Wir werden diesen heute korrigieren. Denn wir haben uns schon oft darüber unterhalten, dass das, was Sie da an Berech nungen vorlegen, eben nicht stimmt.
Ich will es jetzt gar nicht weiter ausführen, aber das werden wir korrigieren. Ich bedaure, dass ich da etwas falsch gemacht habe. Aber das kann man korrigieren.
Ein Einstellungskorridor für die Finanzverwaltung ist drin gend nötig; den haben wir für den nächsten Haushalt vorge sehen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Wir haben diesen Nachtrag im Zuge der Beratungen deutlich verändert. Die Ge samtbewertung bleibt aber so, wie ich sie schon im Dezem ber vorgenommen habe: Dies ist ein Nachtrag, mit dem wir unseren Zielen ein weiteres Stück näherkommen. Schritt für Schritt, solide und zuverlässig sorgen wir dafür, dass BadenWürttemberg auch weiterhin das bleibt, was Theodor Heuss einst über unser Land gesagt hat: ein Land deutscher Mög lichkeiten, auch in der Finanzpolitik.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige wenige Anmerkungen zum Schluss dieser Rednerreihenfolge.
Der Doppelhaushalt 2010/2011 stand in der Aufstellung und auch im Vollzug im Lichte einer schwierigen Wirtschaftsent wicklung. Die Frage, wie wir hinsichtlich der Wirtschaft heu te stehen, wird unterschiedlich beantwortet. Es gibt viele kri tische und noch zurückhaltende Stimmen – auch jetzt wieder beim Wirtschaftsgipfel in Davos. Jemand hat gesagt: Ich weiß nichts; sicher ist nur, dass mit jedem Tag, an dem es keinen Rückschlag gibt, das Ende der Krise etwas näher rückt.
Ich bin da optimistischer, insbesondere deswegen, weil wir wissen, wie stark Baden-Württemberg ist, welch eine Wirt schafts- und Finanzkraft dahintersteht. Die Wirtschaftsent wicklung ist optimal. Es ist heute bereits gesagt worden: Wir haben den besten Arbeitsmarkt in Deutschland, die geringste Jugendarbeitslosigkeit und im Gefolge – nach gutem Wirt schaften – mehr Steuern. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Disziplin und der Verantwortung für die Zukunft, weil genau das, was an Steuermehreinnahmen hereinkommt, komplett zur Rückführung der vorgesehenen Neuverschuldung eingesetzt wird.
Wenn ich von Verantwortung und Disziplin spreche, dann ist das wirklich berechtigt, unterlegt mit Zahlen.
Als Zweites ist das Sparpaket angesprochen worden. Vor ei ner Landtagswahl Sparpakete zu machen ist nicht ganz ein fach. Wir haben gesagt: Nichts da, die Leute sollen wissen, woran sie mit uns sind.
Also Grün und Rot, jetzt einmal ganz ruhig, sonst fange ich mit den Zahlen von Nordrhein-Westfalen an. Das ist ausge sprochen unangenehm.
Der baden-württembergische Wähler würde mit Entsetzen da vonlaufen, wenn er sähe, was für eine finanzielle Schlampe rei in Nordrhein-Westfalen betrieben wird.
Aber schauen Sie, das Sparpaket ist gelungen. Ich habe bei je der Gelegenheit gesagt: Das ist im Grunde ein erster wichti ger Schritt auf dem Weg zur Schuldenbremse. Das darf man auch am heutigen Tag noch einmal in Erinnerung rufen.
Wir haben das neue Verfassungsrecht, das allen Bundeslän dern gebietet, ab dem Jahr 2019 ausgeglichene Haushalte vor zulegen. Das wird einigen sehr, sehr schwerfallen, insbeson dere denen, die jetzt noch einmal in zusätzliche Verschuldung gehen.
Aber auch Baden-Württemberg muss bis dahin etwa 5 % sei ner strukturellen Ausgaben zurückführen. Wir werden das schaffen. Wir werden bereits zum Jahr 2014 wiederum einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auch das ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir haben es bewiesen. Die regierungstragen den Fraktionen und die Regierung haben 2008/2009 ausgegli chene Haushalte vorgelegt. Wir mussten danach nur deshalb in die Verschuldung einsteigen, weil es das Gebot der Stunde war, mit neuen Schulden einen konjunkturgerechten Haushalt
zu erstellen, um Arbeitsplätze zu sichern. So war die Glei chung – in jener Zeit und wohl auch noch heute unbestritten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzelnen Punk te zum Haushalt sind noch einmal vorgetragen worden. Ich möchte nur ganz kurz auf das eingehen, was Herr Rust im Hinblick auf die Sparbemühungen gesagt hat. Ob das Vor griffsstundenmodell freiwillig oder nicht freiwillig ist, macht in Bezug auf den Haushalt keinen Unterschied. Entscheidend ist, dass 160 Millionen € gepackt werden. Die werden ge stemmt.
Ich bin bei der Frage, ob freiwillig oder nicht freiwillig, of fen. Ich habe auch immer gesagt: Wenn die 160 Millionen € in den Jahren kommen, in denen dieses Vorgriffsstundenmo dell wirken soll und wirken wird, dann sind im ersten Jahr Einsparungen in Höhe von 20 Millionen € zu erbringen. Die müssen kommen. Wenn sie nicht freiwillig kommen, müssen die Ressorts sie erbringen. Vonseiten des Finanzministers kann man diese Geschichte also recht entspannt angehen. Wir wer den die 160 Millionen € als Teil des 500-Millionen-€-Pakets erbringen.
Nur in einem haben Sie recht – ich würde es allerdings nicht indirekte Verschuldung nennen –: In der Tat, es gibt die Jah re des Zurückgebens. Ich sage es bei jeder Gelegenheit und immer wieder: Jeder, der dem jetzt zustimmt, muss wissen, dass er nicht nur von einem Stellenabbau in diesen Jahren pro fitieren kann, sondern dass er gleichzeitig mit ganzer Kraft da rangehen muss, Aufgaben abzubauen. Sonst wäre es in die Ta sche gelogen. Da sind wir uns einig. Wenn Sie sagen: „indi rekte Verschuldung“, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie davon aus, dass diese Regierungsfraktionen dafür Sorge tragen wer den, dass wir dann, wenn wir es zurückgeben müssen, unse ren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weniger Aufga benerledigung abverlangen werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo sind wir denn? Erst das Parlament ignorieren, und dann das Volk ignorie ren!)
Aber das musste einmal gesagt werden. Wenn man den nicht so spürt, dann muss man den Druck zumindest einmal zu Pro tokoll geben. Ich meine, im Moment gibt es einen etwas an deren Druck, nämlich durch die Umfragen. Aber das lassen wir jetzt einmal.
Das, was Sache ist, ist in diesem Haushalt drin: die Breitband verkabelung – absolut im Sinne unserer jahrzehntelangen Po litik der gleichwertigen Verhältnisse auch für den ländlichen Raum –, Bildungshäuser, Bildungspolitik, die Straßen, die 15 Millionen € zusätzlich für die Beseitigung der Löcher, die jetzt im Winter entstanden sind. Das alles sind Punkte – ob
mit Druck oder ohne Druck –, bei denen die Regierungsfrak tionen wissen, was zu tun ist und was geboten ist. Deswegen wäre es an sich auch schön, wenn die Opposition dies dann positiv begleitet.
Herr Kretschmann ist im Moment leider nicht hier. Heute Morgen ist zum Tagesordnungspunkt 1 ein Satz gefallen, der mir gar nicht gefallen hat, nämlich der, es sei ein ganz schlech ter Stil, den Beamten bereits vor den Tarifverhandlungen 2 % in Aussicht zu stellen. Wir alle sollten uns daran erinnern: Wir haben dieses Volumen ganz konkret bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts beschlossen.
Herr Kretschmann möge doch bitte sagen, ob er das unseren Mitarbeitern vorenthalten will. Ich bin heilfroh, dass jetzt we nigstens die 2 % verlässlich an die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter ausgegeben werden. Das geschieht jenseits der gan zen Tarifverhandlungen, die im März oder im April irgend wann zu Ende gebracht werden. Aber die 2 % sind nichts an deres als Haushaltsvollzug, und ich gehe davon aus, dass der Landtag doch möchte, dass wir den Haushaltsvollzug im Sin ne dessen, was beschlossen worden ist, auch wirklich vorneh men – damit das hier einmal geradegerückt wird.
Schlussbilanz: Herr Rust, der Hinweis, dass uns die nächsten Jahre viele Kraftanstrengungen abverlangen werden, ist si cherlich berechtigt.
Aber was Baden-Württemberg angeht, bin ich dank bisheri ger konsolidierter Haushalts- und Finanzpolitik sehr zuver sichtlich. Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass wir peu à peu dahin kommen, wohin uns das Grundgesetz selbst schon führen wird – das ist bereits grundgesetzliche Verpflichtung –, nämlich zur Schuldenbremse ab dem Jahr 2019.