Ich möchte hervorheben, dass gerade die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten der Wirtschaft aufgrund ihrer wichti gen Rolle in der dualen Berufsausbildung an der Nahtstelle zwischen Schule und Unternehmen, ihrer Praxisnähe und Aus stattung bestens geeignet sind, Schülerinnen und Schüler auf das Berufsleben vorzubereiten und ihnen den Weg in eine Be rufsausbildung zu ebnen.
Mit diesen Maßnahmen – der Informationskampagne mit den Ausbildungsbotschaftern und der praktischen Berufsorientie rung an überbetrieblichen Bildungszentren – leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses für die kleinen und mittleren Unternehmen im Land. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und schafft Wachstum. Daran sollte uns allen gelegen sein.
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsaus schusses „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. Sep tember 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ – Drucksache 14/7500
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Einbringung und Vorstellung des Berichts durch den Vorsit zenden des Untersuchungsausschusses eine Redezeit von zehn Minuten und für die Aussprache über den Bericht und die Be schlussempfehlung des Untersuchungsausschusses gestaffel te Redezeiten bei einer Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich zum Vorsitzenden dieses Un tersuchungsausschusses gewählt, und als solcher versuche ich, innerhalb von zehn Minuten eine kurze Zusammenfassung zu geben.
Zunächst ein paar rein formale Dinge, die man aber auch in dem dicken Bericht, also in der Drucksache 14/7500, nachle sen könnte: Der Untersuchungsausschuss hat vom 28. Okto ber 2010 bis zum 25. Januar 2011 getagt. Insgesamt waren es 13 Sitzungen, wenn man öffentliche und nicht öffentliche Sit zungen addiert. In den Untersuchungsausschuss sind 40 Be weisanträge eingebracht worden. Davon sind 39 angenommen worden. Zwei oder drei haben sich, glaube ich, erledigt. Wir haben insgesamt 63 Zeugen und zwei Sachverständige ver nommen.
Jetzt ist mir zu Ohren gekommen, wir hätten nicht die richti gen Zeugen vernommen. Dazu kann ich als Vorsitzender nur sagen: Wir vernehmen die Zeugen, die uns in den Beweisan trägen als Zeugen benannt worden sind und für die der Unter suchungsausschuss die Beweisanträge auch angenommen hat.
Meine Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss zeichnet sich durch zwei Dinge aus. Erstens: Ich glaube, bis her hat es das überhaupt noch nie gegeben, dass ein Untersu chungsausschuss so nah am Ende einer Wahlperiode einge
setzt worden ist und deswegen die Gefahr bestand, dass man den Untersuchungsausschuss einfach ausdehnt, bis es nicht mehr weitergeht, und sagt: Jetzt fällt alles ohne einen Ab schlussbericht der Diskontinuität zum Opfer.
Das Zweite ist: Ich glaube, es hat ganz selten einen Untersu chungsausschuss über eine so brisante politische Frage gege ben wie in diesem Fall.
Jetzt will ich ausdrücklich sagen: Ich bin allen neun Mitglie dern – der Ausschuss hatte mit mir zehn Mitglieder – dank bar, dass wir alle unisono nicht der Versuchung erlegen sind, mit dem Untersuchungsausschuss nicht mehr fertig zu wer den. An der Stelle möchte ich mich dafür bei allen Mitglie dern des Ausschusses bedanken.
Wenn ich schon beim Dank bin, danke ich auch den Assisten ten des Ausschusses und vor allem auch den parlamentari schen Beratern aller Fraktionen, denn sowohl die Assistenten des Ausschusses als auch die parlamentarischen Berater – das wollen wir völlig uneigennützig zugeben – haben die Haupt last dieser Arbeit getragen.
Meine Damen und Herren, trotz aller Gegensätzlichkeiten in der Beurteilung, die Sie nachher im Verlauf der Debatte noch erfahren werden, glaube ich, dass ich als Vorsitzender in drei Punkten etwas Einmütiges feststellen kann.
Erstens: Ich möchte mich im Namen des Ausschusses bei je der einzelnen Polizeibeamtin und jedem einzelnen Polizeibe amten ganz herzlich für den aufopferungsvollen und auch auf opferungswilligen Dienst bedanken, den die Polizeibeamten vor dem 30. September, am 30. September und leider auch bis heute bei jeder neuen Baumaßnahme in Verbindung mit Stutt gart 21 geleistet haben und leisten müssen, damit ein bestands kräftiges Baurecht überhaupt umgesetzt werden kann. Die Folgerung für uns Politiker daraus ist – ich glaube, da darf ich auch noch einmal in aller Namen sprechen –, dass wir uns bei der Regelung der Überstunden darauf verständigen sollten, dass die Überstunden möglichst zeitnah ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, meine zweite Feststellung, die sich für mich aus dem Abschlussbericht ergibt, ist: Niemand im Untersuchungsausschuss hat behauptet oder behauptet bis heute, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen wäre.
Dritte Feststellung: Während der ganzen Zeit des Untersu chungsausschusses stand immer im Raum, dass die Polizei mit einem Wasserwerfer – mit welchem Wasserwerfer auch immer – einen Demonstranten aus einem Baum herausge schossen hätte. Ich glaube, ich spreche in aller Namen, wenn ich sage: Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass kein De monstrant aus einem Baum herausgeschossen worden ist.
Meine Damen und Herren, jetzt darf ich als Ausschussvorsit zender auch noch ein paar Bemerkungen über einige Punkte machen, bei denen wir uns nicht einig sind.
Das, was mir besonders sauer aufgestoßen ist, sind die Be gleitumstände der Pressekonferenz. Meine Damen und Her ren, wir haben uns am 25. Januar in einer nicht öffentlichen Sitzung doch einige Minuten ohne irgendeine Widerrede da rüber unterhalten, wie die gemeinsame Pressekonferenz am 31. Januar, für den sie vorgesehen war, ablaufen sollte. Diese Sitzung fand nachmittags um 17:00 Uhr statt. Wir haben uns über die Reihenfolge verständigt, wie geredet wird, über die Frage, wie lange jemand reden darf, und über die Frage, ob es eine gemeinsame Vorlage für die Presse gibt oder ob jeder Ob mann eine eigene Vorlage macht. So sind wir auseinanderge gangen.
Ich bin wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass am 31. Januar eine gemeinsame Pressekonferenz stattfindet. Um 18:00 Uhr, eine Stunde nach Beginn der Sitzung des Untersu chungsausschusses, bin ich als Mitglied des Präsidiums zur Präsidiumssitzung gegangen. Da wurde mir ein Zettel ge reicht, auf dem Terminübersichten der Landespressekonferenz enthalten waren. Darauf stand, dass SPD und Grüne am Tag darauf, am 26. Januar, vor die Presse treten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jawohl! Wir sind auch froh! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Meine Damen und Herren, ich darf zwei Punkte ansprechen, die mich als Vorsitzenden – aber wahrscheinlich nicht allein – gewundert haben.
Der erste ist: Aus der Mitte des Untersuchungsausschusses ist während der Dauer der Untersuchungsausschusssitzungen ge fordert worden, dass ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwalt schaft Stuttgart von der Behandlung des Falls „30. Septem ber“ abberufen wird.
Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein ganz hohes Rechtsgut des demokratischen Rechtsstaats.
Wo kämen wir hin, wenn jeder, dem eine konkrete Entschei dung einer Justizbehörde nicht gefällt, gleich sagen würde:
Ein Zweites hat mich gewundert, meine Damen und Herren. Mich hat gewundert, welche Rechtsauffassungen von einzel nen Zeugen vertreten worden sind. Hierzu will ich zwei Aus sagen zitieren. Ein Zeuge hat wörtlich gesagt:
Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Pro jektablauf schützen, werden wir nicht beachten.