Diese Behauptung ist unzutreffend. Der Ministerpräsi dent hat wahrheitsgemäß erklärt, dass unsere Kanzlei vorab, das heißt vor dem 6. Dezember 2010, ein verfas sungsrechtliches Gutachten abgegeben hat, welches das Vorgehen des Finanzministers als zulässig bestätigt hat.
Auf die Erstellung und Übermittlung eines schriftlichen Gutachtens wurde wegen der erforderlichen strengen Ver traulichkeit verzichtet.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind alle Vor würfe, die Sie erhoben haben, schlichtweg ausgeräumt.
(Beifall des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Zu ruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE – Unruhe bei der SPD)
Das ist so ziemlich das Letzte, was man als Parlamentarier noch tun kann, wenn man seine Ehrbarkeit erhalten will.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Es geht hier um die ernsthafte Frage: Welche Stellung hat das Parlament, der Landtag von BadenWürttemberg,
in den Augen der Regierung und in Ihrem Regierungshandeln, Herr Ministerpräsident Mappus? Darum geht es. Das ist eine ernsthafte und entscheidende Frage. Denn wir alle wissen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen In stitutionen abnimmt.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Durch Vorwürfe von Herrn Schmid! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Getroffene Hunde bellen! – Unruhe)
Das muss uns besorgen und beunruhigen. Die Frage, wie man damit umgeht, ist sehr wichtig und sehr relevant.
Jedenfalls haben Sie, Herr Ministerpräsident, zu der Frage, ob Ihr Handeln verfassungsgemäß ist, wörtlich gesagt – ich wie derhole es –:
Zu dieser Frage wurde vorab ein verfassungsrechtliches Gutachten der beratenden Anwaltskanzlei eingeholt, wel ches das Vorgehen des Finanzministers bestätigt.
Ein solches Gutachten lag nicht vor. Das haben Sie nachträg lich eingeholt. Auf Nachfrage hat Ihre Staatskanzlei gesagt, es gebe Memos.
Man muss sich einmal vorstellen: Eine verfassungsrechtlich so extrem brisante und schwierige Frage – es geht hier um, grob gesagt, 5 Milliarden € –
(Heiterkeit des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Klaus Schüle: Reine Polemik!)
Unklar ist auch, in welchem Zeitraum Ihr Finanzminister überhaupt informiert wurde. Denn nach der Verfassung ent scheidet er – er! – über die Inanspruchnahme des Ausnahme rechts!
Auf entsprechende Fragen von Journalisten sagen Sie, Herr Ministerpräsident: „Ich springe nicht über jedes Stöckchen.“
Fragen sind keine Stöckchen. Sie dienen der Transparenz und damit auch der Vermittelbarkeit des politischen Han delns, zumal dann, wenn der Vorwurf im Raum steht, dass bei dem Deal die Rechte des Parlaments ausgehebelt wor den sein könnten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Peter Hauk CDU: Die Fragen sind beantwortet!)
Wenn Sie das nicht tun, dann behindern Sie die verfassungs mäßigen Kontrollrechte des Parlaments. Das wollen wir hier einmal klarstellen.
Das alles ist schlichtweg völlig unakzeptabel. Sie haben über haupt keinen Grund, die Opposition dafür noch mit Verbalin jurien anzugreifen – Sie als Allerletzter. Das sage ich einfach einmal.