden haben dürfen. Aber wir müssen auch hinterfragen, wie heute eigentlich die Entschei dungen zustande kommen, ob es richtig ist, dass alle Mehr heitsentscheidungen von Professorinnen und Professoren ge troffen werden. Noch mehr müssen wir hinterfragen, ob in den Aufsichtsräten zum Teil immer mehr Entscheidungen von Ex ternen und gar nicht mehr von Leuten aus der Hochschule ge troffen werden
und so die Hochschulautonomie immer weiter ausgehebelt wird. Ich glaube, auch an dieser Baustelle haben wir noch viel zu tun. Wir werden es in der nächsten Legislaturperiode an gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. The resia Bauer GRÜNE – Abg. Dieter Kleinmann FDP/ DVP: Sehr gut!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weite ren Wortmeldungen vor.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7307. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/7466. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung, den Ge setzentwurf abzulehnen.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 14/7307 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich ab gelehnt.