(Abg. Claus Schmiedel SPD: Da gibt es keine Fris ten! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist dummes Zeug!)
Die Vorgehensweise der Landesregierung war der Situation angemessen. Sie hat damit die Interessen des Landes in einer wesentlichen Zukunftsfrage der Energieversorgung gewahrt. Die Entscheidungen sind nach Recht und Gesetz getroffen worden. Mit ihrem Lavieren und Manövrieren hätte die Op position beim Kauf der EnBW-Anteile nur eines erreicht: Sie hätte auf jeden Fall Spekulanten reicher gemacht.
Sie hätten die Interessen des Landes, der EnBW-Kunden und der EnBW-Mitarbeiter hintangestellt. Wahrscheinlich aber hätten Sie die Übernahme insgesamt mit Erfolg verhindert – eine ihrer Lieblingsdisziplinen.
Sie wollten einfach einmal wieder gehört werden, weil Sie sonst kaum wahrgenommen werden. Wie tief muss man ei gentlich sinken, um sich dafür nicht zu schade zu sein?
Wenn hier jemand die Gelegenheit zur Entschuldigung ergrei fen sollte, dann Sie für Ihre ehrabschneidenden Behauptun gen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Lächerlich! Wegen was denn?)
Die Landesregierung hat das Interesse des Landes, das Inter esse der Menschen in diesem Land mit diesem Schritt gewahrt und damit verantwortungsvoll gehandelt. Wir danken der Mehrheit des Parlaments, den Fraktionen der CDU und der FDP/DVP, dass sie dafür hier im Landtag mit die Verantwor
tung übernommen haben. Das ist der Weg, mit dem man ge meinsam zeigt, dass man in der Lage ist, dieses Land zu re gieren. Das machen wir.
Schließen wir daran an mit dem, was wir auch in Zukunft tun wollen. Sie haben gezeigt, dass Sie opponieren können. Ma chen Sie auch das weiter.
Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2011 – Drucksa che 14/7320
ses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 22. Dezember 2010 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 – Drucksachen 14/7398, 14/7472
(Abg. Manfred Groh CDU: Herr Präsident, ich spre che nicht als Berichterstatter, sondern für die CDU- Fraktion!)
Dann darf ich noch die Redezeiten bekannt geben: Das Prä sidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Rede zeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zweiter Lesung sprechen wir heute über den Dritten Nach trag zum Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011. Nach der Finanzausschusssitzung am 20. Januar, bei der wir den Dritten Nachtrag im Einzelnen erörtert haben, sind noch weitere Anträge erforderlich geworden. Ich möchte an dieser Stelle drei Anträge besonders hervorheben, um den Bürgerin nen und Bürgern zu zeigen, dass die CDU-Landtagsfraktion auch auf aktuelle Ereignisse, wie ich meine, sehr schnell und auch sehr gut reagieren kann.
Viele Straßen, auch Landesstraßen, haben unter dem Winter be sonders gelitten. Einige Schlaglöcher sind dazugekommen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, speziell für diese Schadensregulierung die Mittel für die Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau nochmals um 15 Millionen € aufzustocken. Zu sammen sind es nun 55 Millionen € im Jahr 2011. Dies ist auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, weil wir damit Landesvermö gen in Form von Straßen für die Zukunft erhalten.
Noch wichtiger für die Zukunft ist allerdings, weil das in der Verantwortung für die kommenden Generationen liegt, eine nochmalige Absenkung der Nettoneuverschuldung im Jahr 2011. Sie alle erinnern sich sicher: Im Urhaushalt 2010/2011 mussten wir mit einer Neuverschuldung von 2,6 Milliarden € im Jahr 2010 und 2,1 Milliarden € im Jahr 2011 planen. Al lerdings haben wir diesen Haushalt in einer Zeit beschlossen, in der uns Baden-Württembergern die Beben der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr ordentlich durchgeschüttelt haben. Aus jetziger Betrachtung haben wir die Amplituden dieses Bebens möglicherweise härter empfunden, als sie sich im Nachhinein gezeigt haben. Aus damaliger Sicht indes war die sehr hohe Verschuldung notwendig, um den Haushaltsaus gleich zu gewährleisten, aber auch um Impulse und Anreize für die Wirtschaft zu geben.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern – ich blicke hier bei spielsweise nach Nordrhein-Westfalen – sind wir aber nicht auf diesem Stand verharrt und haben das durch die Kreditauf nahme vorhandene Geld ausgegeben. Wir haben vielmehr ent lang der Entwicklungen der Krise und der Auswirkungen für Baden-Württemberg nachgesteuert, und wir haben nach dem Anspringen der Wirtschaft ein zusätzliches Sparprogramm in Höhe von 500 Millionen € verkündet. Dies werden wir um setzen.
Einen sehr beachtlichen Teil dieser Einsparungen in Höhe von 500 Millionen €, meine Damen und Herren, verlangen wir un serer Beamtenschaft ab. Gerade im Hinblick auf den Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben von etwa 45 % – das sind immerhin rund 14,5 Milliarden € – scheint dies auch nicht unbillig zu sein. Wir nehmen den Bediensteten we der vom Brutto- noch vom Nettogehalt etwas weg, sondern werden Vorschläge umsetzen, die von Freiwilligkeit, Mitwir kungsmöglichkeiten und Vertrauensschutz geprägt sind.
Die Beihilfe und die Besoldung bleiben unangetastet. Das sa ge ich besonders an die Adresse der Grünen, die ständig die unsoziale Absicht, Herr Schlachter, bei Besoldung, Versor gung und Beihilfe zu kürzen, verlauten lassen und entspre chende Maßnahmen fordern.
Die Beihilfe, die Versorgung und die Besoldung sind Zeichen unserer Wertschätzung für die hervorragenden, herausragen den Leistungen unserer Beamtenschaft und bleiben daher un berührt.
Ich nenne aber bei den Personalmaßnahmen ganz konkret den Einstieg in ein freiwilliges, differenziertes Lebensarbeitszeit konto. Meine Damen und Herren, das ist einmalig und bun desweit beispielgebend. Die CDU-Landtagsfraktion hat hier Zeichen gesetzt.