machen wir zum Thema einer Auseinandersetzung im Wahl kampf. Was ist der Stil, und was ist die politische Kultur, mit der wir hier solche Fragen durchsetzen? Genau das ist die Fra ge.
Wenn uns die Bürgerinnen und Bürger mit der Regierungs verantwortung beauftragen, dann werden wir mit diesem Stil der Hauruckpolitik Schluss machen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das haben wir am Schlichterspruch gesehen! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Wir sehen es bei der EnBW, wie Sie damit umgehen. Aber wir sehen es auch daran, dass Sie, statt die Tarifverhandlungen ab zuwarten, den Beamten gleich einmal 2 % sozusagen schen ken, bevor man verhandelt hat. Das ist ein unglaublicher Stil. Das hat nichts damit zu tun, dass man sein Amt verantwort lich führt, sondern man macht es nur, wie es einem selbst recht dünkt. Das ist kein Stil in einer Demokratie.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist die APO! Das ist der Stil der au ßerparlamentarischen Opposition! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a. der Abg. Dr. Dietrich Birk und Karl Zimmermann)
In den entscheidenden und wichtigen Fragen werden wir vor den Staatsgerichtshof gehen, um klären zu lassen, ob es mög lich ist, dass Sie einen solchen Deal am Parlament vorbei in der Größenordnung von Milliarden Euro machen.
Aber das, was Sie jetzt wieder gemacht haben, nämlich dass Sie das Parlament falsch informiert und darüber getäuscht ha ben, wie Sie da vorgegangen sind, geht nicht.
(Abg. Peter Hauk CDU: Reden Sie doch keinen Schmarrn! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Peinlich! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie erzählen hier die Unwahrheit! – Widerspruch bei den Grünen und der SPD)
Wer wie Sie die repräsentative Demokratie hochhält, der muss das Parlament achten. Aber Sie missachten es.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Diese Debatte ist – insbesondere so, wie sie von der Opposition geführt wird – mit Sicherheit kein Beitrag zur politischen Kultur in diesem Land.
Aber nach alldem, was wir in den letzten Monaten in der Stadt Stuttgart erlebt haben, als Menschen draußen gestanden ha ben und „Lügenpack!“ gerufen haben, sollten Sie mit dieser Terminologie zurückhaltend sein, Herr Kollege Schmid –
vor allem dann, wenn man selbst Behauptungen aufstellt, die man nicht beweisen kann. Sie haben beispielsweise behaup tet, das Gutachten von Gleiss Lutz sei nachträglich erstellt worden. Der Kollege Hauk hat Ihnen nachgewiesen, dass Gleiss Lutz selbst
in Form einer Pressemitteilung zu Protokoll gegeben hat, dass das so nicht stimmt, sondern dass diese gutachterliche Bera tung vorgelegen hat.
Sie haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Qualität des Gutachtens infrage zu stellen sei, weil es so kurz sei. Herr Kollege Schmid, ist die Länge eines Gutachtens nun etwa das entscheidende Qualitätsmerkmal? Es ist genau wie bei Ihren Reden: Nicht auf die Länge kommt es an, Herr Kollege Schmid.
Immerhin haben Sie eingeräumt, der Ankauf sei richtig. Es ist schön, dass wir das von Ihnen erfahren haben.
Als der Landtag von Baden-Württemberg diese Frage zu be antworten hatte, sind Sie doch aus dem Saal gegangen und ha ben sich vor einer Entscheidung gedrückt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Weil es egal war! – Abg. Reinhold Gall SPD: Eine Scheinabstimmung war das! An solchen Spielchen beteiligen wir uns nicht! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Denn einerseits wollten Sie nicht durch Ihre Zustimmung zur Regierungsentscheidung deutlich machen, dass Sie dafür sind, und andererseits haben Sie nach einem Ausweg gesucht, ei ner Entscheidung auszuweichen. Das war der Grund dafür.
Insofern, meine Damen und Herren, vermissen wir in den Rei hen der Sozialdemokraten Leute vom Schlage eines Herbert Wehner. Der hätte Ihnen nämlich sagen können: „Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen.“
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit namens der Fraktion der FDP/DVP: Für uns war entscheidend, ob der Ankauf richtig oder falsch ist.